Soziale Sicherung

Wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen sowie Chancengleichheit beim Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildung ermöglichen den Menschen die Teilhabe am Erwerbsleben und sind in diesem Sinne beste Sozialpolitik. Allerdings ist Deutschland weit davon entfernt, dass jeder Bürger unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder Religion die Möglichkeit hat, seine Chancen individuell zu nutzen. So ist die soziale Mobilität oftmals gering.
Das Sozialversicherungssystem sorgt für die Absicherung derjenigen, die aufgrund von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Alter kein Markteinkommen erzielen. Es hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik vielfach bewährt. Dennoch braucht es insbesondere aufgrund des demographischen Wandels eine Runderneuerung – und das bereits seit Jahren. Die vorrangige Umlagefinanzierung von Leistungen in den Bereichen Gesundheit oder Rente geht bei steigender Lebenserwartung in seiner aktuellen Form nicht auf. Eine Diskussion in den Dimensionen „Bürgerversicherung“ bis „Gesundheitsprämie“ greift jedoch zu kurz und wird der Problematik nicht gerecht.

Ungleichheit ist ein Problem, mehr Umverteilung nicht die Lösung

Cremer, Eichenberger, Schneider,
Fratzscher, Niehues, Thomas

(20.09.2017) Soziale Gerechtigkeit und Ungleichheit werden gerade in Wahlkampfzeiten in der öffentlichen Debatte kontrovers diskutiert. Dabei wird die Schere zwischen Arm und Reich oftmals als sich immer weiter öffnend dargestellt. Jedoch liegt Deutschland – wie auch Österreich und die Schweiz – in Sachen Einkommensungleichheit unter dem Durchschnitt der OECD-Länder und die Ungleichheit der Nettoeinkommen ist seit 2005 weitgehend unverändert geblieben. „Das Ausmaß an Ungleichheit ist deutlich geringer, als die Menschen meinen. Viele Deutsche denken, dass sich die meisten ihrer Mitmenschen im unteren Bereich der Gesellschaft befinden. Tatsächlich ist aber die Mittelschicht die größte Gruppe“, so Judith Niehues vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Dennoch besteht in Deutschland Handlungsbedarf, insbesondere beim Zugang zu Bildung. Denn ein hohes Bildungsniveau ist wesentlich für individuellen Wohlstand wie auch für gesamtwirtschaftliches Wachstum. „Ungleichheit im Sinne ungleicher Bildungs- und Arbeitsmarktchancen ist ein Problem, mehr Umverteilung aber nicht die Lösung. Vielmehr sollte die Chancengleichheit bei Bildung und auf dem Arbeitsmarkt gestärkt werden, um die soziale Mobilität zu verbessern“, betont Marcel Fratzscher vom DIW Berlin. Besser als im Nachhinein wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe über Umverteilung zu erreichen, ist es, möglichst vielen Menschen Zugang zu eigenen Erwerbsmöglichkeiten zu verschaffen. Daher sollten Maßnahmen im Vordergrund stehen, die Bildung und Integration in den Arbeitsmarkt fördern.

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ECONWATCH-Policy Brief Ungleichheit


Magere Bilanz in der Wirtschaftspolitik

Feld

(07.09.2017) Deutschland steht im Jahr der Bundestagswahl gut da. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigung befindet sich auf einem Allzeithoch. Als ihren Erfolg kann das die Bundesregierung jedoch kaum verbuchen. „Aus wirtschaftspolitischer Sicht fällt die Bilanz der Bundesregierung eher mager aus“, sagt Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats und Direktor des Walter Eucken Instituts in Freiburg. „Zum einen sind in der laufenden Legislaturperiode Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit weitgehend ausgeblieben. Zum anderen gehen einige der umgesetzten Maßnahmen wie Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63 und Mietpreisbremse in die falsche Richtung“, so Feld. Angesichts des demographischen Wandels oder der Herausforderungen durch die Zuwanderung wäre es gerade in der aktuell guten wirtschaftlichen Lage notwendig, Reformen umzusetzen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Zukunftsfähigkeit nachhaltig sichern. Dazu zählen u.a. der Abbau der Staatsverschuldung, eine Steuerreform, welche die stetige Mehrbelastung der Haushalte durch die kalte Progression beendet, und eine Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung. Zudem muss mit einer besseren Bildungspolitik endlich mehr Chancengerechtigkeit erreicht werden.

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ECONWATCH-Policy Brief Bundestagwahl
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Lebenszufriedenheit durch Arbeit und Wohlstand schaffen

Schöb

(06.07.2017) Die Frage nach der Lebenszufriedenheit steht hoch im Kurs der Politik. Mit der Frage, ob Geld zu unserem Lebensglück beiträgt, beschäftigt sich seit einigen Jahrzehnten die Glücksforschung. Die Diagnose ist, dass steigender Wohlstand Gesellschaften ab einem bestimmen Niveau nicht mehr zufriedener macht. Träfe dieser Befund zu, würde dies Wirtschaftswachstum als Ziel der Politik deutlich in Frage stellen. Das Streben nach mehr Einkommen hat jedoch vielfältige positive Effekte. So erlaubt ein höheres Einkommensniveau mehr Ausgaben z. B. für Gesundheit, Umweltschutz, Sicherheit und Umverteilung. Die Politik sollte daher für wachstums- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen sorgen. Dies würde auch dazu beitragen, die gute Beschäftigungssituation in Deutschland zu sichern und so zu einer höheren Lebenszufriedenheit beitragen. Denn diejenigen, die Arbeit haben, sind in der Regel deutlich zufriedener als diejenigen, die arbeitslos sind.

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ECONWATCH-Policy Brief Lebenszufriedenheit
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Soziale Probleme nicht durch staatliche Preise verschärfen

Wigger

(19.08.2016) Mit der Mietpreisbremse und dem Mindestlohn hat die Bundesregierung kräftig in den Preismechanismus eingegriffen. Dabei können Höchst- und Mindestpreise die sozialen Probleme, die sie zu beheben versuchen, sogar noch verschärfen. „Mit Eingriffen in den Preismechanismus behindert der Staat die Signalfunktion von Preisen, denn hohe Preise zeigen den Anbietern von Produkten, wo es sich lohnt, mehr zu produzieren und den Konsumenten, wo sie die Nachfrage eher drosseln sollten. Höchstpreise und Preisbremsen verdecken diese Signale“, sagt Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie. „Im Fall der sicherlich gut gemeinten Mietpreisbremse ist zu erwarten, dass die Nachfrage nach Wohnraum in begehrten Lagen nicht zurückgeht und das Angebot an Wohnungen dort auch nicht so steigt, wie es ohne die Mietpreisbremse der Fall gewesen wäre. Die Mietpreisbremse hat also das Potenzial, die sozialen Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu verschärfen“, so Wigger. Dass staatliche Eingriffe in den Preismechanismus politisch populär sind, verwundert kaum, scheinen sie Regierungen doch ein Instrument der Sozialpolitik an die Hand zu geben und das ohne Mehrausgaben für den Staatshaushalt. Will die Politik gesellschaftlich nicht erwünschte Verteilungsergebnisse von Märkten korrigieren, so sollte sie dies über das Steuer- und Transfersystem tun, statt in den Preismechanismus einzugreifen.

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ECONWATCH-Policy Brief Staatliche Preise
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Die Herausforderungen des demographischen Wandels sind politisch

Börsch-Supan

(19.08.2014) Die demographische Entwicklung in Deutschland ist bedingt durch den erfreulichen Anstieg der Lebenserwartung und die niedrige Geburtenrate. „Die Herausforderungen des demographischen Wandels sind eher politisch als ökonomisch“, sagt Axel Börsch-Supan, Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. „Mit einer Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung kann das Rentensystem demographiefest gemacht werden“, so Börsch-Supan. „Aktuelle politische Entscheidungen, wie die Rente mit 63, gehen in die falsche Richtung und tragen absurde Züge, denn auch das sozialpolitische Ziel, Geringverdiener zu unterstützen, wird verpasst. Es profitieren insbesondere Facharbeiter mit relativ hohen Einkommen“, erläutert Börsch-Supan. „Damit wiederkehrende, schwierige politische Diskussionen um das Renteneintrittsalter vermieden werden, sollte es automatisch an die Lebenserwartung angepasst werden. Dabei sollte das Verhältnis von Zeit vor dem Berufseintritt, Erwerbszeit und Rentenbezugszeit konstant bleiben“ sagt Börsch-Supan. Weitere Maßnahmen zur Begegnung des demographischen Wandels sollten darauf zielen, die Potenziale am Arbeitsmarkt deutlich besser auszuschöpfen. Da die vielfältigen familienpolitischen Maßnahmen bisher keine grundlegende Veränderung der Geburtenrate haben bewirken können, sollten die Mittel besser für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verwendet werden. Auch Einwanderung kann dazu beitragen, die Wirkungen des demographischen Wandels am Arbeitsmarkt abzumildern.

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ECONWATCH-Policy Brief Demographischer Wandel
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Die Bildungsfinanzierung in Deutschland ist unsozial

(14.08.2014) Trotz leichter Verbesserungen waren auch die jüngeren Ergebnisse Deutschlands bei der Pisa-Studie der OECD aus dem Jahr 2012 mäßig. Strukturelle Reformen, die die Ursachen dieser Resultate angehen, sind bislang allerdings ausgeblieben. „In Deutschland wird die vorschulische Bildung nach wie vor zu einem Gutteil durch die Eltern finanziert, während die schulische und universitäre Bildung zum Großteil staatlich finanziert wird“, sagt Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie gegenüber ECONWATCH. „Das ist wenig zielgerichtet und unsozial“, betont Wigger. Einkommensschwache Familien sind finanziell oft nicht in der Lage, größere Summen für die frühkindliche Bildung aufzubringen. So bleibt die Türe zu späterem Bildungserfolg, der wesentlich von der frühkindliche Bildung abhängt, für die Kinder dieser Familien verschlossen. „Eine indirekte Förderung z. B. über die derzeitigen steuerlichen Freibeträge begünstigen hingegen nur Familien mit höheren Einkommen“, erklärt Wigger.

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ECONWATCH-Policy Brief Bildungsfinanzierung
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Koalitionsvertrag 2013: Gefahr für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit!

Haucap

(17.12.2013) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bleibt deutlich hinter dem zurück, was angesichts der aktuellen Herausforderungen wirtschaftspolitisch notwendig wäre: Bei der Energiewende setzt die kommende Bundesregierung nach wie vor zu wenig auf die kostendämpfende Wirkung von Markt und Wettbewerb. Die geplanten Rentenmaßnahmen wie die Mütterrente und die Lebensleistungsrente gefährden die nachhaltige Finanzierung der Rentenversicherung und damit ihre Demografiefestigkeit. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro bedroht Arbeitsplätze vor allem in Ostdeutschland. Zudem hat die Koalition beschlossen, die Reformen der Agenda 2010, die entscheidend zur aktuellen Wirtschaftskraft Deutschlands beigetragen haben, an vielen Stellen zurück zu drehen. Insgesamt sind das keine guten Aussichten für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.

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ECONWATCH-Policy Brief Koalitionsvertrag


Gesundheitssystem leistungsfähig und gerecht gestalten

Breyer

(20.02.2013) In der laufenden Legislaturperiode wurde die Chance auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Strukturreform für mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem verpasst. "Mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen ist auch im bestehenden System möglich. Voraussetzung dafür wäre eine Absenkung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung", sagt Friedrich Breyer von der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie gegenüber ECONWATCH. "Mittelfristig wäre es sinnvoll, in der Grundversorgung die Dualität zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu beenden. Es macht keinen Sinn, den geringer verdienenden Teil der Bevölkerung in die gesetzliche Krankenversicherung zu zwingen, während der wohlhabendere Teil der Bevölkerung größere Wahlfreiheit erhält", betont Breyer. Die künftige Bundesregierung sollte den Mut zu einer Reform aufbringen, die das Gesundheitssystem langfristig leistungsfähig, finanzierbar und gerecht macht. Dazu sollte sie eine Basisversicherungspflicht für alle Bürger einführen und für mehr Wettbewerb zwischen allen Kassen sorgen.

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ECONWATCH-Policy Brief Gesundheitsreform
Video: Welche Gesundheitsreformen helfen Patienten und Versicherten?
Video: Wie hilft Wettbewerb zwischen Krankenhäusern den Patienten?
Präsentation Gesundheitsreform von Prof. Dr. Friedrich Breyer (dggö, Universität Konstanz)
Präsentation Gesundheitsreform von Dr. Boris Augurzky (dggö, RWI)


Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zeigt mehr Schatten als Licht

Feld

(15.05.2012) Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren vor allem durch die Staatsschuldenkrise in Europa und die Energiewende geprägt. Wichtige Reformvorhaben wie bei den Steuern oder der Sozialversicherung sind auf der Strecke geblieben. Die Bundesregierung sollte die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um sichtbare finanz- und wirtschaftspolitische Spuren zu hinterlassen. "Die Haushaltskonsolidierung muss auf allen föderalen Ebenen konsequent vorangetrieben werden. Steuerstrukturreformen und Haushaltskonsolidierung sind gleichzeitig möglich, wenn die Reformen haushaltsneutral ausgestaltet werden – insbesondere durch einen beherzten Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen. Hier ist mehr politischer Mut gefragt! Weitere Strukturreformen z. B. im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung stehen nach wie vor aus. Mindestlöhne gefährden die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt auf dem Rücken derer, die sich am wenigsten wehren können – den Geringqualifizierten" sagt Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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ECONWATCH-Policy Brief Wirtschaftspolitik Bundesregierung


Echte Gesundheitsreform steht weiter aus!

Henke

(28.08.2011) Auch nach den 2010 beschlossenen Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung und Arzneimittelvergütung steht eine Strukturreform, die das Gesundheitssystem langfristig leistungsfähig und finanzierbar macht, weiterhin aus. Doch die Chancen für eine solche Reform stehen schlecht, denn Dauerwahlkampf im bundesdeutschen Föderalismus, starke partikulare Interessen und eine gerade im sensiblen Bereich Gesundheit emotional geführte Debatte führen dazu, dass eine große Reform ein politisch „heißes Eisen“ bleibt. Neben einer Vereinheitlichung von Wahlterminen auf Landesebene und der Einführung mehr direkter Demokratie kann – das hat nicht zuletzt die Einführung der Schuldenbremse gezeigt – eine zeitversetzte Umsetzung die Erfolgschancen von Strukturreformen erhöhen. Zudem ist eine gute Kommunikationsstrategie entscheidend: Dass im sensiblen Gesundheitsbereich Begriffe wie „Kopfpauschale“ kommunikativ k. o. gehen, bevor sie die sachliche Ringmitte erreichen können, ist offensichtlich.

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ECONWATCH-Policy Brief Gesundheitsreform
Präsentation Gesundheitsreform von Dr. Klaus-Dirk Henke (TU Berlin)


Corporate Social Responsibility und der ehrbare Kaufmann

Schwalbach

(12.06.2010) Bereits vor Ausbruch der letzten Finanzmarktkrise stand die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen unter dem Stichwort "Corporate Social Responsibility" vermehrt im Fokus von Politik, Unternehmen und Öffentlichkeit. Dabei verhalten sich am langfristigen Erfolg ausgerichtete Unternehmen unter geeigneten Rahmenbedingungen gesellschaftlich verantwortungsvoll. Daher sollte CSR nicht als Fremdkörper in Unternehmen begriffen werden, sondern als strategischer Erfolgsfaktor. Auch die Soziale Marktwirtschaft ist eine CSR-Erfolgsgeschichte, denn sie hat maßgeblich zur Steigerung des Wohlstands in Deutschland beigetragen. Die Politik sollte weiter auf die Freiwilligkeit von CSR-Aktivitäten setzen. Politikmaßnahmen sollten allenfalls darauf gerichtet sein, dass Verbraucher ihre Wahl- und Steuerungsfunktion bewusst wahrnehmen können. Ein Schulfach "Wirtschaft" könnte dazu beitragen.

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ECONWATCH-Policy Brief Corporate Social Responsibility


Zur sozialen (Im-)Mobilität in Deutschland

(04.08.2009) Die Einkommensverteilung ist in Deutschland seit Ende der 1990er Jahre ungleicher geworden - seit 2007 wurde diese Entwicklung leicht korrigiert. Hauptgründe für die vormals gestiegene Einkommensungleichheit waren steigende (Langzeit-)Arbeitslosigkeit, neue Formen von Beschäftigungsverhältnissen, Einführung des Arbeitslosengeldes II sowie geänderte Lebensgewohnheiten. Der letzte konjunkturelle Aufschwung und die Arbeitsmarktreformen haben dafür gesorgt, dass 1,5 Millionen Arbeitslose und davon 500.000 Langzeitarbeitslose einen Job bekamen. Der Anteil der Personen in relativer Einkommensarmut war damit rückläufig. Um die Aufstiegschancen breiterer Bevölkerungsschichten zu erhöhen, sollte eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ausgebaut werden. Dafür sollte die Subventionierung der tertiären Bildung zurückgefahren und Studienkredite sowie Stipendien ausgebaut werden.

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ECONWATCH-Policy Brief Soziale (Im-)Mobilität in Deutschland


Unternehmertum – Weg aus der Arbeitslosigkeit?

(14.04.2009) Die Einführung der „Ich-AGs“ im Rahmen der Hartz-Reformen hat zu einer Gründungswelle in Deutschland geführt. Dass diese Gründungen oftmals wieder in Arbeitslosigkeit münden, hat sich empirisch nicht bestätigt. Auch verdienen die Gründer Jahre nach der Förderung mehr als vergleichbare Personen. Unternehmertum kann – gefördert oder nicht – durchaus als erfolgversprechender Weg aus der Arbeitslosigkeit gesehen werden. Neben der Ausgestaltung der Förderinstrumente sind eine möglichst kurze Dauer vorangegangener Arbeitslosigkeit sowie die vorhandene Berufserfahrung in derselben Branche entscheidend für den Erfolg. Darüber hinaus können der Abbau bürokratischer Hemmnisse und die Verbesserung der ökonomischen Schulbildung das Gründerumfeld am Standort Deutschland günstig beeinflussen.

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ECONWATCH-Policy Brief Unternehmertum - Weg aus der Arbeitslosigkeit?