ECONWATCH – Gesellschaft für Politikanalyse e.V.

Dossier
Politikberatung und -kommunikation

Policy Briefs

"Staatsfinanzen"
17.12.2012

"Wirtschaftspolitik Bundesregierung"
15.05.2012

"Kommunalfinanzen"
17.04.2011

"Haushalts-
konsolidierung und Steuerreform"
29.11.2010

"Förderalismusreform"
06.11.2008

"Staatsverschuldung"
23.10.2007

Öffentliche Finanzen

Solide Finanzen ermöglichen es dem Staat, seine Aufgaben zu erfüllen und stärken so auch das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Politik. Jedoch ist die Schuldenlast seit Bestehen der Bundesrepublik fast stetig angestiegen und hat mit der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise ihren historischen Höchststand von 1,7 Billionen Euro erreicht - rund 21 000 Euro pro Einwohner. Das wird auch vor künftigen Generationen zu rechtfertigen sein.
Mit der Entwicklung der Schulden ist auch die Staatsquote nahezu stetig angewachsen. Aktuell wird wieder fast jeder zweite Euro durch staatliche Institutionen gelenkt. Das bedeutet, dass die Bürger über die Hälfte des Geldes, das sie verdienen, selbst nicht verfügen dürfen.
Haushaltkonsolidierung über die Ausgabenseite und solide Staatsfinanzen sind daher dringend notwendig. Die 2010 im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg: Ab 2016 darf der Bund nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neue Schulden aufnehmen; die Länder dürfen ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen.
Neben dem Ausstieg aus den krisenbedingten Maßnahmen ist insbesondere eine kritische Überprüfung der Staatsaufgaben und der mit ihnen verbundenen Ausgaben dringend geboten. Die Reform des föderalen Finanzausgleichs muss weitergeführt werden: Insgesamt sollten Länder und Kommunen eigenständiger über ihre Einnahmen und Ausgaben entscheiden und ihr Angebot an öffentlichen Leistungen besser nach den Bedürfnissen der Bürger ausrichten dürfen.

Haushalte konsequent konsolidieren!

: Wigger

(17.12.2012) Die enorme Staatsverschuldung in vielen europäischen Staaten, aber auch in Japan oder den USA, erweist sich als zunehmend problematisch. In Deutschland gefährdet neben den finanziellen Folgen der europäischen Schuldenkrise insbesondere die demografische Entwicklung die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und der sozialen Sicherungssysteme. Dabei ist in den nächsten zehn Jahren die demografische Entwicklung für die Haushaltskonsolidierung noch günstig: einem relativ hohen Anteil an Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung stehen bereits weniger Kinder und noch nicht so viele Rentner gegenüber. Diese Zeitspanne muss genutzt werden, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Auch sollte das deutsche Bildungssystem anders finanziert werden: Frühkindliche und schulische Bildung sollten weitgehend staatlich, universitäre Ausbildung hingegen mehr privat finanziert werden. So würden die Bildungschancen für Kinder aus bildungsferneren Haushalten verbessert. Dadurch verbessern sich auch ihre Beschäftigungschancen deutlich. Das trägt zu stabileren öffentlichen Finanzen bei.