Politikberatung und -kommunikation

ECONWATCH unter den besten Newcomern weltweit

(23.01.2012) ECONWATCH zählt nach einer aktuellen Think-Tank-Studie der Universität Pennsylvania zu den besten Newcomern weltweit und belegt in dieser Kategorie Rang elf. Insgesamt wurden für die Studie über 5.300 Think Tanks nominiert. Die auf einer Befragung unter rund 1.500 Experten basierende Untersuchung nennt 194 Denkfabriken in Deutschland. Damit liegt Deutschland international auf Platz Fünf. Beim Umfang von Think Tank-Aktivitäten sind die USA nach wie vor das Maß aller Dinge: So zählt die Studie 1.815 US-amerikanische Think Tanks. Mit deutlichem Abstand folgen China auf Platz Zwei (425) und Indien auf Platz Drei (292). Knapp dahinter liegt das Vereinigte Königreich auf Platz Vier (286). Europaweit zählt die Studie 1.795 Think Tanks. Europa befindet sich insgesamt also mit den Vereinigten Staaten auf Augenhöhe. "Think Tanks spielen eine sehr wichtige Rolle in der Politikberatung", sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von Econwatch. "Daher freut es mich ganz besonders, dass Econwatch als unabhängiger und gemeinnütziger Think Tank zu den besten Newcomern weltweit zählt," so Thomas. Die vom Politikwissenschaftler James G. McGann seit 2006 jährlich durchgeführte Studie wird zwar aus methodischen Gründen in Teilen der Wissenschaft kritisiert. Sie kann jedoch als Indikator für die Bekanntheit von Denkfabriken unter Experten dienen und stellt die umfassendste Auflistung von Think Tank-Aktivitäten weltweit. Mehr...

ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN

Staatsunternehmen konsequent auf den Prüfstand!

Harms

(16.01.2012) In Deutschland ist die öffentliche Hand vielfältig unternehmerisch tätig und an weit mehr als 10.000 Unternehmen beteiligt. Allein der Bund ist an 500 und die Länder sind an über 2.000 Unternehmen beteiligt. Hinzu kommen Beteiligungen der 12.000 Gemeinden. Die Tätigkeit der Unternehmen reicht von der Energieversorgung und Wohnungswirtschaft über den Personen und Güterverkehr bis hin zu Automobilproduktion, Brauereien und Porzellanherstellung. Das ist nicht Aufgabe des Staates und wiegt umso schwerer, denn durch seine unternehmerische Tätigkeit tritt der Staat in Konkurrenz zu privaten Unternehmen – und dies häufig zu unfairen Wettbewerbsbedingungen. Daher sollte die Privatisierung von Staatsbetrieben und staatlichen Beteiligungen endlich konsequent vorangetrieben werden. Bisher hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Versprechen, die öffentlichen Beteiligungen generell zu überprüfen, nicht eingelöst. Der 2010 einberufene Expertenrat beschränkte seine Arbeit auf krisenbedingte Beteiligungen des Bundes an Unternehmen des Finanzsektors. Somit blieb ihr Umfang deutlich hinter dem angekündigten Maß zurück. Mehr....

POLITIKBERATUNG UND -KOMMUNIKATION

Lars Feld und Kai Konrad beraten Econwatch

Feld, Konrad

(02.01.2012) Mit Lars Feld und Kai Konrad hat Econwatch zwei Spitzenökonomen in sein Kuratorium berufen. Weiteren Sachverstand bringen der Staatsrechtler Hubertus Gersdorf und die Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele ein. Die Wirtschaftsjournalisten Matthias Benz und Philip Plickert komplettieren das Kuratorium, das den wirtschaftspolitischen Think Tank ab heute in strategischen Fragen berät. "Mit dem neuen Kuratorium wird Econwatch weiter daran arbeiten, dass wissenschaftlicher Sachverstand eine kräftigere Stimme erhält", betont Econwatch-Präsident Justus Haucap. Und das ist dringend geboten, denn obwohl die Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik, wie die Lösung der Europäischen Schuldenkrise, zunehmen, sind wissenschaftliche Experten in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. So machen ihre Aussagen zum Thema Staatsverschuldung in den Medien mit nur einem Prozent einen verschwindend geringen Anteil aus. Haucap dankte den bisherigen Mitgliedern des Kuratoriums, deren Amtszeit am 31. Dezember 2011 endete. "Mit ihrem Einsatz haben sie einen wichtigen Beitrag zu der bisherigen Aufbauarbeit geleistet", so Haucap. Mehr....

BILDUNG

Schulfach Ökonomie muss endlich kommen!

Seeber

(09.12.2011) Ökonomische Bildung ist heute mehr denn je erforderlich, um als mündiger Arbeitnehmer, Konsument, Steuerzahler und nicht zuletzt als Wähler verantwortungsvoll handeln zu können. Wie wichtig fundierte ökonomische Kenntnisse sind, zeigt aktuell die europäische Staatsschuldenkrise. Obwohl sie jeden Bürger betrifft, haben viele große Probleme, sich eine fundierte Meinung über die diskutierten und vollzogenen Maßnahmen zu bilden. Und auch bei anderen wirtschaftspolitisch relevanten Themen ist das nicht anders. Ein Schulfach Ökonomie bundesweit an allgemeinbildenden Schulen würde allen Schülern in Deutschland ökonomische Zusammenhänge systematisch und wissenschaftlich fundiert vermitteln. Voraussetzung für den Lernerfolg wäre allerdings, dass deutschlandweit eine eigenständige akademische Ausbildung für Wirtschaftslehrer eingeführt wird und wissenschaftlich fundierte Schulbücher genutzt werden. Mehr....

POLITIKBERATUNG UND -KOMMUNIKATION

ECONWATCH gewinnt Media Tenor Special Award

(08.10.11) ECONWATCH hat auf der zwölften internationalen Agenda Setting Konferenz in Luzern, Schweiz, den Media Tenor Special Award für Agenda Setting erhalten. "Es ist wichtig, wissenschaftlichem Sachverstand in der öffentlichen wirtschaftspolitischen Diskussion eine kräftigere Stimme zu verleihen. ECONWATCH setzt genau an dieser Stelle an", so Roland Schatz, CEO von Media Tenor International in seiner Laudatio. Obwohl die Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik nicht zuletzt im Zuge der Europäischen Schuldenkrise zunehmen, sind wissenschaftliche Experten in der Öffentlichkeit kaum zu vernehmen. So machen ihre Aussagen zum Thema Staatsverschuldung in den Medien mit nur einem Prozent einen verschwindend geringen Anteil aus. Auch zu anderen wirtschaftspolitischen Themen wie Arbeitsmarkt oder Steuerpolitik ist die Stimme der Wissenschaft selten zu hören. "Dass Wirtschaftswissenschaftler in der öffentlichen Debatte kaum wahrgenommen werden, ist ein Problem. Denn eine mangelnde Aufklärung der Öffentlichkeit über wirtschaftspolitische Zusammenhänge führt auch dazu, dass Wähler Politiker an den Wahlurnen schlechter beurteilen können", so ECONWATCH-Vorsitzender Tobias Thomas, der den Preis in Luzern entgegennahm. "Wir nehmen den Preis zum Anlass, den Wissenstransfer in Politik und Öffentlichkeit weiter zu verbessern!" Mehr....

EUROPA

Weg zu mehr Vertrauen und Stabilität in Europa

Konrad

(25.09.2011) Am 29. September 2011 befindet der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms European Financial Stability Facility (EFSF). Mit der Fortführung der Rettungspakete für hochverschuldete Eurostaaten bei fortschreitender Zentralisierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene können jedoch Vertrauen und Stabilität in der Eurozone langfristig nicht wiederhergestellt werden. Zielführender wäre ein deutliches Bekenntnis zur haushaltspolitischen Autonomie nationaler Staaten bei gleichzeitiger Verantwortung für ihr Handeln. Ein Schuldenschnitt kann für Griechenland ein notwendiger Schritt sein. Zugleich muss der Finanzsektor stabilisiert werden können, solange deutlich erhöhte Eigenkapitalvorschriften noch nicht zu einer grundlegenden Stabilisierung der Finanzmärkte geführt haben. Das ist Ergebnis eines ECONWATCH-Meetings zur europäischen Schuldenkrise mit Kai Konrad, Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, München. Mehr....

Soziales

Echte Gesundheitsreform steht weiter aus!

Henke

(28.08.2011) Auch nach den 2010 beschlossenen Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung und Arzneimittelvergütung steht eine Strukturreform, die das Gesundheitssystem langfristig leistungsfähig und finanzierbar macht, weiterhin aus. Doch die Chancen für eine solche Reform stehen schlecht, denn Dauerwahlkampf im bundesdeutschen Föderalismus, starke partikulare Interessen und eine gerade im sensiblen Bereich Gesundheit emotional geführte Debatte führen dazu, dass eine große Reform ein politisch „heißes Eisen“ bleibt. Neben einer Vereinheitlichung von Wahlterminen auf Landesebene und der Einführung mehr direkter Demokratie kann – das hat nicht zuletzt die Einführung der Schuldenbremse gezeigt – eine zeitversetzte Umsetzung die Erfolgschancen von Strukturreformen erhöhen. Zudem ist eine gute Kommunikationsstrategie entscheidend: Dass im sensiblen Gesundheitsbereich Begriffe wie „Kopfpauschale“ kommunikativ k. o. gehen, bevor sie die sachliche Ringmitte erreichen können, ist offensichtlich. Mehr....

Steuern

Umsatzsteuerreform: Ganz oder gar nicht!

Thomas

(06.07.2011) "Nur eine umfassende Reform, die den reduzierten Steuersatz vollständig abschafft, hat Aussicht auf nachhaltigen politischen Erfolg", so Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. Sobald Ausnahmen zugelassen werden, wird dagegen eine Spirale in Gang gesetzt, die zu immer weiteren Ausnahmen führt, da gut organisierte Interessengruppen Sonderbehandlungen auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen. Es resultiert ein völlig intransparentes und widersprüchliches System. Bei vollständiger Abschaffung der reduzierten Sätze könnte der reguläre Umsatzsteuersatz von derzeit 19 Prozent haushaltsneutral auf 16 Prozent abgesenkt werden. Die Hartz IV-Sätze würden entsprechend der gestiegenen Lebenshaltungskosten automatisch um ca. sechs Euro pro Monat angehoben werden. Eine solche Umsatzsteuerreform würde Bürokratiekosten senken, Wettbewerbsverzerrungen abbauen und zu mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen führen. Zudem würden die Anreize für Unternehmen deutlich vermindert, ihre knappen Ressourcen für den Erhalt bestehender oder die Einführung neuer Sondertatbestände einzusetzen. Mehr....

Umwelt und Energie

Energiewende nutzen - Instrumentenkasten aufräumen!

Eickhof

(29.05.2011) Nach der Havarie der Atommeiler in Fukushima dürfte das Energiekonzept der Bundesregierung als das mit der kürzesten Bestandsdauer in die Geschichtsbücher eingehen. Das kann jedoch auch eine Chance für die Politik sein, die Widersprüchlichkeiten im Energiekonzept zu beseitigen und den umweltpolitischen Instrumentenkasten aufzuräumen. Grundsätzlich werden die Preise fossiler Ressourcen knappheitsbedingt weiter ansteigen. Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden daher auch ohne Staatseingriffe immer lohnender. Soll der Umbau des Energiesystems schneller erfolgen, sollten möglichst wenige umweltpolitische Instrumente eingesetzt werden, die das Ziel zu möglichst geringen Kosten erreichen. Dies ist aktuell nicht der Fall: Ein ganzes Konzert von zum Teil gegenläufigen Staatseingriffen, wie z. B. Emissionszertifikatehandel, Festpreise in Form von Einspeisevergütungen, Stromsteuern und Subventionen an fast alle Energieträger zugleich, führt dazu, dass Klimaschutz nicht kostengünstig erreicht werden kann und die Verbraucher unnötig belastet werden. Mehr....

Öffentliche Finanzen

Im Krebsgang: Gemeindefinanzkommission ohne Fortschritte

Henneke

(17.04.2011) Die Arbeit der Gemeindefinanzkommission ist festgefahren. Keines der Reformmodelle ist konsensfähig. Das „Kommunalmodell“ mit seiner Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der aktuellen Gewerbesteuer wie auch das „Prüfmodell“ der Bundesregierung mit seinen Zuschlagsrechten auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer für die Kommunen haben kaum Aussicht auf Erfolg. Dabei ist eine Reform, die den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei ihren Einnahmen und Ausgaben lässt, dringlich geboten. Nur so könnten Gemeinden ihr Angebot an öffentlichen steuer- oder abgabenfinanzierten Leistungen an den Bedürfnissen der Bürger ausrichten. Die aktuell schlechten Aussichten auf eine grundlegende Reform lassen den Bürgern jedoch nur wenig Hoffnung darauf. Mehr....

Öffentliche Unternehmen

Rundfunkreform 2010: eine vertane Chance

(07.02.2011) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland finanziert aus dem Gebührenaufkommen nicht nur (Qualitäts-)Journalismus in den Bereichen Information und Bildung, sondern auch massenattraktive Formate wie Spielshows, Quiz- und Kochsendungen oder Übertragungen von Fußballspielen. Hieran haben weder der Wegfall der Frequenzknappheit und der Marktzutritt privater Anbieter noch die zunehmend umfassende Verfügbarkeit von Informationen über das Internet etwas geändert. Ende 2010 haben die Bundesländer die Änderung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung beschlossen. Der Staatsvertrag sieht ab 2013 einen Beitrag vor, der pro Haushalt und somit geräteunabhängig gezahlt wird. Allerdings wurde der Vollversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abermals nicht begründet. Damit hat der Gesetzgeber die Chance verpasst, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch verfassungsrechtlich zu stärken. Geboten wäre ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der sein Angebot auf die Formate beschränkt, die nicht privat- und werbefinanziert angeboten werden können. Mehr....

Ordnungspolitik

Den Einfluss von Partikularinteressen verringern

(19.12.2010) Strukturreformen zu Gunsten der Allgemeinheit sind politisch schwer durchsetzbar, da es mit Interessengruppen oder den unterschiedlichen Gebietskörperschaften sehr viele „Vetospieler“ gibt. Für Politiker ist es attraktiv, die eigenen Wahlchancen durch Subventions- und Transfervergabe an einzelne Bürger- oder Unternehmergruppen zu erhöhen. Die Sonderbehandlungen einzelner Gruppen werden dabei durch die Bürger als Steuerzahler insgesamt finanziert. Mehr politische Selbstbindungen durch starke Regeln wie die Schuldenbremse kann Politikern die Möglichkeit geben, Partikularinteressen zu widerstehen. Das führt auch zu mehr Rechtssicherheit und Vertrauen in die Politik. Daneben sind wettbewerblicher Föderalismus und direkt-demokratische Bürgerbeteiligung geeignete Instrumente für einen produktiveren politischen Wettbewerb. Mehr....

Öffentliche Finanzen

Kampeter: „Die Staatsquote soll tendenziell sinken“

Kampeter

(29.11.2010) Über die Perspektiven einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform diskutierten Matthias Benz, Steffen Kampeter, André Schmidt, und Daniela Schwarzer unter der Moderation von Ursula Weidenfeld bei ECONWATCH. Mit den Sparbeschlüssen bleibt die Bundesregierung nach Auffassung mehrerer Diskussionsteilnehmer deutlich hinter den Anforderungen eines finanzpolitischen Gesamtkonzepts zur Konsolidierung der Haushalte und zur Stärkung des Wachstums zurück. Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitlinie „Mehr Netto vom Brutto“ und einer Entlastung von 24 Mrd. Euro im Laufe der Legislaturperiode sei nicht mehr viel zu hören. Vor diesem Hintergrund fordert Matthias Benz „mehr Reformmut in Deutschland“. „Die Staatsquote soll tendenziell sinken“, verspricht Steffen Kampeter. Mehr....

Wettbewerb

Aus staatlichen Monopolen private machen ist der falschen Weg!

Thomas

(25.10.2010) Wettbewerb ermöglicht es den Menschen, aus einer Vielzahl von alternativen Produkten und Dienstleistungen das Passende für sich auszusuchen und zwingt Anbieter, nach besten Lösungen zu suchen und diese günstig anzubieten. "Daher stärkt Wettbewerb die Position der Verbraucher", so Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. Allerdings sind in Deutschland gerade im Bereich der "Daseinsvorsorge" viele Märkte noch immer durch deutliche Wettbewerbsmängel gekennzeichnet. Die Versorgung der Bevölkerung erfolgt in Bereichen wie Bahn, Energie, Post oder Wasser tendenziell zu überhöhten Preisen oder mit vermindertem Kundenservice. Die Privatisierung der "Daseinsvorsorge" grundsätzlich in Frage zu stellen, wäre allerdings der falsche Schluss. Bestehen Wettbewerbsmängel, muss die Privatisierung ggf. durch Sicherheitsstandards, Regulierung der Preise und Qualität oder des Zugangs zum Markt ergänzt werden. "Aus staatlichen Monopolen private machen ist der falschen Weg", betont Thomas. Mehr....

Ordnungspolitik

Wie der Einfluss von Partikularinteressen begrenzt werden kann

(13.10.2010) Am 15. November 2010 diskutiert Michael Wohlgemuth vom Walter Eucken Institut bei ECONWATCH welche Möglichkeiten bestehen, den Einfluss von Einzelinteressen auf die Politik wirksam zu begrenzen. Auch in jüngerer Vergangenheit konnten Politiker oftmals nicht widerstehen, mit „Geschenken“ in Form von Subventionen oder Transfers zu Gunsten spezieller Bürger- und Unternehmergruppen die eigenen Wahlchancen zu erhöhen. Das geht zu Lasten der Allgemeinheit, denn die Begünstigung Einzelner bedeutet immer auch, dass viele andere leer ausgehen. Mehr noch: die „Geschenke“ werden mit Steuern und Abgaben bezahlt. Zudem weckt ein solches Verhalten auch Begehrlichkeiten, die nur schwerlich wieder einzudämmen sind. Mehr....

Öffentliche Finanzen

Finanzstaatssekretär Kampeter bei ECONWATCH

(17.09.2010) Am 11. Oktober 2010 erörtert Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung bei ECONWATCH. Mit dem Sparpaket hat die Bundesregierung Maßnahmen beschlossen, die dafür sorgen können, dass der Bund die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse erreicht und auch die Maastricht-Kriterien wieder erfüllt. Damit wird die Idee einer strukturellen Steuerreform wieder realistischer. Wie können Haushaltskonsolidierung und Steuerreform gemeinsam gelingen und welche Rolle kommt dem Staat nach der Finanz- und Wirtschaftskrise zu? Mit Steffen Kampeter (CDU) diskutieren Daniela Schwarzer (Stiftung Wissenschaft und Politik), Matthias Benz (NZZ) und André Schmidt (Private Universität Witten/Herdecke) auf dem ECONWATCH-Panel. Das Gespräch wird moderiert durch Ursula Weidenfeld. Mehr....

Arbeitsmarkt

Alternativen zu aktuellen und vergangenen Reformen

(28.07.2010) Trotz des konjunkturellen Aufschwungs erhalten sechs Millionen Erwerbsfähige in Deutschland staatliche Unterstützung. Das ist jeder siebte des Erwerbspersonenpotenzials. Arbeitslosigkeit ist in Deutschland vorwiegend ein Qualifikationsproblem. Die Hartz-Reformen haben zwar die Anreize zur Arbeitsaufnahme verbessert, jedoch ist die derzeitige Anrechnung von Einkommen auf die Förderung unzweckmäßig, da Vollzeit- gegenüber Teilzeitbeschäftigung diskriminiert wird. Als Königsweg gegen Arbeitslosigkeit, sind bildungspolitische Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit zu forcieren. Lohnergänzungssysteme müssen anreizkompatibler ausgestaltet werden und zugleich die fiskalischen Belastungen möglichst gering halten. Auf Mindestlöhne sollte dringlichst verzichtet werden, denn sie führen zu Arbeitslosigkeit, gerade bei Geringqualifizierten. Mehr....

Soziales

Corporate Social Responsibility und der ehrbare Kaufmann

Schwalbach

(12.06.2010) Bereits vor Ausbruch der letzten Finanzmarktkrise stand die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen unter dem Stichwort "Corporate Social Responsibility" vermehrt im Fokus von Politik, Unternehmen und Öffentlichkeit. Dabei verhalten sich am langfristigen Erfolg ausgerichtete Unternehmen unter geeigneten Rahmenbedingungen gesellschaftlich verantwortungsvoll. Daher sollte CSR nicht als Fremdkörper in Unternehmen begriffen werden, sondern als strategischer Erfolgsfaktor. Auch die Soziale Marktwirtschaft ist eine CSR-Erfolgsgeschichte, denn sie hat maßgeblich zur Steigerung des Wohlstands in Deutschland beigetragen. Die Politik sollte weiter auf die Freiwilligkeit von CSR-Aktivitäten setzen. Politikmaßnahmen sollten allenfalls darauf gerichtet sein, dass Verbraucher ihre Wahl- und Steuerungsfunktion bewusst wahrnehmen können. Ein Schulfach "Wirtschaft" könnte dazu beitragen, die wirtschaftliche Kompetenz der Bürger zu erhöhen. Mehr....

Steuern

Die Reform der Unternehmenssteuer

Thomas

(25.04.2010) "Gegenfinanzierungen, die mehr schaden als die Steuersatzsenkung entlastet, sind finanzpolitischer Nonsense", sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. Die Unternehmenssteuerreform 2008 sei zwar grundsätzlich geeignet gewesen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhöhen, so Thomas. Die Gegenfinanzierungsmaßnahmen träfen aber insbesondere forschende Unternehmen sowie Start-Ups und wirken sich krisenverschärfend aus. Dabei sei ihre Gegenfinanzierungskraft gering, stellt Thomas fest. Anstatt sich in unsystematischen Einzelmaßnahmen zu verfangen, solle die Bundesregierung den Mut zu einer großen Reform aufbringen, die das Steuersystem einfacher und transparenter macht und unnötige Komplexität vermeidet – "das schafft auch Raum für niedrigere Steuersätze", so Thomas. Mehr....