Ordnungspolitik
Ordnungspolitik bedeutet, einen Rahmen von Regeln zu schaffen, innerhalb dessen jeder Einzelne frei wirtschaften und sich entfalten kann. Ein solches Regelwerk liegt der Sozialen Marktwirtschaft zugrunde: Freie Preise und Wettbewerb, offene Märkte, Privateigentum, die Einheit von Handlung und Haftung, Vertragsfreiheit, Preisstabilität und die Konstanz der Wirtschaftspolitik sind Grundprinzipien des Rahmens, den die Gründerväter der Bundesrepublik Deutschland auch aufgrund historischer Erfahrungen gesetzt haben. Diese Regeln müssen durch einen starken Staat (durch)gesetzt werden. Ein starker Staat ist aber nicht zu verwechseln mit einem großen Staat, der wächst und mit ständig neuen Aufgaben immer weiter um sich greift. Im Laufe ihres 60jährigen Bestehens hat sich die Bundesrepublik jedoch weit von dem Konzept ihrer Gründerväter entfernt. Es ist Grundvoraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft und für eine bessere Wirtschaftspolitik, dass die Menschen wieder verstehen, was Markt und Wettbewerb leisten und wie sie funktionieren.
Staatsunternehmen konsequent auf den Prüfstand!
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- Harms
(16.01.2012) In Deutschland ist die öffentliche Hand vielfältig unternehmerisch tätig und an weit mehr als 10.000 Unternehmen beteiligt. Allein der Bund ist an 500 und die Länder sind an über 2.000 Unternehmen beteiligt. Hinzu kommen Beteiligungen der 12.000 Gemeinden. Die Tätigkeit der Unternehmen reicht von der Energieversorgung und Wohnungswirtschaft über den Personen und Güterverkehr bis hin zu Automobilproduktion, Brauereien und Porzellanherstellung. Das ist nicht Aufgabe des Staates und wiegt umso schwerer, denn durch seine unternehmerische Tätigkeit tritt der Staat in Konkurrenz zu privaten Unternehmen – und dies häufig zu unfairen Wettbewerbsbedingungen. Daher sollte die Privatisierung von Staatsbetrieben und staatlichen Beteiligungen endlich konsequent vorangetrieben werden. Bisher hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Versprechen, die öffentlichen Beteiligungen generell zu überprüfen, nicht eingelöst. Der 2010 einberufene Expertenrat beschränkte seine Arbeit auf krisenbedingte Beteiligungen des Bundes an Unternehmen des Finanzsektors. Somit blieb ihr Umfang deutlich hinter dem angekündigten Maß zurück.
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Den Einfluss von Partikularinteressen verringern
(19.12.2010) Strukturreformen zu Gunsten der Allgemeinheit sind politisch schwer durchsetzbar, da es mit Interessengruppen oder den unterschiedlichen Gebietskörperschaften sehr viele „Vetospieler“ gibt. Für Politiker ist es attraktiv, die eigenen Wahlchancen durch Subventions- und Transfervergabe an einzelne Bürger- oder Unternehmergruppen zu erhöhen. Die Sonderbehandlungen einzelner Gruppen werden dabei durch die Bürger als Steuerzahler insgesamt finanziert. Mehr politische Selbstbindungen durch starke Regeln wie die Schuldenbremse kann Politikern die Möglichkeit geben, Partikularinteressen zu widerstehen. Das führt auch zu mehr Rechtssicherheit und Vertrauen in die Politik. Daneben sind wettbewerblicher Föderalismus und direkt-demokratische Bürgerbeteiligung geeignete Instrumente für einen produktiveren politischen Wettbewerb.
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Kampeter: „Die Staatsquote soll tendenziell sinken“
(29.11.2010) Über die Perspektiven einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform diskutierten Matthias Benz, Steffen Kampeter, André Schmidt, und Daniela Schwarzer unter der Moderation von Ursula Weidenfeld bei ECONWATCH. Mit den Sparbeschlüssen bleibt die Bundesregierung nach Auffassung mehrerer Diskussionsteilnehmer deutlich hinter den Anforderungen eines finanzpolitischen Gesamtkonzepts zur Konsolidierung der Haushalte und zur Stärkung des Wachstums zurück. Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitlinie „Mehr Netto vom Brutto“ und einer Entlastung von 24 Mrd. Euro im Laufe der Legislaturperiode sei nicht mehr viel zu hören. Vor diesem Hintergrund fordert Matthias Benz „mehr Reformmut in Deutschland“. „Die Staatsquote soll tendenziell sinken“, verspricht Steffen Kampeter.
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ECONWATCH-Policy Brief Haushaltskonsolidierung und Steuerreform
Klassische Industriepolitik führt in die Sackgasse
(19.01.2010) "Eine Industriepolitik klassischer Gangart führt nur in die Sackgasse. Wichtiger ist und bleibt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Die einen produzieren nationale Champions, die anderen internationale", sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH.
Hinweis: Seit 2010 sind wir unter dem Namen "ECONWATCH – Gesellschaft für Politikanalyse e.V." tätig. Mit seinen Veranstaltungen und Veröffentlichung zielt ECONWATCH auf eine stärkere Information und Bildung von Fachkreisen und der Öffentlichkeit.
Ist Ordnungspolitik kampagnenfähig?
(30.12.2009) Ordnungspolitische Reformen führen häufig dazu, dass die verantwortlichen Politiker in Meinungsumfragen oder an den Wahlurnen abgestraft werden. Dies verwundert wenig, denn die Begriffe "Markt" und "Wettbewerb" eignen sich für Kampagnen wenig: Sie sind nur Mittel, nicht Ziel der jeweiligen Reformen und häufig negativ konnotiert. In der politischen Kommunikation sollte das Ziel der Kampagne deutlich die Themen emotionalisiert und in verständlicher Sprache kommuniziert werden. Zudem sollten strategische Allianzen gebildet sowie Multiplikatoren und Medien für die Idee der Kampagne gewonnen werden.
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Wohin steuert Deutschland nach der Bundestagswahl?
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- Haucap
(05.11.2009) Nach der Bundestagswahl 2009 steht die neue Bunderegierung vor großen Herausforderungen. Vor allem muss sie einen Ausstieg aus den krisenbedingten staatlichen Interventionen finden und nach wie vor unerledigte Strukturreformen, z.B. in beim Steuersystem und der Sozialversicherung, auf den Weg bringen. Politiker sollten sich weniger als Erfüller von Wünschen darstellen und sich stärker darauf konzentrieren, nach geeigneten Regeln für wachstumssteigernde Wettbewerbsprozesse – auf dem Markt und in der Politik – zu suchen. Zudem muss sich Politik der Herausforderung stellen, marktwirtschaftliche Prinzipien so zu kommunizieren, dass sie allgemein verständlich sind. „Die Menschen müssen verstehen, warum Wachstum und Wettbewerb gut sind“, betont Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission und Präsident von ECONWATCH.
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Ursachen der Krise nicht vergessen
(30.10.2009) "Mit der konjunkturellen Erholung darf die Ursache der Krise, ein Mangel an individueller Haftung und Verantwortung, nicht aus dem Blick geraten", warnt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH.
Der Staat darf im Superwahljahr nicht als Superretter erscheinen wollen
(10.06.2009) "Die Politik muss hier unbedingt der Versuchung widerstehen, im Superwahljahr als Superretter zu erscheinen" so Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission und Präsident von ECONWATCH im Handelsblatt. Für den Steuerzahler und die Soziale Marktwirtschaft ist der Fall Arcandor ein guter Anfang, betont Haucap. Es bleibe zu hoffen, dass diese Entscheidung ein Signal dafür ist, dass die Politik keine Plünderung der Staatskassen durch Konzerne zulassen wird, sagt Haucap. Weder vom Staat, wenn er verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgeht, noch von Privatleuten sollte man verlangen, dass sie in ein anscheinend marodes Unternehmen gutes Geld schlechtem hinterherwerfen, warnt Haucap.
Soziale Marktwirtschaft vs. Demokratie?
(27.05.2009) Marktwirtschaften sind sozial, denn sie tragen zu einer Wohlstandsmehrung der Bevölkerung bei – und dies auch zum Gunsten der Ärmsten, was zum Beispiel China und Indien zeigen. In Demokratien neigen Politiker jedoch dazu, die eigenen Wahlchancen zu erhöhen, indem Subventionen und Transfers zu Gunsten spezieller Bürger- und Unternehmergruppen und zu Lasten der Allgemeinheit eingeführt werden. Hier zeigt sich ein Dilemma: Einerseits benötigt die Soziale Marktwirtschaft die Legitimation der Wähler; andererseits neigen Politiker wiederum dazu, von den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft abzuweichen, um ihre Wahlchancen zu erhöhen. Mehr direkte Demokratie kann helfen, die Möglichkeiten einer Politik zu Lasten der Allgemeinheit einzuschränken. Zudem hat direkte Demokratie einen positiven Einfluss auf die politische Bildung der Bürgerinnen und Bürger, da in der Regel eine intensive öffentliche Diskussion über das zur Wahl stehende Politikvorhaben stattfindet.
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Hayek-Kreis-Statement Soziale Marktwirtschaft vs. Demokratie?
Freie Preise und Wettbewerb nicht Ursache der Krise
(10.03.2009) "Nicht freie Preise und Wettbewerb haben die Finanzmarktkrise herbeigeführt, sondern das vielfach verantwortungslose Verhalten staatlicher und privater Akteure" sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH.
Staatliche Beteiligungen an Unternehmen sind ein Irrweg
(22.01.2009) "Staatliche Beteiligungen an Unternehmen der Realwirtschaft sind ein Irrweg", so Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkomission und Präsident von ECONWATCH zum Handelsblatt. Auch Bürgschaften für die Realwirtschaft seien kritisch zu sehen. Keinen Sinn würde es machen, Unternehmen künstlich zu beatmen, die mit ihren Produkten auf den Märkten nicht bestehen können, betont Haucap. Unternehmen würden auch in wirtschaftlich guten Zeiten Bankrott gehen, "wenn sie nicht anbieten, was die Kunden verlangen". Ob die Politik einschätzen kann, welche Unternehmen ein tragfähiges Geschäftsmodell haben und welche nicht, sieht Haucap überaus kritisch. Es sei immer der Markt und damit die Kunden, die darüber entscheiden, ob ein Geschäftsmodell tragfähig ist. Haucap warnt somit deutlich vor einer Anmaßung von Wissen seitens der Politik.