Ordnungspolitik

Ordnungspolitik bedeutet, einen Rahmen von Regeln zu schaffen, innerhalb dessen jeder Einzelne frei wirtschaften und sich entfalten kann. Ein solches Regelwerk liegt der Sozialen Marktwirtschaft zugrunde: Freie Preise und Wettbewerb, offene Märkte, Privateigentum, die Einheit von Handlung und Haftung, Vertragsfreiheit, Preisstabilität und die Konstanz der Wirtschaftspolitik sind Grundprinzipien des Rahmens, den die Gründerväter der Bundesrepublik Deutschland auch aufgrund historischer Erfahrungen gesetzt haben. Diese Regeln müssen durch einen starken Staat (durch)gesetzt werden. Ein starker Staat ist aber nicht zu verwechseln mit einem großen Staat, der wächst und mit ständig neuen Aufgaben immer weiter um sich greift. Im Laufe ihres 60jährigen Bestehens hat sich die Bundesrepublik jedoch weit von dem Konzept ihrer Gründerväter entfernt. Es ist Grundvoraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft und für eine bessere Wirtschaftspolitik, dass die Menschen wieder verstehen, was Markt und Wettbewerb leisten und wie sie funktionieren.

Magere Bilanz in der Wirtschaftspolitik

Feld

(07.09.2017) Deutschland steht im Jahr der Bundestagswahl gut da. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigung befindet sich auf einem Allzeithoch. Als ihren Erfolg kann das die Bundesregierung jedoch kaum verbuchen. „Aus wirtschaftspolitischer Sicht fällt die Bilanz der Bundesregierung eher mager aus“, sagt Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats und Direktor des Walter Eucken Instituts in Freiburg. „Zum einen sind in der laufenden Legislaturperiode Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit weitgehend ausgeblieben. Zum anderen gehen einige der umgesetzten Maßnahmen wie Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63 und Mietpreisbremse in die falsche Richtung“, so Feld. Angesichts des demographischen Wandels oder der Herausforderungen durch die Zuwanderung wäre es gerade in der aktuell guten wirtschaftlichen Lage notwendig, Reformen umzusetzen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Zukunftsfähigkeit nachhaltig sichern. Dazu zählen u.a. der Abbau der Staatsverschuldung, eine Steuerreform, welche die stetige Mehrbelastung der Haushalte durch die kalte Progression beendet, und eine Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung. Zudem muss mit einer besseren Bildungspolitik endlich mehr Chancengerechtigkeit erreicht werden.

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ECONWATCH-Policy Brief Bundestagwahl
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Chancen der Digitalisierung nutzen

Haucap

(09.06.2017) Die fortschreitende Digitalisierung führt zu grundlegenden Veränderungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und beschert vielen Branchen einen Strukturwandel. Was viele Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie neue Geschäftschancen für innovative Unternehmen bringt, bedeutet Wertverlust und schmerzhafte Anpassungsprozesse für diejenigen, deren Geschäftsmodelle nicht mehr gefragt sind. In der öffentlichen Debatte werden daher zum Teil vermeintliche Gefahren der Digitalisierung betont, um Besitzstände zu wahren. Denn digitale Angebote treten zunehmend in Konkurrenz zu etablierten Geschäftsmodellen: So können Ebooks, die Fahrdienstvermittlung Uber oder Online-Apotheken zu sinkenden Preisen und mehr Qualität und Service für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Anstatt neue Geschäftsmodelle und Märkte unter bestehendes Recht zu zwängen, sollte der rechtliche Rahmen so angepasst werden, dass sich die positiven Wirkungen der Digitalisierung entfalten können.

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ECONWATCH-Policy Brief Digitalisierung
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Nudging: keine Ausdehnung staatlichen Handelns durch die Hintertür

(04.11.2016) Mit Nudging versucht der Staat, Bürger bzw. Konsumenten mit einem wirksamen Schubs zum richtigen Verhalten zu bewegen. Dessen sind sich die Bürger und Konsumenten allerdings nicht immer bewusst. Während z. B. der Einzelhandel im Bereich der Verkaufsförderung bereits seit langem auf verhaltensökonomisch fundierte Instrumente setzt, wird Nudging im Bereich der Wirtschafts- und Verbraucherpolitik erst seit einiger Zeit diskutiert und zum Teil auch eingesetzt. Kennzeichnend für Nudging, auch als sanfter Paternalismus bezeichnet, ist, dass es nicht auf staatlichen Zwang setzt. Damit grenzt es sich von Ge- und Verboten als „traditionelle“ politische Instrumente ab. Sofern der Staat Nudging-Instrumente einsetzt, sollte dies transparent und durch den demokratischen Willensbildungsprozess legitimiert erfolgen. Bevor Nudging in der Politik eingesetzt wird, sollten jedes Mal im parlamentarischen Prozess die Vor- und Nachteile diskutiert, Betroffene und wissenschaftliche Expertise angehört und die Maßnahme beschlossen werden.

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ECONWATCH-Policy Brief Nudging


Soziale Probleme nicht durch staatliche Preise verschärfen

Wigger

(19.08.2016) Mit der Mietpreisbremse und dem Mindestlohn hat die Bundesregierung kräftig in den Preismechanismus eingegriffen. Dabei können Höchst- und Mindestpreise die sozialen Probleme, die sie zu beheben versuchen, sogar noch verschärfen. „Mit Eingriffen in den Preismechanismus behindert der Staat die Signalfunktion von Preisen, denn hohe Preise zeigen den Anbietern von Produkten, wo es sich lohnt, mehr zu produzieren und den Konsumenten, wo sie die Nachfrage eher drosseln sollten. Höchstpreise und Preisbremsen verdecken diese Signale“, sagt Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie. „Im Fall der sicherlich gut gemeinten Mietpreisbremse ist zu erwarten, dass die Nachfrage nach Wohnraum in begehrten Lagen nicht zurückgeht und das Angebot an Wohnungen dort auch nicht so steigt, wie es ohne die Mietpreisbremse der Fall gewesen wäre. Die Mietpreisbremse hat also das Potenzial, die sozialen Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu verschärfen“, so Wigger. Dass staatliche Eingriffe in den Preismechanismus politisch populär sind, verwundert kaum, scheinen sie Regierungen doch ein Instrument der Sozialpolitik an die Hand zu geben und das ohne Mehrausgaben für den Staatshaushalt. Will die Politik gesellschaftlich nicht erwünschte Verteilungsergebnisse von Märkten korrigieren, so sollte sie dies über das Steuer- und Transfersystem tun, statt in den Preismechanismus einzugreifen.

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ECONWATCH-Policy Brief Staatliche Preise
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Entwicklungsländer durch Handelsliberalisierung stärken

Klasen

(25.05.2016) In der aktuellen Diskussion um die Migration wird gefordert, stärker an den Ursachen in den Herkunftsländern anzusetzen und die Lebenssituation der Menschen vor Ort zu verbessern. Entwicklungshilfe hat aber nur eine begrenzte Wirkung. „Wesentlich wirksamer als Hilfszahlungen ist, vor allem ärmere Entwicklungsländer stärker in die internationale Arbeitsteilung und in den internationalen Handel einzubinden“, sagt Stephan Klasen, Professor für Entwicklungsökonomik an der Universität Göttingen. „Hierzu sind weitere Handelsliberalisierungen und ein unbürokratischer Ausbau von Handelspräferenzen für die ärmsten Entwicklungsländer notwendig“, so Klasen. In den letzten 30 Jahren sind die Entwicklungsländer im Schnitt zwar wirtschaftlich schneller gewachsen als je zuvor. Damit verbunden war eine Reduktion der absoluten Armut. So ging der Anteil derjenigen, die weniger als 1,25 US$ pro Tag zum Leben haben, von 1981 bis 2015 von gut 50 Prozent auf 15 Prozent zurück. Allerdings existieren große regionale Unterschiede: Während die ostasiatischen Länder gewaltige Fortschritte bei der Armutsreduktion gemacht haben, hinken die Staaten südlich der Sahara noch deutlich hinterher. Für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg eines Landes spielen insbesondere institutionelle Rahmenbedingungen wie ein funktionierendes Rechtssystem, klar definierte Eigentumsrechte und faire Wettbewerbsbedingungen eine wichtige Rolle. Entwicklungshilfe sollte daher gezielt dafür eingesetzt werden, beratend dabei zu helfen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern.

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ECONWATCH-Policy Brief Entwicklungspolitik
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Vom „kranken Mann Europas“ zu „Europe's Engine“

Fitzenberger

(04.02.2016) In den frühen 2000er Jahren wurde Deutschland oft als „kranker Mann Europas“ bezeichnet. Die Arbeitslosenquote lag 2005 bei 11 Prozent, knapp 5 Millionen Menschen waren arbeitslos. Dies hat sich grundlegend geändert. Deutschland gilt nach der Wirtschaftskrise als „ökonomischer Superstar“ oder „Europe's Engine“: die Zahl der Arbeitslosen sank auf unter 3 Millionen, die Arbeitslosenquote auf fünf Prozent. Die Beschäftigung liegt auf Rekordniveau. Insbesondere während der Wirtschaftskrise zeigte sich der deutsche Arbeitsmarkt erstaunlich robust – im Gegensatz zu vielen europäischen Nachbarn. Mit 7,7 Prozent der weltweiten Exporte erreichte Deutschland 2011 ein Allzeithoch der Ausfuhren. Als Ursache für diese Entwicklung werden häufig die „Hartz“-Reformen genannt, die 2003-2005 umgesetzt wurden und mit denen in erster Linie Anreize für eine Arbeitsaufnahme von Arbeitslosen vergrößert und die Vermittlungseffizienz der Bundesagentur für Arbeit verbessert werden sollte. Allerdings hat das bereits in den 1990er Jahren einsetzende niedrige Lohnwachstum, das sich erst über die Zeit voll ausgewirkt hat, maßgeblich dazu beigetragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft gestiegen ist. Das hat den Boden bereitet, auf dem die Hartz-Reformen ihre Wirkung entfalten konnten.

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ECONWATCH-Policy Brief Wettbewerbsfähigkeit
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Kommunale Wirtschaftstätigkeit eng begrenzen

Reichard

(24.03.2015) Die öffentliche Hand ist in Deutschland vielfältig unternehmerisch tätig und an mehr als 15.000 Unternehmen beteiligt. In der Energieversorgung, dem öffentlichen Personennahverkehr sowie in der Abfallent- und Wasserversorgung. Einzelne Kommunen sind aber z. B. auch in der Gastronomie und Freizeitbranche tätig. „Insbesondere im Energiebereich wird derzeit in vielen Kommunen über eine Rekommunalisierung vormals privatisierter Unternehmen diskutiert. Der Grund ist, dass bis 2017 etwa 20.000 Gas- und Stromnetzkonzessionsverträge auslaufen“, sagt Christoph Reichard von der Universität Potsdam. „Ein wichtiges Motiv für Rekommunalisierung ist, dass Kommunen über die Unternehmen mehr Einnahmen erzielen und ihre Haushalte entlasten wollen. Auch streben kommunale Politiker wieder nach mehr Macht und Einfluss in vormals privatisieren Bereichen“, so Reichard. Gerechtfertigt ist das nicht, denn nach den Vorgaben des Haushaltsrechts von Bund, Ländern und Kommunen darf die öffentliche Hand nur dann tätig werden, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt und der verfolgte Zweck nicht genauso wirtschaftlich oder wirtschaftlicher von einem privaten Unternehmen erreicht werden kann. Daher sollten sehr strenge Maßstäbe bei diskutierten Rekommunalisierungen wie auch bei bereits bestehenden staatlichen Beteiligungen auf allen föderalen Ebenen angelegt und Privatisierungen konsequent durchgeführt werden. Dieser Prozess sollte durch eine unabhängige Expertenkommission begleitet werden.

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ECONWATCH-Policy Brief Rekommunalisierung
Video: Rekommunalisierung – zurück zum produzierenden Wohlfahrtsstaat?


Wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs korrigieren

Feld

(19.01.2015) Der wirtschafts- und sozialpolitische Kurs der großen Koalition bereitet Sorge. Denn die Bundesregierung hat mit Mindestlohn, Mütterrente und Rente mit 63 eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die gänzlich ungeeignet sind, die angestrebten Ziele zu erreichen. „Stattdessen gefährden sie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und das Rentensystem entfernt sich weiter vom Ziel der Demografiefestigkeit“, sagt Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Eine Reform, die das Steuersystem effizienter und unbürokratischer macht und mehr Raum für private Investitionen im Inland lässt, steht nicht mal auf der Tagesordnung“, so Feld. Statt die sprudelnden Steuereinnahmen für konsumtive Zwecke auszugeben und das Rentenversicherungssystem zu schwächen, sollte die Bundesregierung die Herausforderungen des demographischen Wandels besser angehen und ihre Politik investitions- und innovationsfreundlicher gestalten. Hierzu gehören eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung auch über das Alter von 67 hinaus und eine Steuerstrukturreform, die durch einen beherzten Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen haushaltsneutral gestaltet wird.

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ECONWATCH-Policy Brief Bundesregierung
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Mehr Wettbewerb auf dem Taximarkt zulassen

Haucap

(27.10.2014) Innovationen wie Taxi-Apps, mit denen Kunden Taxis bestellen und anschließend die Fahrer bewerten können, sowie neue Mobilitätsanbieter wie der Fahrdienstanbieter Uber ermöglichen potenziell mehr Wahlmöglichkeiten und günstigere Preise für die Kunden – diese Vorteile können allerdings derzeit nicht realisiert werden. „Die nicht mehr zeitgemäße Regulierung des Taximarktes verhindert Auswahlmöglichkeiten für Taxikunden“, sagt Justus Haucap, Präsident von ECONWATCH. „Neben Fixpreisen und einer restriktiven Konzessionsvergabe ist das bisher bestehende Verbot, außerhalb des Konzessionsgebietes, wie im Fall des Flughafens Berlin-Brandenburg, Fahrgäste an Taxiständen und an der Straße aufzunehmen, besondere absurd“, betont Haucap. „Ohne dieses Verbot könnten wirtschaftlich und ökologisch nachteilige Leerfahrten vermindert und die Wartezeiten für Kunden reduziert werden“, so Haucap. Damit der Wettbewerb auf dem Taximarkt seine nützliche Wirkung für die Kunden entfalten kann, sollten Taxiunternehmer künftig keine Konzession mehr benötigen und ihre Preise selbst festlegen können.

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ECONWATCH-Policy Brief Taximarkt
Video: Wirtschaftspolitik verstehen: Aufbruch am Taximarkt oder Verbot von Uber?


Mehr Wohlstand und Beschäftigung durch Freihandel erreichen

Freytag

(26.09.2014) Vertreter der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten wollen in der siebten Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, die am 29. September in Chevy Chase (USA) beginnt, deutliche Schritte vorankommen. Zugleich sieht derzeit eine Mehrheit der Deutschen das Abkommen kritisch.„Viele sehen die positiven Wohlstands- und Beschäftigungseffekte durch TTIP nicht“, sagt Andreas Freytag von der Friedrich-Schiller-Universität Jena gegenüber ECONWATCH. Internationaler Freihandel ermöglicht Spezialisierung und Arbeitsteilung, sorgt für effizientere Ressourcenallokation und führt zu mehr Wohlstand und Beschäftigung. Kritiker des TTIP befürchten jedoch insbesondere, dass Verbraucher- und Umweltstandards durch das Abkommen abgesenkt werden. „Statt zu einer Absenkung von Produktstandards kann das Freihandelsabkommen zu einer größeren Auswahl von Produkten mit unterschiedlichen Standards führen, unter denen die Verbraucher dann auswählen können“, betont Freytag. „Voraussetzung dafür ist, dass wie beim Ursprungslandprinzip innerhalb des Europäischen Binnenmarktes eine gegenseitige Anerkennung von Standards und klare Kennzeichnungsvorschriften bestehen, so dass die Verbraucher ihre Kaufentscheidung bewusst treffen können “, so Freytag. Die Bundesregierung sollte daher einen raschen Abschluss der TTIP-Verhandlungen anstreben, dabei auf gegenseitige Anerkennung und klare Kennzeichnungsvorschriften bestehen und die Öffentlichkeit besser über Vorteile des Freihandelsabkommens aufklären.

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ECONWATCH-Policy Brief TTIP
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Koalitionsvertrag 2013: Gefahr für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit!

Haucap

(17.12.2013). Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bleibt deutlich hinter dem zurück, was angesichts der aktuellen Herausforderungen wirtschaftspolitisch notwendig wäre: Bei der Energiewende setzt die kommende Bundesregierung nach wie vor zu wenig auf die kostendämpfende Wirkung von Markt und Wettbewerb. Die geplanten Rentenmaßnahmen wie die Mütterrente und die Lebensleistungsrente gefährden die nachhaltige Finanzierung der Rentenversicherung und damit ihre Demografiefestigkeit. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro bedroht Arbeitsplätze vor allem in Ostdeutschland. Zudem hat die Koalition beschlossen, die Reformen der Agenda 2010, die entscheidend zur aktuellen Wirtschaftskraft Deutschlands beigetragen haben, an vielen Stellen zurück zu drehen. Insgesamt sind das keine guten Aussichten für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.

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ECONWATCH-Policy Brief Koalitionsvertrag


Europäische Zentralbank nicht überfordern!

(15.05.2013) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Übertragung wichtiger Teile der bisherigen nationalen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Weg gebracht. Diese Verortung bringt nicht nur Vorteile, sondern birgt auch erhebliche Risiken. "Ich sehe die Gefahr, dass die EZB durch die Bankenaufsicht in Interessenskonflikte und in Reputationsrisiken gerät", sagt Hermann Remsperger von der Goethe-Universität Frankfurt und ehemaliges Mitglied des Bundesbankvorstands gegenüber ECONWATCH. Seit Ausbruch der Finanz- und Staatsschuldenkrise hat die EZB eine ganze Reihe unkonventioneller Maßnahmen ergriffen. Damit hat sie ihr Mandat weit ausgelegt. Mit der Instituts- und teilweise auch der Systemaufsicht soll die EZB nun schon bald neben der Geldwertstabilität zusätzliche Aufgaben schultern. "Diese Komplexität kann zu einer Überforderung der Zentralbank führen", betont Remsperger. Wenn der jetzt geplante Schritt gleichwohl vollzogen wird, spricht auf mittlere Sicht viel dafür, die Bankenaufsicht wieder aus der EZB herauszulösen und einer eigenen Behörde zu übertragen. Zugleich müssen auch andere Institutionen einen Beitrag zur Finanzstabilität leisten. Dazu gehören der Abbau der öffentlichen Verschuldung und der deutliche Aufbau von Eigenkapital durch die Banken, und zwar auch für die Kreditgewährung an Staaten.

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ECONWATCH-Policy Brief EZB
Vortrag von Prof. Dr. Hermann Remsperger (Goethe-Universität Frankfurt und Stiftung Geld und Währung)
Video: Wirtschaftspolitik verstehen: Was ist Aufgabe der Europäischen Zentralbank?


Wachstum als Schlüssel für Nachhaltigkeit begreifen

Weimann

(14.01.2013) "Wachstum und Nachhaltigkeit sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Wachstum ist der Schlüssel für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung – gerade im Hinblick auf Umwelt und Ressourcen", sagt Joachim Weimann von der Universität Magdeburg gegenüber ECONWATCH. "Denn durch technischen Fortschritt können Ressourcen immer effizienter eingesetzt oder Rohstoffe durch bessere Recyclingmethoden wieder verwertet werden". "Bei der Suche nach besten Lösungen sind eine gute Bildungspolitik und Technologieoffenheit nötig. Es macht keinen Sinn, wenn die Politik heute vorschreibt, wie wir in 20, 30 oder 40 Jahren unseren Strom erzeugen sollen. Man muss Wachstum als Entdeckungsverfahren verstehen", betont Weimann. Auch eine Steuerpolitik, die bestimmte Technologien oder Branchen bevorzugt oder behindert, fördert nicht die Suche nach besten Lösungen. Die Politik sollte vielmehr klare und technologieoffene Vorgaben zum Umweltschutz machen und für Ressourcen Eigentumsrechte definieren und durchsetzen. Denn privates Eigentum ist der beste Garant dafür, dass Individuen sorgsam mit ihren Ressourcen umgehen.

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ECONWATCH-Policy Brief Nachhaltiges Wachstum
Präsentation Nachhaltiges Wachstum von Prof. Dr. Joachim Weimann (Universität Magdeburg)
Video: Wirtschaftspolitik verstehen: Nachhaltig wachsen - wie können wir den Wohlstand sichern?


Verbraucherschutz mit Risiken und Nebenwirkungen

Schnellenbach

(16.11.2012) Verbraucherschutz setzt zunehmend darauf, Konsumenten mit einem leichten, aber wirksamen Schubs zum richtigen Verhalten zu bewegen ("Nudging"). Beispiele sind Überlegungen zur Lebensmittelampel oder Fotos auf Zigarettenpackungen. "Mit Nudging versucht der Staat, die Verbraucher zu beeinflussen, ohne dass sie sich dessen immer bewusst sind. Mit dieser Politik werden Bürger aber nicht zuverlässig zu besseren Entscheidungen in ihrem Sinne bewegt, denn der Staat weiß nicht, was das Beste für den Einzelnen ist", sagt Jan Schnellenbach vom Walter Eucken Institut Freiburg, gegenüber ECONWATCH. "Nudging kann auch dazu führen, dass Interessengruppen mehr Möglichkeiten haben, die Gesetzgebung auf Kosten der Allgemeinheit zu beeinflussen", betont Schnellenbach. So können z.B. bei Lebensmittelampeln Lobbys neben der Auswahl der Inhaltsstoffe, die aufgeführt werden müssen, auch auf die Ampelfarben einwirken.

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ECONWATCH-Policy Brief Verbraucherschutz


Finanzmarktstabilität: Basel III löst die Probleme nicht

Buch

(25.07.2012) Auch die in Basel III vorgesehenen verschärften Eigenkapitalanforderungen an Banken ignorieren eine wesentliche Ursache für Finanzmarktkrisen: dass Banken für Kredite an manche Staaten kein Eigenkapital vorhalten müssen. "Nach der derzeitigen Regulierung werden Staatsanleihen mit einem Risikogewicht von Null gewichtet, sofern sie von Regierungen der Länder des Eurogebiets begeben wurden. Das soll auch in der aktuell geplanten Umsetzung von Basel III in europäisches Recht fortgeführt werden", sagt Claudia M. Buch, Universität Tübingen und Mitglied im Sachverständigenrat gegenüber ECONWATCH. "Zentral für den Erfolg der jetzigen Regulierungsbemühungen wird es sein, die Eigenkapitalbasis der Banken nachhaltig zu erhöhen. Mittelfristig sollte eine deutliche Erhöhung der Eigenkapitalanforderung bezogen auf die ungewichtete Bilanzsumme angestrebt werden (leverage ratio)", so Buch. Das würde auch die Kreditvergabe an Unternehmen im Vergleich zur Kreditvergabe an Staaten attraktiver machen, denn Kredite an Staaten werden vom Basel-Regelwerk derzeit bevorzugt. Die ursprünglich für die erste Juliwoche vorgesehene Abstimmung im Europäischen Parlament wurde auf voraussichtlich Ende Oktober verschoben. Die Zeit sollte genutzt werden, die Schwachstellen von Basel III zu beheben.

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ECONWATCH-Policy Brief Finanzmarktstabilität


Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zeigt mehr Schatten als Licht

Feld

(15.05.2012) Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren vor allem durch die Staatsschuldenkrise in Europa und die Energiewende geprägt. Wichtige Reformvorhaben wie bei den Steuern oder der Sozialversicherung sind auf der Strecke geblieben. Die Bundesregierung sollte die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um sichtbare finanz- und wirtschaftspolitische Spuren zu hinterlassen. "Die Haushaltskonsolidierung muss auf allen föderalen Ebenen konsequent vorangetrieben werden. Steuerstrukturreformen und Haushaltskonsolidierung sind gleichzeitig möglich, wenn die Reformen haushaltsneutral ausgestaltet werden – insbesondere durch einen beherzten Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen. Hier ist mehr politischer Mut gefragt! Weitere Strukturreformen z. B. im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung stehen nach wie vor aus. Mindestlöhne gefährden die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt auf dem Rücken derer, die sich am wenigsten wehren können – den Geringqualifizierten" sagt Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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ECONWATCH-Policy Brief Wirtschaftspolitik Bundesregierung


Mehr direkte Demokratie als Antwort auf die Schuldenkrise

Benz

(12.04.2012) Direkte Demokratie führt zu niedrigeren Staatsausgaben, geringerer Staatsverschuldung, weniger Steuerhinterziehung und zu höherer Wirtschaftsleistung. Darüber hinaus sind in direkt-demokratischen Systemen Bürgerinnen und Bürger besser über Politik informiert. Das zeigen zahlreiche wissenschaftliche Studien zur Schweiz und den USA. Die Ergänzung der bewährten repräsentativen Demokratie durch direkt-demokratische Elemente auf Bundesebene ist demnach eine Chance für eine solidere und an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtete Politik. Die Ergebnisse sind gerade vor dem Hintergrund jahrzehntelanger Schuldenpolitik und aktueller Konsolidierungsnotwendigkeiten in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Bedeutung. "Direkte Demokratie wirkt als Bremse für eine ungezügelte Politik", so Matthias Benz von der Universität Zürich. "Sie sorgt dafür, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger ausrichtet wird", betont Benz, der die Auswirkungen der Direkten Demokratie wissenschaftlich untersucht hat.
Während z. B. die Schweizer Bundesverfassung Volksentscheide vorsieht, ist in Deutschland direkt-demokratische Beteiligung der Bürger auf Bundesebene in der Regel unzulässig. Ausnahmen sind die Neugliederung des Bundesgebietes oder die Totalrevision der Verfassung. "Um direkt-demokratische Elemente auf Bundesebene einzuführen, bedürfte es daher einer Grundgesetzänderung mit zwei Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat" erläutert Hubertus Gersdorf, Staatsrechtler an der Universität Rostock.

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ECONWATCH-Policy Brief Direkte Demokratie
Präsentation Direkte Demokratie von PD Dr . Matthias Benz (Universität Zürich)
Präsentation Direkte Demokratie von Prof. Dr . Hubertus Gersdorf (Universität Rostock)


Staatsunternehmen konsequent auf den Prüfstand!

Harms

(16.01.2012) In Deutschland ist die öffentliche Hand vielfältig unternehmerisch tätig und an weit mehr als 10.000 Unternehmen beteiligt. Allein der Bund ist an 500 und die Länder sind an über 2.000 Unternehmen beteiligt. Hinzu kommen Beteiligungen der 12.000 Gemeinden. Die Tätigkeit der Unternehmen reicht von der Energieversorgung und Wohnungswirtschaft über den Personen und Güterverkehr bis hin zu Automobilproduktion, Brauereien und Porzellanherstellung. Das ist nicht Aufgabe des Staates und wiegt umso schwerer, denn durch seine unternehmerische Tätigkeit tritt der Staat in Konkurrenz zu privaten Unternehmen – und dies häufig zu unfairen Wettbewerbsbedingungen. Daher sollte die Privatisierung von Staatsbetrieben und staatlichen Beteiligungen endlich konsequent vorangetrieben werden. Bisher hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Versprechen, die öffentlichen Beteiligungen generell zu überprüfen, nicht eingelöst. Der 2010 einberufene Expertenrat beschränkte seine Arbeit auf krisenbedingte Beteiligungen des Bundes an Unternehmen des Finanzsektors. Somit blieb ihr Umfang deutlich hinter dem angekündigten Maß zurück.

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ECONWATCH-Policy Brief Öffentliche Unternehmen


Rundfunkreform 2010: eine vertane Chance

(07.02.2011) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland finanziert aus dem Gebührenaufkommen nicht nur (Qualitäts-)Journalismus in den Bereichen Information und Bildung, sondern auch massenattraktive Formate wie Spielshows, Quiz- und Kochsendungen oder Übertragungen von Fußballspielen. Hieran haben weder der Wegfall der Frequenzknappheit und der Marktzutritt privater Anbieter noch die zunehmend umfassende Verfügbarkeit von Informationen über das Internet etwas geändert. Ende 2010 haben die Bundesländer die Änderung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung beschlossen. Der Staatsvertrag sieht ab 2013 einen Beitrag vor, der pro Haushalt und somit geräteunabhängig gezahlt wird. Allerdings wurde der Vollversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abermals nicht begründet. Damit hat der Gesetzgeber die Chance verpasst, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch verfassungsrechtlich zu stärken. Geboten wäre ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der sein Angebot auf die Formate beschränkt, die nicht privat- und werbefinanziert angeboten werden können.

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ECONWATCH-Policy Brief Rundfunkreform


Den Einfluss von Partikularinteressen verringern

(19.12.2010) Strukturreformen zu Gunsten der Allgemeinheit sind politisch schwer durchsetzbar, da es mit Interessengruppen oder den unterschiedlichen Gebietskörperschaften sehr viele „Vetospieler“ gibt. Für Politiker ist es attraktiv, die eigenen Wahlchancen durch Subventions- und Transfervergabe an einzelne Bürger- oder Unternehmergruppen zu erhöhen. Die Sonderbehandlungen einzelner Gruppen werden dabei durch die Bürger als Steuerzahler insgesamt finanziert. Mehr politische Selbstbindungen durch starke Regeln wie die Schuldenbremse kann Politikern die Möglichkeit geben, Partikularinteressen zu widerstehen. Das führt auch zu mehr Rechtssicherheit und Vertrauen in die Politik. Daneben sind wettbewerblicher Föderalismus und direkt-demokratische Bürgerbeteiligung geeignete Instrumente für einen produktiveren politischen Wettbewerb.

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ECONWATCH-Policy Brief Partikularinteressen


Kampeter: „Die Staatsquote soll tendenziell sinken“

(29.11.2010) Über die Perspektiven einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform diskutierten Matthias Benz, Steffen Kampeter, André Schmidt, und Daniela Schwarzer unter der Moderation von Ursula Weidenfeld bei ECONWATCH. Mit den Sparbeschlüssen bleibt die Bundesregierung nach Auffassung mehrerer Diskussionsteilnehmer deutlich hinter den Anforderungen eines finanzpolitischen Gesamtkonzepts zur Konsolidierung der Haushalte und zur Stärkung des Wachstums zurück. Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitlinie „Mehr Netto vom Brutto“ und einer Entlastung von 24 Mrd. Euro im Laufe der Legislaturperiode sei nicht mehr viel zu hören. Vor diesem Hintergrund fordert Matthias Benz „mehr Reformmut in Deutschland“. „Die Staatsquote soll tendenziell sinken“, verspricht Steffen Kampeter.

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ECONWATCH-Policy Brief Haushaltskonsolidierung und Steuerreform


Ist Ordnungspolitik kampagnenfähig?

(30.12.2009) Ordnungspolitische Reformen führen häufig dazu, dass die verantwortlichen Politiker in Meinungsumfragen oder an den Wahlurnen abgestraft werden. Dies verwundert wenig, denn die Begriffe "Markt" und "Wettbewerb" eignen sich für Kampagnen wenig: Sie sind nur Mittel, nicht Ziel der jeweiligen Reformen und häufig negativ konnotiert. In der politischen Kommunikation sollte das Ziel der Kampagne deutlich die Themen emotionalisiert und in verständlicher Sprache kommuniziert werden. Zudem sollten strategische Allianzen gebildet sowie Multiplikatoren und Medien für die Idee der Kampagne gewonnen werden.

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ECONWATCH-Policy Brief Ordnungspolitik


Wohin steuert Deutschland nach der Bundestagswahl?

Haucap

(05.11.2009) Nach der Bundestagswahl 2009 steht die neue Bunderegierung vor großen Herausforderungen. Vor allem muss sie einen Ausstieg aus den krisenbedingten staatlichen Interventionen finden und nach wie vor unerledigte Strukturreformen, z.B. in beim Steuersystem und der Sozialversicherung, auf den Weg bringen. Politiker sollten sich weniger als Erfüller von Wünschen darstellen und sich stärker darauf konzentrieren, nach geeigneten Regeln für wachstumssteigernde Wettbewerbsprozesse – auf dem Markt und in der Politik – zu suchen. Zudem muss sich Politik der Herausforderung stellen, marktwirtschaftliche Prinzipien so zu kommunizieren, dass sie allgemein verständlich sind. „Die Menschen müssen verstehen, warum Wachstum und Wettbewerb gut sind“, betont Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission und Präsident von ECONWATCH.

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ECONWATCH-Policy Brief Bundestagswahl 2009


Der Staat als Unternehmer – ist das seine Aufgabe?

(14.09.2009) „Public Governance“ fragt, wie als öffentlich angesehene Aufgaben bestmöglich erfüllt werden können. In Deutschland erledigt der Staat sehr vielfältige Aufgaben und ist zudem an zahlreichen Unternehmen beteiligt. Die Beteiligungen reichen von Unternehmen der sogenannten „Daseinsvorsoge“, also Energie, Post, Wasser etc, bis hin zu Porzellanmanufakturen, Brauereien oder Automobilkonzernen. Ob dieses staatliche Engagement wirklich in allen Fällen gerechtfertigt ist, ist mehr als fraglich. Denn die öffentliche Hand darf sich grundsätzlich nur an Unternehmen beteiligen, falls sich die Aufgabe nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt. Prüfungen der Rechnungshöfe ergeben jedoch immer wieder, dass der für privatrechtliche Beteiligungen geforderte öffentliche Zweck häufig nicht (bzw. nicht mehr) gegeben ist. Neben der Frage, wie Aufgaben von Staat erfüllt werden sollten, sollte also immer erst die Frage geklärt werden, ob die Aufgabe überhaupt (noch) in staatlicher Verantwortung steht.

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ECONWATCH-Policy Brief Public Governance


Soziale Marktwirtschaft vs. Demokratie?

(27.05.2009) Marktwirtschaften sind sozial, denn sie tragen zu einer Wohlstandsmehrung der Bevölkerung bei – und dies auch zum Gunsten der Ärmsten, was zum Beispiel China und Indien zeigen. In Demokratien neigen Politiker jedoch dazu, die eigenen Wahlchancen zu erhöhen, indem Subventionen und Transfers zu Gunsten spezieller Bürger- und Unternehmergruppen und zu Lasten der Allgemeinheit eingeführt werden. Hier zeigt sich ein Dilemma: Einerseits benötigt die Soziale Marktwirtschaft die Legitimation der Wähler; andererseits neigen Politiker wiederum dazu, von den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft abzuweichen, um ihre Wahlchancen zu erhöhen. Mehr direkte Demokratie kann helfen, die Möglichkeiten einer Politik zu Lasten der Allgemeinheit einzuschränken. Zudem hat direkte Demokratie einen positiven Einfluss auf die politische Bildung der Bürgerinnen und Bürger, da in der Regel eine intensive öffentliche Diskussion über das zur Wahl stehende Politikvorhaben stattfindet.

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ECONWATCH-Policy Brief Soziale Marktwirtschaft vs. Demokratie?


Staatliche Beteiligungen an Unternehmen sind ein Irrweg

bild(22.01.2009) "Staatliche Beteiligungen an Unternehmen der Realwirtschaft sind ein Irrweg", so Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkomission und Präsident von ECONWATCH zum Handelsblatt. Auch Bürgschaften für die Realwirtschaft seien kritisch zu sehen. Keinen Sinn würde es machen, Unternehmen künstlich zu beatmen, die mit ihren Produkten auf den Märkten nicht bestehen können, betont Haucap. Unternehmen würden auch in wirtschaftlich guten Zeiten Bankrott gehen, "wenn sie nicht anbieten, was die Kunden verlangen". Ob die Politik einschätzen kann, welche Unternehmen ein tragfähiges Geschäftsmodell haben und welche nicht, sieht Haucap überaus kritisch. Es sei immer der Markt und damit die Kunden, die darüber entscheiden, ob ein Geschäftsmodell tragfähig ist. Haucap warnt somit deutlich vor einer Anmaßung von Wissen seitens der Politik.