Pressemitteilungen
Wirtschaftspolitik geht auch besser! ECONWATCH hat sich als gemeinnützige und unabhängige Organisation zur Aufgabe gemacht, verständlich und wissenschaftlich fundiert über Wirtschaftspolitik zu informieren und Reformmöglichkeiten aufzuzeigen. Aktuelle Pressemitteilungen in chronologischer Reihenfolge finden sie hier.
2017
Pressemitteilung Nr. 03/2017
Ungleichheit ist ein Problem, mehr Umverteilung nicht die Lösung
Besserer Zugang zu Bildung und eigenen Erwerbsmöglichkeiten zentral
Berlin, 20.09.2017. Soziale Gerechtigkeit und Ungleichheit werden gerade in Wahlkampfzeiten in der öffentlichen Debatte kontrovers diskutiert. Dabei wird die Schere zwischen Arm und Reich oftmals als sich immer weiter öffnend dargestellt. Jedoch liegt Deutschland – wie auch Österreich und die Schweiz – in Sachen Einkommensungleichheit unter dem Durchschnitt der OECD-Länder und die Ungleichheit der Nettoeinkommen ist seit 2005 weitgehend unverändert geblieben. „Das Ausmaß an Ungleichheit ist deutlich geringer, als die Menschen meinen. Viele Deutsche denken, dass sich die meisten ihrer Mitmenschen im unteren Bereich der Gesellschaft befinden. Tatsächlich ist aber die Mittelschicht die größte Gruppe“, so Judith Niehues vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Dennoch besteht in Deutschland Handlungsbedarf, insbesondere beim Zugang zu Bildung. Denn ein hohes Bildungsniveau ist wesentlich für individuellen Wohlstand wie auch für gesamtwirtschaftliches Wachstum. „Ungleichheit im Sinne ungleicher Bildungs- und Arbeitsmarktchancen ist ein Problem, mehr Umverteilung aber nicht die Lösung. Vielmehr sollte die Chancengleichheit bei Bildung und auf dem Arbeitsmarkt gestärkt werden, um die soziale Mobilität zu verbessern“, betont Marcel Fratzscher vom DIW Berlin. Besser als im Nachhinein wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe über Umverteilung zu erreichen, ist es, möglichst vielen Menschen Zugang zu eigenen Erwerbsmöglichkeiten zu verschaffen. Daher sollten Maßnahmen im Vordergrund stehen, die Bildung und Integration in den Arbeitsmarkt fördern, so die Bilanz eines heute veröffentlichten ECONWATCH-Policy Briefs. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 02/2017
Magere Bilanz in der Wirtschaftspolitik
Keine Strukturreformen und Rolle rückwärts in der Rentenpolitik
Berlin, 07.09.2017. Deutschland steht im Jahr der Bundestagswahl gut da. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigung befindet sich auf einem Allzeithoch. Als ihren Erfolg kann das die Bundesregierung jedoch kaum verbuchen. „Aus wirtschaftspolitischer Sicht fällt die Bilanz der Bundesregierung eher mager aus“, sagt Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats und Direktor des Walter Eucken Instituts in Freiburg. „Zum einen sind in der laufenden Legislaturperiode Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit weitgehend ausgeblieben. Zum anderen gehen einige der umgesetzten Maßnahmen wie Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63 und Mietpreisbremse in die falsche Richtung“, so Feld. Angesichts des demographischen Wandels oder der Herausforderungen durch die Zuwanderung wäre es gerade in der aktuell guten wirtschaftlichen Lage notwendig, Reformen umzusetzen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Zukunftsfähigkeit nachhaltig sichern. Dazu zählen u.a. der Abbau der Staatsverschuldung, eine Steuerreform, welche die stetige Mehrbelastung der Haushalte durch die kalte Progression beendet, und eine Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung. Zudem muss mit einer besseren Bildungspolitik endlich mehr Chancengerechtigkeit erreicht werden, so die Bilanz eines heute veröffentlichten ECONWATCH-Policy Briefs. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 01/2017
Clemens Fuest an der Spitze der Ökonomen
In Österreich und der Schweiz liegt abermals Ernst Fehr vorn
Berlin, 02.09.2017. Clemens Fuest ist erstmals der einflussreichste Ökonom Deutschlands. In Österreich und der Schweiz liegt wie im Vorjahr der Zürcher Verhaltensökonom Ernst Fehr an der Spitze. Das zeigen die heute veröffentlichten Ökonomen-Rankings von FAZ, Die Presse und NZZ. Als Präsident des ifo Instituts gelingt Clemens Fuest der Sprung an die Spitze, da er sowohl in den vergangenen zwölf Monaten am meisten in den deutschen Medien präsent war, als auch sein Rat in Politik und Ministerien überaus geschätzt ist. Darüber hinaus verfügt Fuest auch über Einfluss in der Wissenschaft. In Österreich ist WIFO-Chef Christoph Badelt am häufigsten in den Medien präsent, in der Politik wird der Chef des Fiskalrats Bernhard Felderer am meisten geschätzt. In Schweizer Medien sorgt Reiner Eichenberger von der Université de Fribourg am intensivsten in der Öffentlichkeit für die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und von der Schweizer Politik wird Mathias Binswanger von der FH Nordwestschweiz am meisten geschätzt. „Ökonomen sind in einer Bringschuld, die Ergebnisse ihrer Forschung auch in Politik und der Öffentlichkeit zu verbreiten. Denn nur so können sie gesellschaftlich Nutzen entfalten“, sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. Das von ECONWATCH mitentwickelte Ökonomenranking wurde 2013 zum ersten Mal für Deutschland in der FAZ veröffentlicht. Seit 2014 gibt es entsprechende Rankings in Die Presse für Österreich und in der NZZ für die Schweiz. Neben ECONWATCH und den genannten Medienpartnern sind das Düsseldorf Institute for Competition Economics, der Fachverlag Elsevier, das Medienanalyseinstitut Media Tenor International und die Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften an Konzeption und Durchführung des Ökonomenrankings beteiligt. Mehr...
2016
Pressemitteilung Nr. 04/2016
Ernst Fehr ist der einflussreichste Ökonom der DACH-Region
Seit Einführung des Rankings mehr Ökonomen in der öffentlichen Debatte
Berlin, 02.09.2016. Ernst Fehr ist erstmals der einflussreichste Ökonom Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Das zeigen die heute veröffentlichten Ökonomen-Rankings von FAZ, Die Presse und NZZ. Der Zürcher Verhaltensökonom gewinnt in erster Linie durch seinen herausragenden Einfluss in der Wissenschaft. Bei der Beratung der Politik und Aufklärung der Öffentlichkeit punkten hingegen andere: In den deutschen Medien hat Marcel Fratzscher den ehemaligen Präsidenten des ifo Instituts Hans-Werner Sinn von Rang 1 verdrängt, Politik und Ministerien vertrauen hingegen dem Rat des neuen ifo-Chefs Clemens Fuest am meisten. In Österreich ist WIFO-Chef Karl Aiginger am häufigsten in den Medien präsent, in der Politik wird der Chef des Fiskalrats Bernhard Felderer am meisten geschätzt. In Schweizer Medien und Politik hat der Freiburger Ökonom Reiner Eichenberger derzeit den größten Einfluss. „Wenn Wissenschaftler den Elfenbeinturm verlassen und ihre Expertise in die wirtschaftpolitische Debatte einbringen, können Forschungsergebnisse gesellschaftlichen Nutzen entfalten“, sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. Und das gelingt immer besser: „Seit Einführung des Rankings in Deutschland hat sich die Präsenz von Ökonomen im öffentlichen Diskurs weit mehr als verdoppelt. Mittlerweile werden in fast 5 Prozent aller Berichte zu ökonomischen Themen Wirtschaftswissenschaftler zitiert“, erklärt Thomas. Das von ECONWATCH mitentwickelte Ökonomenranking wurde 2013 zum ersten Mal für Deutschland in der FAZ veröffentlicht. Seit 2014 gibt es entsprechende Rankings in Die Presse für Österreich und in der NZZ für die Schweiz. Neben ECONWATCH und den genannten Medienpartnern sind das Düsseldorf Institute for Competition Economics, der Fachverlag Elsevier, das Medienanalyseinstitut Media Tenor International und die Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften an Konzeption und Durchführung des Ökonomenrankings beteiligt. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 03/2016
Soziale Probleme nicht durch Eingriffe in den Preismechanismus verschärfen!
Politische Verteilungsziele über das Steuer- und Transfersystem verfolgen
Berlin, 19.08.2016. Mit der Mietpreisbremse und dem Mindestlohn hat die Bundesregierung kräftig in den Preismechanismus eingegriffen. Dabei können Höchst- und Mindestpreise die sozialen Probleme, die sie zu beheben versuchen, sogar noch verschärfen. „Mit Eingriffen in den Preismechanismus behindert der Staat die Signalfunktion von Preisen, denn hohe Preise zeigen den Anbietern von Produkten, wo es sich lohnt, mehr zu produzieren und den Konsumenten, wo sie die Nachfrage eher drosseln sollten. Höchstpreise und Preisbremsen verdecken diese Signale“, sagt Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie. „Im Fall der sicherlich gut gemeinten Mietpreisbremse ist zu erwarten, dass die Nachfrage nach Wohnraum in begehrten Lagen nicht zurückgeht und das Angebot an Wohnungen dort auch nicht so steigt, wie es ohne die Mietpreisbremse der Fall gewesen wäre. Die Mietpreisbremse hat also das Potenzial, die sozialen Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu verschärfen“, so Wigger. Dass staatliche Eingriffe in den Preismechanismus politisch populär sind, verwundert kaum, scheinen sie Regierungen doch ein Instrument der Sozialpolitik an die Hand zu geben und das ohne Mehrausgaben für den Staatshaushalt. Will die Politik gesellschaftlich nicht erwünschte Verteilungsergebnisse von Märkten korrigieren, so sollte sie dies über das Steuer- und Transfersystem tun, statt in den Preismechanismus einzugreifen, so die Bilanz eines heute veröffentlichten ECONWATCH-Policy Briefs. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 02/2016
Entwicklungsländer durch Handelsliberalisierung stärken
Entwicklungshilfe stärker auf wirtschaftliche Rahmenbedingungen ausrichten
Berlin, 25.05.2016. In der aktuellen Diskussion um die Migration wird gefordert, stärker an den Ursachen in den Herkunftsländern anzusetzen und die Lebenssituation der Menschen vor Ort zu verbessern. Entwicklungshilfe hat aber nur eine begrenzte Wirkung. „Wesentlich wirksamer als Hilfszahlungen ist, vor allem ärmere Entwicklungsländer stärker in die internationale Arbeitsteilung und in den internationalen Handel einzubinden“, sagt Stephan Klasen, Professor für Entwicklungsökonomik an der Universität Göttingen. „Hierzu sind weitere Handelsliberalisierungen und ein unbürokratischer Ausbau von Handelspräferenzen für die ärmsten Entwicklungsländer notwendig", so Klasen. In den letzten 30 Jahren sind die Entwicklungsländer im Schnitt zwar wirtschaftlich schneller gewachsen als je zuvor. Damit verbunden war eine Reduktion der absoluten Armut. So ging der Anteil derjenigen, die weniger als 1,25 US$ pro Tag zum Leben haben, von 1981 bis 2015 von gut 50 Prozent auf 15 Prozent zurück. Allerdings existieren große regionale Unterschiede: Während die ostasiatischen Länder gewaltige Fortschritte bei der Armutsreduktion gemacht haben, hinken die Staaten südlich der Sahara noch deutlich hinterher. Für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg eines Landes spielen insbesondere institutionelle Rahmenbedingungen wie ein funktionierendes Rechtssystem, klar definierte Eigentumsrechte und faire Wettbewerbsbedingungen eine wichtige Rolle. Entwicklungshilfe sollte daher gezielt dafür eingesetzt werden, beratend dabei zu helfen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern, so die Bilanz eines heute veröffentlichten ECONWATCH-Policy Briefs. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 01/2016
Chancen der Migration nutzen!
Qualifikationsangebote schaffen und Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern
Berlin, 20.04.2016. Mit knapp 1,1 Millionen registrierten Asylsuchenden sowie weiteren Einwanderern, insbesondere aus EU-Mitgliedstaaten, betrug die Nettoeinwanderung nach Deutschland 2015 knapp 2 Prozent der deutschen Bevölkerung. Dies ist in internationaler und historischer Perspektive ein Spitzenwert. Die Frage, ob Migration zu einer Be- oder Entlastung der Sozialkassen führt, hängt entscheidend davon ab, wie gut Zuwanderer in den Arbeitsmarkt integriert werden. „Migration ist aus ökonomischer Sicht ein Gewinn, wenn die Zuwanderer schnell in Arbeit kommen – leben sie hingegen von Sozialleistungen, dann stellt die Zuwanderung eine Belastung für die Sozialkassen dar“, sagt Panu Poutvaara, Direktor des ifo Zentrums für Migrationsforschung. „Neben einem flächendeckenden Angebot an Sprachkursen sowie Möglichkeiten der (Weiter-)Qualifikation ist ein Abbau von bürokratischen Hürden auf dem Arbeitsmarkt notwendige Bedingung für eine erfolgreiche Integration“, so Poutvaara. „Hierzu gehört, Wartefristen und Vorrangprüfung abzuschaffen sowie die für Einstiegsqualifikationen oder Langzeitarbeitslose geltende Ausnahmeregelung vom Mindestlohn auch auf Flüchtlinge anzuwenden“, stellt Poutvaara fest. Um auch perspektivisch die notwendigen Fachkräfte nach Deutschland zu holen, ist darüber hinaus eine bedarfsgerechte Steuerung der Zuwanderung im Rahmen eines Zuwanderungsgesetzes notwendig, so die Bilanz eines heute veröffentlichten ECONWATCH-Policy Briefs. Mehr...
2015
Pressemitteilung Nr. 06/2015
Fehr, Schneider und Sinn weiterhin einflussreichste Ökonomen
Zahl der Ökonomenzitate in den Medien steigt zum Teil kräftig
Berlin, 05.09.2015. Hans-Werner Sinn (ifo-Institut München), Friedrich Schneider (Universität Linz) und Ernst Fehr (Universität Zürich) sind abermals die einflussreichsten Ökonomen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Das zeigen die heute veröffentlichten Ökonomen-Rankings von FAZ, Die Presse und NZZ. Zudem gibt es Einiges an Bewegung: So erreicht Ernst Fehr aufgrund seiner Forschungsleitung in diesem Jahr auch in Deutschland mit Rang 2 einen Spitzenplatz, Hans-Werner Sinn kommt in Österreich mit seiner Expertise zu Konjunktur und Euro-Krise auf Rang 2 und in der Schweiz macht Jan-Egbert Sturm, Chef der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, einen gehörigen Satz nach vorn. „Das Ranking nimmt neben der Forschung weitere wichtige Tätigkeiten von Ökonomen in den Blick: die Beratung der Politik und die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Medien“, sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. „Das ist wichtig, denn damit Forschungsergebnisse gesellschaftlich Nutzen entfalten können, müssen sie auch bekannt sein. Das gelingt langsam besser: So stieg zum Beispiel in Deutschland und Österreich die Zahl der Ökonomen-Aussagen in den Medien im Vergleich zum Vorjahr um rund 20 Prozent – allerdings von einem recht niedrigem Niveau aus“, erklärt Thomas. Das von ECONWATCH mitentwickelte Ökonomenranking wurde 2013 zum ersten Mal für Deutschland veröffentlicht. Seit 2014 gibt es entsprechende Rankings in Die Presse für Österreich und in der NZZ für die Schweiz. Neben ECONWATCH und den genannten Medienpartnern sind das Düsseldorf Institute for Competition Economics, der Fachverlag Elsevier, das Medienanalyseinstitut Media Tenor International und die Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften an Konzeption und Durchführung des Ökonomenrankings beteiligt. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 05/2015
Die Herausforderungen des demographischen Wandels sind politisch
Renteneintrittsalter automatisch an Lebenserwartung anpassen
Berlin, 19.08.2015. Die demographische Entwicklung in Deutschland ist bedingt durch den erfreulichen Anstieg der Lebenserwartung und die niedrige Geburtenrate. „Die Herausforderungen des demographischen Wandels sind eher politisch als ökonomisch“, sagt Axel Börsch-Supan, Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. „Mit einer Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung kann das Rentensystem demographiefest gemacht werden“, so Börsch-Supan. „Aktuelle politische Entscheidungen, wie die Rente mit 63, gehen in die falsche Richtung und tragen absurde Züge, denn auch das sozialpolitische Ziel, Geringverdiener zu unterstützen, wird verpasst. Es profitieren insbesondere Facharbeiter mit relativ hohen Einkommen“, erläutert Börsch-Supan. „Damit wiederkehrende, schwierige politische Diskussionen um das Renteneintrittsalter vermieden werden, sollte es automatisch an die Lebenserwartung angepasst werden. Dabei sollte das Verhältnis von Zeit vor dem Berufseintritt, Erwerbszeit und Rentenbezugszeit konstant bleiben“ sagt Börsch-Supan. Weitere Maßnahmen zur Begegnung des demographischen Wandels sollten darauf zielen, die Potenziale am Arbeitsmarkt deutlich besser auszuschöpfen. Da die vielfältigen familienpolitischen Maßnahmen bisher keine grundlegende Veränderung der Geburtenrate haben bewirken können, sollten die Mittel besser für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verwendet werden. Auch Einwanderung kann dazu beitragen, die Wirkungen des demographischen Wandels am Arbeitsmarkt abzumildern, so die Bilanz eines heute veröffentlichten ECONWATCH-Policy Briefs. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 04/2015
Schlupflöcher durch mehr Steuertransparenz schließen
Steuersätze in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten belassen
Berlin, 10.07.2015. Multinationale Unternehmen, die trotz hoher Gewinne kaum Steuern zahlen, haben die Diskussion um die Harmonisierung von Steuerregeln in der Europäischen Union erneut angefacht. „Eine stärkere Koordinierung der Bemessungsgrundlagen in der EU wäre ein Beitrag für mehr Steuertransparenz und damit weniger Schlupflöcher“, sagt Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim. „Derzeit müssen sich Unternehmen im europäischen Binnenmarkt mit 28 verschiedenen Steuersystemen herumschlagen. Das ist wenig transparent und eine hohe Belastung für die Unternehmen. Durch eine Koordinierung, nicht zwingend eine vollständige Angleichung, würden auch steuerliche Hürden im Binnenmarkt abgebaut und der Wettbewerb gestärkt“, so Fuest. „Eine Vereinheitlichung von Steuersätzen geht hingegen in die falsche Richtung, denn damit würden die positiven Wirkungen des Steuerwettbewerbs zwischen Staaten beschnitten“, betont Fuest. Die europäische Steuerpolitik sollte daher die steuerlichen Hindernisse im Binnenmarkt abbauen und die Kosten für die Steuerbefolgung senken. Für mehr Steuerwettbewerb und weniger selektive Steuervergünstigungen ist ein besserer gemeinsamer Regelrahmen als Wettbewerbsordnung notwendig. Hierzu gehören eine wirksame europäische Beihilfenkontrolle und mehr Transparenz von Steuerregeln, so die Bilanz eines heute veröffentlichten ECONWATCH-Policy Briefs. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 03/2015
Mehr Haushaltsautonomie für die Bundesländer einführen
Ausgleichszahlungen begrenzen und Einnahmekompetenz erhöhen
Berlin, 28.05.2015. Die aktuellen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich und der Solidarpakt II laufen im Jahr 2019 aus. „Die notwendige Neuregelung sollte als Chance genutzt werden, die Schwächen des aktuellen Finanzausgleichssystems zu mildern. Derzeit werden die Steuereinnahmen pro Einwohner so umverteilt, dass am Ende alle Länder nahezu den Bundesdurchschnitt erhalten. Daher lohnt es sich für die Länder kaum, ihre Einnahmen zu verbessern, insbesondere durch eine schlagkräftigere Steuerverwaltung“, sagt Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Die Abschöpfungsquoten im Bund-Länder-Finanzausgleich sollten gesenkt und die Einwohnerveredelung bei Stadtstaaten beendet werden. Besonders wichtig wäre zudem mehr Steuerautonomie für die Länder z.B. durch ein Zu- und Abschlagsrecht bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer“, so Feld. Das ließe den Ländern mehr Freiraum, die Finanzierung ihrer Aufgaben selbst zu gestalten und ihre Altschulden abzubauen. Eine umfassende Föderalismusreform müsste zudem zwei weitere Aspekte in den Blick nehmen: strikte Einhaltung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt“, also die Einheit von Regelungs- und Finanzierungsverantwortung, und mehr Eigenverantwortung für die Haushaltsnotlagen der Länder, so die Bilanz eines heute veröffentlichten ECONWATCH-Policy Briefs. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 02/2015
Kommunale Wirtschaftstätigkeit eng begrenzen
Strenge Maßstäbe ansetzen und unabhängige Expertenkommission einrichten
Berlin, 24.03.2015. Die öffentliche Hand ist in Deutschland vielfältig unternehmerisch tätig und an mehr als 15.000 Unternehmen beteiligt. In der Energieversorgung, dem öffentlichen Personennahverkehr sowie in der Abfallent- und Wasserversorgung. Einzelne Kommunen sind aber z. B. auch in der Gastronomie und Freizeitbranche tätig. „Insbesondere im Energiebereich wird derzeit in vielen Kommunen über eine Rekommunalisierung vormals privatisierter Unternehmen diskutiert. Der Grund ist, dass bis 2017 etwa 20.000 Gas- und Stromnetzkonzessionsverträge auslaufen“, sagt Christoph Reichard von der Universität Potsdam. Ein wichtiges Motiv für Rekommunalisierung ist, dass Kommunen über die Unternehmen mehr Einnahmen erzielen und ihre Haushalte entlasten wollen. Auch streben kommunale Politiker wieder nach mehr Macht und Einfluss in vormals privatisieren Bereichen“, so Reichard. Gerechtfertigt ist das nicht, denn nach den Vorgaben des Haushaltsrechts von Bund, Ländern und Kommunen darf die öffentliche Hand nur dann tätig werden, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt und der verfolgte Zweck nicht genauso wirtschaftlich oder wirtschaftlicher von einem privaten Unternehmen erreicht werden kann. Daher sollten sehr strenge Maßstäbe bei diskutierten Rekommunalisierungen wie auch bei bereits bestehenden staatlichen Beteiligungen auf allen föderalen Ebenen angelegt und Privatisierungen konsequent durchgeführt werden. Dieser Prozess sollte durch eine unabhängige Expertenkommission begleitet werden, so die Bilanz eines heute veröffentlichten ECONWATCH-Policy Briefs. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 01/2015
Wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs korrigieren
Herausforderungen des demographischen Wandels angehen
Berlin, 19.01.2015. Der wirtschafts- und sozialpolitische Kurs der großen Koalition bereitet Sorge. Denn die Bundesregierung hat mit Mindestlohn, Mütterrente und Rente mit 63 eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die gänzlich ungeeignet sind, die angestrebten Ziele zu erreichen. „Stattdessen gefährden sie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und das Rentensystem entfernt sich weiter vom Ziel der Demografiefestigkeit“, sagt Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Eine Reform, die das Steuersystem effizienter und unbürokratischer macht und mehr Raum für private Investitionen im Inland lässt, steht nicht mal auf der Tagesordnung“, so Feld. Statt die sprudelnden Steuereinnahmen für konsumtive Zwecke auszugeben und das Rentenversicherungssystem zu schwächen, sollte die Bundesregierung die Herausforderungen des demographischen Wandels besser angehen und ihre Politik investitions- und innovationsfreundlicher gestalten. Hierzu gehören eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung auch über das Alter von 67 hinaus und eine Steuerstrukturreform, die durch einen beherzten Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen haushaltsneutral gestaltet wird, so die Bilanz eines heute veröffentlichten ECONWATCH-Policy Briefs. Mehr...
2014
Pressemitteilung Nr. 07/2014
Unabhängigkeit der Wirtschaftsweisen als Bürgerberater stärken
Aufklärung der Öffentlichkeit und Beratung der Regierung trennen
Berlin, 11.12.2014. Nach der Veröffentlichung seines Jahresgutachtens sieht sich der Sachverständigenrat in diesem Jahr besonders scharfer Kritik seitens der Politik ausgesetzt. „Die heftigen Reaktionen belegen, dass der Rat der fünf Weisen mit seinen Hinweisen auf wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen den Finger in die Wunde gelegt hat – und genau das ist seine Aufgabe“, sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. „Um die Unabhängigkeit des Sachverständigenrat zu stärken, der als Bürgerberater die Öffentlichkeit aufklärt, sollte zusätzlich ein „Council of Economic Advisors“ eingerichtet werden, der die Regierung intern berät. Durch diese Trennung könnte die wissenschaftliche Politikberatung den unterschiedlichen Bedürfnissen von Politik und Öffentlichkeit besser gerecht werden“, so Thomas. Als unabhängige Bürgerberatung sollte der Sachverständigenrat selbst über seine Besetzung bestimmen. Im Gegensatz dazu könnte das interne Beratungsgremium von der jeweiligen Regierung berufen und jederzeit auch wieder abberufen werden. „Als ein erster Schritt für mehr Unabhängigkeit sollte die informelle Besetzung zweier Positionen – eine durch die Arbeitgeber-, eine durch die Arbeitnehmerseite – beendet werden. Die Glaubwürdigkeit hochrangiger Wissenschaftler kann in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn der Eindruck vermittelt wird, sie würden im Sachverständigenrat die Interessen spezieller Gruppen vertreten“, sagt Thomas. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 06/2014
Mehr Wettbewerb auf dem Taximarkt zulassen
Konkurrenzausschluss beenden und freie Preisbildung erlauben
Berlin, 27.10.2014. Innovationen wie Taxi-Apps, mit denen Kunden Taxis bestellen und anschließend die Fahrer bewerten können, sowie neue Mobilitätsanbieter wie der Fahrdienstanbieter Uber ermöglichen potenziell mehr Wahlmöglichkeiten und günstigere Preise für die Kunden – diese Vorteile können allerdings derzeit nicht realisiert werden. „Die nicht mehr zeitgemäße Regulierung des Taximarktes verhindert Auswahlmöglichkeiten für Taxikunden“, sagt Justus Haucap, Präsident von ECONWATCH. „Neben Fixpreisen und einer restriktiven Konzessionsvergabe ist das bisher bestehende Verbot, außerhalb des Konzessionsgebietes, wie im Fall des Flughafens Berlin-Brandenburg, Fahrgäste an Taxiständen und an der Straße aufzunehmen, besondere absurd“, betont Haucap. „Ohne dieses Verbot könnten wirtschaftlich und ökologisch nachteilige Leerfahrten vermindert und die Wartezeiten für Kunden reduziert werden“, so Haucap. Damit der Wettbewerb auf dem Taximarkt seine nützliche Wirkung für die Kunden entfalten kann, sollten Taxiunternehmer künftig keine Konzession mehr benötigen und ihre Preise selbst festlegen können, so die Bilanz eines heute veröffentlichten ECONWATCH-Policy Briefs. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 05/2014
Mehr Wohlstand und Beschäftigung durch Freihandel erreichen
Mit Kennzeichnungspflichten Klarheit über Standards schaffen
Berlin, 26.09.2014. Vertreter der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten wollen in der siebten Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, die am 29. September in Chevy Chase (USA) beginnt, deutliche Schritte vorankommen. Zugleich sieht derzeit eine Mehrheit der Deutschen das Abkommen kritisch. „Viele sehen die positiven Wohlstands- und Beschäftigungseffekte durch TTIP nicht“, sagt Andreas Freytag von der Friedrich-Schiller-Universität Jena gegenüber ECONWATCH. Internationaler Freihandel ermöglicht Spezialisierung und Arbeitsteilung, sorgt für effizientere Ressourcenallokation und führt zu mehr Wohlstand und Beschäftigung. Kritiker des TTIP befürchten jedoch insbesondere, dass Verbraucher- und Umweltstandards durch das Abkommen abgesenkt werden. „Statt zu einer Absenkung von Produktstandards kann das Freihandelsabkommen zu einer größeren Auswahl von Produkten mit unterschiedlichen Standards führen, unter denen die Verbraucher dann auswählen können“, betont Freytag. „Voraussetzung dafür ist, dass wie beim Ursprungslandprinzip innerhalb des Europäischen Binnenmarktes eine gegenseitige Anerkennung von Standards und klare Kennzeichnungsvorschriften bestehen, so dass die Verbraucher ihre Kaufentscheidung bewusst treffen können “, so Freytag. Die Bundesregierung sollte daher einen raschen Abschluss der TTIP-Verhandlungen anstreben, dabei auf gegenseitige Anerkennung und klare Kennzeichnungsvorschriften bestehen und die Öffentlichkeit besser über Vorteile des Freihandelsabkommens aufklären. Das ist bislang zu wenig geschehen, so die Bilanz eines heute veröffentlichten ECONWATCH-Policy Briefs. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 04/2014
Fehr, Schneider und Sinn sind die wichtigsten Ökonomen 2014
Ökonomenranking in Deutschland, Österreich und der Schweiz veröffentlicht
Berlin, 06.09.2014. Hans-Werner Sinn (ifo-Institut München), Friedrich Schneider (Universität Linz) und Ernst Fehr (Universität Zürich) sind die einflussreichsten Ökonomen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Das zeigen drei heute veröffentlichte Rankings, die neben der Forschungsleistung auch die Medienpräsenz und den Einfluss in der Politik berücksichtigen.Nachdem das von ECONWATCH mitentwickelte Ökonomenranking 2013 zum ersten Mal für Deutschland in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurde, konnte in diesem Jahr die Untersuchung in Zusammenarbeit mit Die Presse und der Neuen Zürcher Zeitung auf Österreich und die Schweiz ausgeweitet werden. „Das Ranking zeigt, welche Ökonomen nicht nur im Elfenbeinturm forschen, sondern die Ergebnisse auch der Politik und Öffentlichkeit vermitteln“, sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. „Das ist wichtig, denn nur so können Forschungsergebnisse gesellschaftlich Nutzen entfalten“, so Thomas. Neben ECONWATCH und den genannten Medienpartnern waren der das Düsseldorf Institute for Competition Economics, der Fachverlag Elsevier, das Medienanalyseinstitut Media Tenor International und die Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften an Konzeption und Durchführung des Ökonomenrankings beteiligt. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 03/2014
Die Bildungsfinanzierung in Deutschland ist unsozial
Staatliche Förderung auf vorschulische Bildung konzentrieren
Berlin, 14.08.2014. Trotz leichter Verbesserungen waren auch die jüngeren Ergebnisse Deutschlands bei der Pisa-Studie der OECD aus dem Jahr 2012 mäßig. Strukturelle Reformen, die die Ursachen dieser Resultate angehen, sind bislang allerdings ausgeblieben. „In Deutschland wird die vorschulische Bildung nach wie vor zu einem Gutteil durch die Eltern finanziert, während die schulische und universitäre Bildung zum Großteil staatlich finanziert wird“, sagt Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie gegenüber ECONWATCH. „Das ist wenig zielgerichtet und unsozial“, betont Wigger. Einkommensschwache Familien sind finanziell oft nicht in der Lage, größere Summen für die frühkindliche Bildung aufzubringen. So bleibt die Türe zu späterem Bildungserfolg, der wesentlich von der frühkindliche Bildung abhängt, für die Kinder dieser Familien verschlossen. „Eine indirekte Förderung z. B. über die derzeitigen steuerlichen Freibeträge begünstigen hingegen nur Familien mit höheren Einkommen“, erklärt Wigger. Um die Bildungsfinanzierung zielgerichteter, effizienter und gerechter zu gestalten, sollte vorschulische Bildung stärker staatlich finanziert und dabei auf einkommensschwache Familien fokussiert werden. Dies sollte durch einen Rückzug bei der Finanzierung der Hochschulbildung kompensiert werden und dort wieder stärker Studiengebühren erhoben werden. Um auch ärmeren Studenten ein Studium zu ermöglichen, sollten staatlich garantierte Bildungskredite angeboten werden, so die Bilanz eines heute veröffentlichten ECONWATCH-Policy Briefs. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 02/2014
Mindestlohn schafft Armutsrisiken
Erfahrungen anderer Länder oftmals nicht übertragbar
Berlin, 16.06.2014. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde auf den Weg gebracht. Damit wagt sie ein großes arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Experiment mit erheblichen Risiken. „Ich sehe die Gefahr, dass der Mindestlohn zu Arbeitsplatzverlusten insbesondere in Ostdeutschland und zu mehr Schwarzarbeit führt. Damit wird das Ziel, Armut trotz Arbeit zu bekämpfen verfehlt und es werden zusätzliche Armutsrisiken geschaffen“, sagt Ronnie Schöb von der Freien Universität Berlin gegenüber ECONWATCH.
Vergleiche mit anderen Ländern, wo die Einführung von Mindestlöhnen zu keinen größeren Arbeitsplatzverlusten geführt hat, hinken oftmals. „In den USA und Großbritannien waren nur etwa 5 Prozent der Arbeitnehmer von der Einführung des Mindestlohns betroffen. In Deutschland dürften es dagegen 14 Prozent sein. Völlig verfehlt ist der Vergleich mit Frankreich. Zwar ist der französische Mindestlohn mit 9,43 Euro recht hoch, allerdings bekommen Unternehmen dort einen staatlichen Lohnzuschuss von rund 2,45 Euro pro Arbeitsstunde. Beim französischen Mindestlohn handelt es sich also um ein Kombilohnmodell, bei dem der Staat die Löhne jährlich über 22 Mrd. Euro subventioniert“, so Schöb.
Statt mit dem Mindestlohn Arbeitsplätze zu gefährden, sollte die Bundesregierung Hürden am Arbeitsmarkt abbauen, für gute Bildungs- und Ausbildungsbedingungen sorgen und damit Einkommenschancen verbessern, so die Bilanz eines heute veröffentlichten ECONWATCH-Policy Briefs.
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Pressemitteilung Nr. 01/2014
Bessere Wirtschaftspolitik durch systematische Politikevaluation
Politische Fehlsteuerungen und Verschwendung von Steuermitteln vermeiden
Berlin, 28.03.2014. Die Politik trifft fortlaufend wirtschaftspolitische Entscheidungen, die weit reichende Auswirkungen für Bürger und Unternehmen haben und oftmals mit beträchtlichen öffentlichen Ausgaben verbunden sind. Obwohl in der Regel Unsicherheit darüber besteht, ob die beschlossenen Maßnahmen und Gesetze tatsächlich die gewünschte Wirkung haben, existiert eine systematische Evaluierung der Zielerreichung von Gesetzesvorhaben in Deutschland bisher nur in sehr begrenztem Umfang und nur in bestimmten Bereichen.
„Systematische Politikevaluation erlaubt es der Politik festzustellen, ob sie ihre Ziele erreicht und Steuermittel effektiv und effizient verwendet. Evaluationen sollten daher eine Selbstverständlichkeit sein“, sagt C. Katharina Spieß vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin gegenüber ECONWATCH. „Verzichtet man auf solche Evaluationen, weiß man nicht, wie die Maßnahmen wirken und für welche Gruppen und Lernprozesse über effektive und effiziente Maßnahmen finden nicht statt“, so Spieß.
Daher sollten wirtschaftspolitische Maßnahmen generell evaluiert werden. Dazu müssen die zu erreichenden Ziele eindeutig formuliert und Zielgrößen definiert werden. Außerdem muss die Wissenschaft Zugang zu den notwendigen Daten bekommen. Um eine unabhängige und ergebnisoffene Evaluationsforschung sicherzustellen, sollten die Evaluierungsprojekte von unabhängigen Institutionen durchgeführt werden und ihre Ergebnisse veröffentlicht werden, so das Ergebnis eines heute veröffentlichten ECONWATCH-Policy Briefs.
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2013
Pressemitteilung Nr. 08/2013
Keine Hoffnung auf bessere Steuerpolitik
Steuerpläne der Parteien sind unambitioniert oder schädlich
Berlin, 17.09.2013. Im Bundestagswahlkampf fordern die Oppositionsparteien die Wiederbelebung der Vermögensbesteuerung sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer. Würden die Pläne realisiert, stünde den Bürgern weniger Geld für Konsum und Unternehmen weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung mit entsprechenden Auswirkungen auf Wachstum und Wohlstand. Eine ambitionierte Steuerreform sucht man in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien vergeblich. "Würden die Steuerpläne der Opposition Realität, so würden die Erfolge der letzten zwei Jahrzehnte in der Steuerpolitik zurückgedreht", sagt Christoph Spengel, Universität Mannheim, gegenüber ECONWATCH. "Für Steuererhöhungen gibt es in Deutschland auch derzeit keine Notwendigkeit, denn die Einnahmen sind auf Rekordniveau", so Spengel. Vielmehr ist eine grundlegende Steuerreform angezeigt, die das Steuerrecht drastisch vereinfacht, Subventionen abbaut und die Steuerbürokratie verringert. Darüber hinaus sollten Fehlausgaben öffentlicher Mittel reduziert werden. Investive Ausgaben sollten gestärkt, konsumtive reduziert werden. Eine mutige Steuerstrukturreform würde den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb attraktiver machen und zu mehr Wachstum und Wohlstand führen, so die Bilanz eines heute veröffentlichten ECONWATCH-Policy Briefs. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 07/2013
Lars Feld ist Deutschlands einflussreichster Ökonom
Neues Ökonomenranking veröffentlicht
Berlin, 05.09.2013. Lars Feld (Walter Eucken Institut) ist der einflussreichste Ökonom Deutschlands. Das zeigt ein heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichtes Ökonomenranking, das neben der Forschungsleistung auch die Medienpräsenz und den Einfluss in der Politik berücksichtigt. Hinter Feld folgen Christoph Schmidt (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung), Marcel Fratzscher (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), Kai Konrad (Max-Planck-Institut für Steuerrecht und öffentliche Finanzen) und Hans-Werner Sinn (Ifo-Institut)."Das Ranking zeigt eindrucksvoll, dass Spitzenforschung und wissenschaftliche Politikberatung sehr wohl vereinbar sind", sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. Dennoch wird die Stimme der Wissenschaft in der Öffentlichkeit nach wie vor zu wenig gehört. Zu vielen Themen wie Arbeitsmarkt, öffentliche Finanzen oder Steuern machen ihre Aussagen in den Medien nur etwa zwei Prozent der Statements aus. "Eine wirksame Aufklärung der Öffentlichkeit zu wirtschaftspolitischen Zusammenhängen findet so derzeit kaum statt", so Thomas. Das Ökonomenranking entstand in Zusammenarbeit von Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Forschungsdatenbank Scopus des Fachverlags Elsevier, dem Medienanalyseinstitut Media Tenor, der Universität Düsseldorf, der Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften und ECONWATCH. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 06/2013
Wie wissenschaftliche Politikberatung gelingen kann
ECONWATCH-Panel auf Jahrestagung 2013 des Vereins für Socialpolitik
Berlin, 19.08.2013. Wie kann wissenschaftliche Politikberatung gelingen? – Das diskutieren Axel Börsch-Supan (Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik), Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft), Michael Inacker (Handelsblatt) und Walther Otremba (Staatssekretär a.D.) auf dem ECONWATCH-Panel im Rahmen der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik am 06.09.2013, 18:00-19:15 Uhr, in Düsseldorf. Die Volkswirtschaftslehre steht gerade im Hinblick auf die praktische Politikberatungskompetenz oftmals in der Kritik: Die Forschungsinhalte seien irrelevant für die Lösung praktischer Probleme und wenn doch Antworten geboten würden, so kämen diese häufig zu spät, die Aussagen seien nicht eindeutig genug und zudem wenig verständlich für Öffentlichkeit und Politik. Auf der anderen Seite sind aus Sicht vieler Ökonomen wesentliche wirtschaftspolitische Probleme zwar in der Wissenschaft gelöst, die Lösungsansätze fänden aber oft in Politik und Medien kein Gehör. In der Folge seien große Teile der Öffentlichkeit über wirtschaftspolitische Zusammenhänge wenig informiert und erfolgten Reformen nicht in ausreichendem Maße. Welche Schwierigkeiten sehen die Anbieter von Politikberatung, welche die Nachfrager in Politik und Medien? Wie kann der Wissenstransfer in Politik und Öffentlichkeit verbessert und fundiertes Wissen gesellschaftlich besser nutzbar gemacht werden? Diese Fragen werden auf dem ECONWATCH-Panel auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik diskutiert. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 05/2013
Mit Eigenverantwortung zu Stabilität in der Eurozone
Mehr Eigenkapitalunterlegung und Insolvenzmöglichkeiten notwendig
Berlin, 26.06.2013. Drei Jahre nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise befindet sich die Eurozone immer noch im Rettungsmodus. Am 27. und 28. Juni 2013 wird sich der Europäische Rat mit der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion befassen. Für mehr langfristige Stabilität der Eurozone, müssen Insolvenzmöglichkeiten für Euro-Staaten und systemrelevante Banken geschaffen und die Eigenkapitalpuffer von Finanzinstituten erhöht werden. "Ursache der Staatsschuldenkrise ist, dass zwischen Staaten als Kreditnehmer und Finanzinstituten als Kreditgeber eine viel zu intime Beziehung entstanden ist", sagt Kai A. Konrad, Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, gegenüber ECONWATCH. Diese kann nur gelöst werden, wenn Finanzinstitute wesentlich mehr Eigenkapital vorhalten müssen – auch bei der Kreditvergabe an Staaten. "So wären Insolvenzen von Staaten und Banken machbar, ohne dass die Finanzmärkte bedrohlich in Schieflage geraten", betont Konrad. Dadurch und durch Insolvenzmöglichkeiten für Euro-Staaten und systemrelevante Banken könnte dem "No-Bailout-Prinzip" endlich Glaubwürdigkeit verliehen werden. Im Gegensatz zu noch mehr Rettungsaktionen und der Vergemeinschaftung von Altschulden sind Schuldenschnitte und Umschuldungsmaßnahmen kompatibel mit dem No-Bailout Prinzip, so die Bilanz eines heute veröffentlichten ECONWATCH- Policy Briefs. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 04/2013
Europäische Zentralbank nicht überfordern
Separate Aufsichtsbehörde auf mittlere Sicht der bessere Weg
Berlin, 15.05.2013. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Übertragung wichtiger Teile der bisherigen nationalen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Weg gebracht. Diese Verortung bringt nicht nur Vorteile, sondern birgt auch erhebliche Risiken. "Ich sehe die Gefahr, dass die EZB durch die Bankenaufsicht in Interessenskonflikte und in Reputationsrisiken gerät", sagt Hermann Remsperger von der Goethe-Universität Frankfurt und ehemaliges Mitglied des Bundesbankvorstands gegenüber ECONWATCH. Seit Ausbruch der Finanz- und Staatsschuldenkrise hat die EZB eine ganze Reihe unkonventioneller Maßnahmen ergriffen. Damit hat sie ihr Mandat weit ausgelegt. Mit der Instituts- und teilweise auch der Systemaufsicht soll die EZB nun schon bald neben der Geldwertstabilität zusätzliche Aufgaben schultern. "Diese Komplexität kann zu einer Überforderung der Zentralbank führen", betont Remsperger. Wenn der jetzt geplante Schritt gleichwohl vollzogen wird, spricht auf mittlere Sicht viel dafür, die Bankenaufsicht wieder aus der EZB herauszulösen und einer eigenen Behörde zu übertragen. Zugleich müssen auch andere Institutionen einen Beitrag zur Finanzstabilität leisten. Dazu gehören der Abbau der öffentlichen Verschuldung und der deutliche Aufbau von Eigenkapital durch die Banken, und zwar auch für die Kreditgewährung an Staaten, so die Bilanz eines heute veröffentlichten ECONWATCH-Policy Briefs. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 03/2013
Gesundheitssystem leistungsfähig und gerecht gestalten
Beitragssatz senken und mehr Wettbewerb zwischen allen Kassen einführen
Berlin, 20.02.2013. In der laufenden Legislaturperiode wurde die Chance auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Strukturreform für mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem verpasst. "Mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen ist auch im bestehenden System möglich. Voraussetzung dafür wäre eine Absenkung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung", sagt Friedrich Breyer von der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie gegenüber ECONWATCH. "Mittelfristig wäre es sinnvoll, in der Grundversorgung die Dualität zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu beenden. Es macht keinen Sinn, den geringer verdienenden Teil der Bevölkerung in die gesetzliche Krankenversicherung zu zwingen, während der wohlhabendere Teil der Bevölkerung größere Wahlfreiheit erhält", betont Breyer. Die künftige Bundesregierung sollte den Mut zu einer Reform aufbringen, die das Gesundheitssystem langfristig leistungsfähig, finanzierbar und gerecht macht. Dazu sollte sie eine Basisversicherungspflicht für alle Bürger einführen und für mehr Wettbewerb zwischen allen Kassen sorgen, so die Bilanz eines heute veröffentlichten ECONWATCH-Policy Briefs. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 02/2013
ECONWATCH auf Platz 4 der besten Newcomer weltweit
Think Tank-Studie 2012 der Universität Pennsylvania veröffentlicht
Berlin, 24.01.2013. ECONWATCH ist nach der heute veröffentlichten "2012 Global Go To Think-Tank-Studie" der Universität Pennsylvania der beste europäische Newcomer und belegt weltweit in dieser Kategorie Rang vier. Insgesamt wurden für die Studie 1.647 Think Tanks nominiert. Die Untersuchung basiert auf einer Befragung von knapp 2.000 Experten. "Die hervorragende Platzierung von ECONWATCH belegt, wie sehr eine wissenschaftlich fundierte Aufklärung und Bildung der Öffentlichkeit zu wirtschaftspolitischen Themen geschätzt wird", sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. "Wir werden weiter daran arbeiten, dass politische Entscheidungsträger und Bürger ihre Entscheidungen auf einer soliden und faktenbasierten Grundlage treffen können – gerade im Bundestagswahljahr 2013". Die vom Politikwissenschaftler James G. McGann seit 2006 jährlich durchgeführte Studie wird zwar aus methodischen Gründen in Teilen der Wissenschaft kritisiert. Sie kann jedoch als Indikator für die Bekanntheit von Denkfabriken unter Experten dienen und ist die umfassendste Auflistung von Think Tank-Aktivitäten weltweit. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 01/2013
Wachstum als Schlüssel für Nachhaltigkeit begreifen
Technischer Fortschritt ist Voraussetzung
Berlin, 14.01.2013. "Wachstum und Nachhaltigkeit sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Wachstum ist der Schlüssel für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung – gerade im Hinblick auf Umwelt und Ressourcen", sagt Joachim Weimann von der Universität Magdeburg gegenüber ECONWATCH. "Denn durch technischen Fortschritt können Ressourcen immer effizienter eingesetzt oder Rohstoffe durch bessere Recyclingmethoden wieder verwertet werden". "Bei der Suche nach besten Lösungen sind eine gute Bildungspolitik und Technologieoffenheit nötig. Es macht keinen Sinn, wenn die Politik heute vorschreibt, wie wir in 20, 30 oder 40 Jahren unseren Strom erzeugen sollen. Man muss Wachstum als Entdeckungsverfahren verstehen", betont Weimann. Auch eine Steuerpolitik, die bestimmte Technologien oder Branchen bevorzugt oder behindert, fördert nicht die Suche nach besten Lösungen. Die Politik sollte vielmehr klare und technologieoffene Vorgaben zum Umweltschutz machen und für Ressourcen Eigentumsrechte definieren und durchsetzen. Denn privates Eigentum ist der beste Garant dafür, dass Individuen sorgsam mit ihren Ressourcen umgehen, so die Bilanz eines heute veröffentlichten ECONWATCH-Policy Briefs. Mehr...
2012
Pressemitteilung Nr. 09/2012
Haushalte konsequent konsolidieren!
Demografische Entwicklung noch günstig
Berlin, 17.12.2012. "Nur noch in den nächsten zehn Jahren ist die demografische Entwicklung in Deutschland für die Haushaltskonsolidierung günstig: Relativ vielen Erwerbspersonen stehen bereits weniger Kinder und noch nicht so viele Rentner gegenüber. Diese Zeitspanne muss genutzt werden, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen", sagt Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie gegenüber ECONWATCH. "Die Konsolidierung sollte insbesondere über die Ausgabenseite erfolgen, indem z. B. Subventionen deutlich abgebaut werden. Auch auf selektive Steuervergünstigungen sollte verzichtet werden. Und die Rente mit 67 wird längerfristig sogar nach oben korrigiert werden müssen", betont Wigger. Potenzial für langfristig stabile öffentliche Finanzen hat das deutsche Bildungssystem. Frühkindliche und schulische Bildung sollten weitgehend staatlich, die universitäre Ausbildung mehr privat finanziert werden. Denn frühkindliche Bildung ist die Basis für gute Chancen am Arbeitsmarkt. Und je höher das Bildungsniveau in der Bevölkerung, desto höher ist die Erwerbsbeteiligung. Dies sichert Einkommen, sorgt für Wachstum und entlastet die öffentlichen Haushalte, so die Bilanz eines heute veröffentlichten ECONWATCH-Policy Briefs. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 08/2012
Verbraucherschutz mit Risiken und Nebenwirkungen
Einfluss von Lobbyisten kann steigen
Berlin, 16.11.2012. Verbraucherschutz setzt zunehmend darauf, Konsumenten mit einem leichten, aber wirksamen Schubs zum richtigen Verhalten zu bewegen ("Nudging"). Beispiele sind Überlegungen zur Lebensmittelampel oder Fotos auf Zigarettenpackungen. "Mit Nudging versucht der Staat, die Verbraucher zu beeinflussen, ohne dass sie sich dessen immer bewusst sind. Mit dieser Politik werden Bürger aber nicht zuverlässig zu besseren Entscheidungen in ihrem Sinne bewegt, denn der Staat weiß nicht, was das Beste für den Einzelnen ist", sagt Jan Schnellenbach vom Walter Eucken Institut Freiburg, gegenüber ECONWATCH. "Nudging kann auch dazu führen, dass Interessengruppen mehr Möglichkeiten haben, die Gesetzgebung auf Kosten der Allgemeinheit zu beeinflussen", betont Schnellenbach. So können z. B. bei Lebensmittelampeln Lobbys neben der Auswahl der Inhaltsstoffe, die aufgeführt werden müssen, auch auf die Ampelfarben einwirken. Verbraucherschutz, der statt Information und Bildung auf eine intransparente Beeinflussung der Entscheidungen setzt, kann mündiges und eigeninitiatives Verhalten der Bürger einschränken und Lernprozesse behindern. Statt mit intransparenten Regeln die Bürger zu angeblich besseren Entscheidungen "zu schubsen", sollte Verbraucherschutz auf eine verbesserte Produktinformation und Verbraucherbildung setzen, so die Bilanz eines heute veröffentlichten ECONWATCH-Policy Briefs. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 07/2012
Basel III löst Probleme nicht
Weiterhin keine Eigenkapitalunterlegung für Kredite an Euro-Staaten geplant
Berlin, 25.07.2012. Auch die in Basel III vorgesehenen verschärften Eigenkapitalanforderungen an Banken ignorieren eine wesentliche Ursache für Finanzmarktkrisen: dass Banken für Kredite an manche Staaten kein Eigenkapital vorhalten müssen. "Nach der derzeitigen Regulierung werden Staatsanleihen mit einem Risikogewicht von Null gewichtet, sofern sie von Regierungen der Länder des Eurogebiets begeben wurden. Das soll auch in der aktuell geplanten Umsetzung von Basel III in europäisches Recht fortgeführt werden", sagt Claudia M. Buch, Universität Tübingen und Mitglied im Sachverständigenrat gegenüber ECONWATCH. "Zentral für den Erfolg der jetzigen Regulierungsbemühungen wird es sein, die Eigenkapitalbasis der Banken nachhaltig zu erhöhen. Mittelfristig sollte eine deutliche Erhöhung der Eigenkapitalanforderung bezogen auf die ungewichtete Bilanzsumme angestrebt werden (leverage ratio)", so Buch. Das würde auch die Kreditvergabe an Unternehmen im Vergleich zur Kreditvergabe an Staaten attraktiver machen, denn Kredite an Staaten werden vom Basel-Regelwerk derzeit bevorzugt. Die ursprünglich für die erste Juliwoche vorgesehene Abstimmung im Europäischen Parlament wurde auf voraussichtlich Ende Oktober verschoben. Die Zeit sollte genutzt werden, die Schwachstellen von Basel III zu beheben, so die Bilanz eines heute veröffentlichten ECONWATCH-Policy Briefs. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 06/2012
1 Jahr Energiewende: mit mehr Markt gegen den Kosten-Tsunami
Klimapolitik der Bundesregierung belastet Stromkunden
Berlin, 15.06.2012. Im Juni 2011 beschloss die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe in Japan den Atomausstieg bis 2022. Zugleich blieben die 2010 beschlossenen ambitionierten Klimaziele unverändert. Mit ihrer Energiewende ist die Bundesregierung aber noch sehr weit von einer effizienten Klimapolitik entfernt: "Die Energiewende wird von den Stromkunden bezahlt. Das EEG führt in seiner aktuellen Form dazu, dass der Strom verteuert wird – und das ohne zusätzliche Wirkung für den Klimaschutz", sagt Christoph M. Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und Mitglied im Sachverständigenrat gegenüber ECONWATCH. "Eine Chance für mehr Wettbewerb und eine sicherere Versorgung bietet der EU-Energiebinnenmarkt. Damit der funktionieren kann, müssen die Grenzkuppelstellen deutlich ausgebaut werden", betont Schmidt. Die Energiewende sollte als Chance begriffen werden, Klimaschutz kosteneffizient auszugestalten: Der Emissionshandel sollte ausgeweitet, die Förderung für erneuerbare Energien durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) deutlich degressiver ausgestaltet und mit einem festen Auslaufdatum versehen werden. Auch der europaweite Energiebinnenmarkt sollte vollendet werden, so die Bilanz eines heute veröffentlichten ECONWATCH-Policy Briefs. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 05/2012
Die Zeit bis zur Bundestagswahl für Reformen nutzen
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zeigt mehr Schatten als Licht
Berlin, 15.05.2012. Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren vor allem durch die Staatsschuldenkrise in Europa und die Energiewende geprägt. Wichtige Reformvorhaben wie bei den Steuern oder der Sozialversicherung sind auf der Strecke geblieben. Die Bundesregierung sollte die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um sichtbare finanz- und wirtschaftspolitische Spuren zu hinterlassen, so die Bilanz eines heute veröffentlichten ECONWATCH-Policy Briefs. "Die Haushaltskonsolidierung muss auf allen föderalen Ebenen konsequent vorangetrieben werden. Steuerstrukturreformen und Haushaltskonsolidierung sind gleichzeitig möglich, wenn die Reformen haushaltsneutral ausgestaltet werden – insbesondere durch einen beherzten Abbau von Subvention und Steuervergünstigungen. Hier ist mehr politischer Mut gefragt! Weitere Strukturreformen z. B. im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung stehen nach wie vor aus. Mindestlöhne gefährden die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt auf dem Rücken derer, die sich am wenigsten wehren können – den Geringqualifizierten" sagt Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 04/2012
Mehr direkte Demokratie als Antwort auf die Schuldenkrise
Geringere Staatsverschuldung und höhere Wirtschaftsleistung möglich
Berlin, 12.04.2012. Direkte Demokratie führt zu niedrigeren Staatsausgaben, geringerer Staatsverschuldung, weniger Steuerhinterziehung und zu höherer Wirtschaftsleistung. Darüber hinaus sind in direkt-demokratischen Systemen Bürgerinnen und Bürger besser über Politik informiert. Das zeigen zahlreiche wissenschaftliche Studien zur Schweiz und den USA. Die Ergänzung der bewährten repräsentativen Demokratie durch direkt-demokratische Elemente auf Bundesebene ist demnach eine Chance für eine solidere und an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtete Politik. Die Ergebnisse sind gerade vor dem Hintergrund jahrzehntelanger Schuldenpolitik und aktueller Konsolidierungsnotwendigkeiten in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Bedeutung. "Direkte Demokratie wirkt als Bremse für eine ungezügelte Politik", so Matthias Benz von der Universität Zürich. "Sie sorgt dafür, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger ausrichtet wird", betont Benz, der die Auswirkungen der Direkten Demokratie wissenschaftlich untersucht hat. Während z. B. die Schweizer Bundesverfassung Volksentscheide vorsieht, ist in Deutschland direkt-demokratische Beteiligung der Bürger auf Bundesebene in der Regel unzulässig. Ausnahmen sind die Neugliederung des Bundesgebietes oder die Totalrevision der Verfassung. "Um direkt-demokratische Elemente auf Bundesebene einzuführen, bedürfte es daher einer Grundgesetzänderung mit zwei Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat" erläutert Hubertus Gersdorf, Staatsrechtler an der Universität Rostock. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 03/2012
ECONWATCH unter den besten Newcomern weltweit
Think Tank-Studie der Universität Pennsylvania veröffentlicht
Berlin, 23.01.2012. Econwatch zählt nach einer aktuellen Think-Tank-Studie der Universität Pennsylvania zu den besten Newcomern weltweit und belegt in dieser Kategorie Rang elf. Insgesamt wurden für die Studie über 5.300 Think Tanks nominiert. Die auf einer Befragung unter rund 1.500 Experten basierende Untersuchung nennt 194 Denkfabriken in Deutschland. Damit liegt Deutschland international auf Platz Fünf. Beim Umfang von Think Tank-Aktivitäten sind die USA nach wie vor das Maß aller Dinge: So zählt die Studie 1.815 US-amerikanische Think Tanks. Mit deutlichem Abstand folgen China auf Platz Zwei (425) und Indien auf Platz Drei (292). Knapp dahinter liegt das Vereinigte Königreich auf Platz Vier (286). Europaweit zählt die Studie 1.795 Think Tanks. Europa befindet sich insgesamt also mit den Vereinigten Staaten auf Augenhöhe. "Think Tanks spielen eine sehr wichtige Rolle in der Politikberatung", sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von Econwatch. "Daher freut es mich ganz besonders, dass Econwatch als unabhängiger und gemeinnütziger Think Tank zu den besten Newcomern weltweit zählt," so Thomas. Die vom Politikwissenschaftler James G. McGann seit 2006 jährlich durchgeführte Studie wird zwar aus methodischen Gründen in Teilen der Wissenschaft kritisiert. Sie kann jedoch als Indikator für die Bekanntheit von Denkfabriken unter Experten dienen und stellt die umfassendste Auflistung von Think Tank-Aktivitäten weltweit. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 02/2012
Staatsunternehmen konsequent auf den Prüfstand!
Öffentliche Hand an mehr als 10.000 Unternehmen beteiligt
Berlin, 16.01.2012. In Deutschland ist die öffentliche Hand vielfältig unternehmerisch tätig und an weit mehr als 10.000 Unternehmen beteiligt. Allein der Bund ist an 500 und die Länder sind an über 2.000 Unternehmen beteiligt. Hinzu kommen Beteiligungen der 12.000 Gemeinden. Das ist nicht Aufgabe des Staates und wiegt schwer, denn durch seine unternehmerische Tätigkeit tritt der Staat in Konkurrenz zu privaten Unternehmen – und dies häufig zu unfairen Wettbewerbsbedingungen. "Die Privatisierung von Staatsbetrieben und staatlichen Beteiligungen sollte endlich konsequent vorangetrieben werden", betont Tobias Thomas, Vorsitzender von Econwatch. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, die öffentlichen Beteiligungen generell zu überprüfen. Allerdings beschränkte der 2010 einberufene Expertenrat seine Arbeit auf krisenbedingte Beteiligungen des Bundes an Unternehmen des Finanzsektors. "Damit bleibt die Bundesregierung bislang deutlich hinter dem im Koalitionsvertrag versprochenen Maß zurück", so Thomas. Mehr...
Pressemitteilung Nr. 01/2012
Lars Feld und Kai Konrad beraten Econwatch
Neues Kuratorium berufen
Berlin, 02.01.2012. Mit Lars Feld und Kai Konrad hat Econwatch zwei Spitzenökonomen in sein Kuratorium berufen. Weiteren Sachverstand bringen der Staatsrechtler Hubertus Gersdorf und die Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele ein. Die Wirtschaftsjournalisten Matthias Benz und Philip Plickert komplettieren das Kuratorium, das den wirtschaftspolitischen Think Tank ab heute in strategischen Fragen berät. "Mit dem neuen Kuratorium wird Econwatch weiter daran arbeiten, dass wissenschaftlicher Sachverstand eine kräftigere Stimme erhält", betont Econwatch Präsident Justus Haucap. Und das ist dringend geboten, denn obwohl die Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik, wie die Lösung der Europäischen Schuldenkrise, zunehmen, sind wissenschaftliche Experten in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. So machen ihre Aussagen zum Thema Staatsverschuldung in den Medien mit nur einem Prozent einen verschwindend geringen Anteil aus. Haucap dankte den bisherigen Mitgliedern des Kuratoriums, deren Amtszeit am 31. Dezember 2011 endete. "Mit ihrem Einsatz haben sie einen wichtigen Beitrag zu der bisherigen Aufbauarbeit geleistet", so Haucap. Mehr....