Steuern
Das deutsche Steuersystem ist bürokratisch und viel zu komplex – das merken viele Bürger jedes Jahr bei ihrer Steuererklärung. Zudem belastet der steile Anstieg des Steuertarifs jeden hinzuverdienten Euro kleiner und mittlerer Einkommen besonders stark. Das führt auch dazu, dass das Steuersystem als ungerecht empfunden wird. Für Unternehmen ist die Steuer- und Abgabenlast nach wie vor hoch. Betrachtet man sämtliche Steuern und Abgaben im internationalen Vergleich zwischen 183 Ländern belegt Deutschland nur Platz 112. Das beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Vielfältige Vergünstigungen und Ausnahmentatbestände sorgen wiederum dafür, dass Ressourcen nicht bestmöglich eingesetzt werden und die allgemeinen Steuersätze sowie die bürokratischen Belastungen hoch sind.
Umsatzsteuerreform: Ganz oder gar nicht!
- Thomas
(06.07.2011) Nur eine umfassende Reform, die den reduzierten Steuersatz vollständig abschafft, hat Aussicht auf nachhaltigen politischen Erfolg. Sobald Ausnahmen zugelassen werden, wird dagegen eine Spirale in Gang gesetzt, die zu immer weiteren Ausnahmen führt, da gut organisierte Interessengruppen Sonderbehandlungen auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen. Es resultiert ein völlig intransparentes und widersprüchliches System. Bei vollständiger Abschaffung der reduzierten Sätze könnte der reguläre Umsatzsteuersatz von derzeit 19 Prozent haushaltsneutral auf 16 Prozent abgesenkt werden. Die Hartz IV-Sätze würden entsprechend der gestiegenen Lebenshaltungskosten automatisch um ca. sechs Euro pro Monat angehoben werden. Eine solche Umsatzsteuerreform würde Bürokratiekosten senken, Wettbewerbsverzerrungen abbauen und zu mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen führen. Zudem würden die Anreize für Unternehmen deutlich vermindert, ihre knappen Ressourcen für den Erhalt bestehender oder die Einführung neuer Sondertatbestände einzusetzen.
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Im Krebsgang: Gemeindefinanzkommission ohne Fortschritte
(17.04.2011) Die Arbeit der Gemeindefinanzkommission ist festgefahren. Keines der Reformmodelle ist konsensfähig. Das „Kommunalmodell“ mit seiner Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der aktuellen Gewerbesteuer wie auch das „Prüfmodell“ der Bundesregierung mit seinen Zuschlagsrechten auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer für die Kommunen haben kaum Aussicht auf Erfolg. Dabei ist eine Reform, die den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei ihren Einnahmen und Ausgaben lässt, dringlich geboten. Nur so könnten Gemeinden ihr Angebot an öffentlichen steuer- oder abgabenfinanzierten Leistungen an den Bedürfnissen der Bürger ausrichten. Die aktuell schlechten Aussichten auf eine grundlegende Reform lassen den Bürgern jedoch nur wenig Hoffnung darauf.
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ECONWATCH-Policy Brief Kommunalfinanzen
Präsentation Kommunalfinanzen von Dr. Stefan Bach (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW))
Kampeter: „Die Staatsquote soll tendenziell sinken“
(29.11.2010) Über die Perspektiven einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform diskutierten Matthias Benz, Steffen Kampeter, André Schmidt, und Daniela Schwarzer unter der Moderation von Ursula Weidenfeld bei ECONWATCH. Mit den Sparbeschlüssen bleibt die Bundesregierung nach Auffassung mehrerer Diskussionsteilnehmer deutlich hinter den Anforderungen eines finanzpolitischen Gesamtkonzepts zur Konsolidierung der Haushalte und zur Stärkung des Wachstums zurück. Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitlinie „Mehr Netto vom Brutto“ und einer Entlastung von 24 Mrd. Euro im Laufe der Legislaturperiode sei nicht mehr viel zu hören. Vor diesem Hintergrund fordert Matthias Benz „mehr Reformmut in Deutschland“. „Die Staatsquote soll tendenziell sinken“, verspricht Steffen Kampeter.
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ECONWATCH-Policy Brief Haushaltskonsolidierung und Steuerreform
Die Reform der Unternehmenssteuer
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- Thomas
(25.04.2010) "Gegenfinanzierungen, die mehr schaden als die Steuersatzsenkung entlastet, sind finanzpolitischer Nonsense", sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. Die Unternehmenssteuerreform 2008 sei zwar grundsätzlich geeignet gewesen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhöhen, so Thomas. Die Gegenfinanzierungsmaßnahmen träfen aber insbesondere forschende Unternehmen sowie Start-Ups und wirken sich krisenverschärfend aus. Dabei sei ihre Gegenfinanzierungskraft gering, stellt Thomas fest. Anstatt sich in unsystematischen Einzelmaßnahmen zu verfangen, solle die Bundesregierung den Mut zu einer großen Reform aufbringen, die das Steuersystem einfacher und transparenter macht und unnötige Komplexität vermeidet – "das schafft auch Raum für niedrigere Steuersätze", so Thomas.
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ECONWATCH-Policy Brief Unternehmenssteuer
Präsentation Unternehmenssteuer von Prof. Dr. Jochen Hunsdoerfer