ORDNUNGSPOLITIK

Europäische Zentralbank nicht überfordern!

(15.05.2013) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Übertragung wichtiger Teile der bisherigen nationalen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Weg gebracht. Diese Verortung bringt nicht nur Vorteile, sondern birgt auch erhebliche Risiken. "Ich sehe die Gefahr, dass die EZB durch die Bankenaufsicht in Interessenskonflikte und in Reputationsrisiken gerät", sagt Hermann Remsperger von der Goethe-Universität Frankfurt und ehemaliges Mitglied des Bundesbankvorstands gegenüber ECONWATCH. Seit Ausbruch der Finanz- und Staatsschuldenkrise hat die EZB eine ganze Reihe unkonventioneller Maßnahmen ergriffen. Damit hat sie ihr Mandat weit ausgelegt. Mit der Instituts- und teilweise auch der Systemaufsicht soll die EZB nun schon bald neben der Geldwertstabilität zusätzliche Aufgaben schultern. "Diese Komplexität kann zu einer Überforderung der Zentralbank führen", betont Remsperger. Wenn der jetzt geplante Schritt gleichwohl vollzogen wird, spricht auf mittlere Sicht viel dafür, die Bankenaufsicht wieder aus der EZB herauszulösen und einer eigenen Behörde zu übertragen. Zugleich müssen auch andere Institutionen einen Beitrag zur Finanzstabilität leisten. Dazu gehören der Abbau der öffentlichen Verschuldung und der deutliche Aufbau von Eigenkapital durch die Banken, und zwar auch für die Kreditgewährung an Staaten. Mehr....

SOZIALES

Gesundheitssystem leistungsfähig und gerecht gestalten

Breyer

(20.02.2013) In der laufenden Legislaturperiode wurde die Chance auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Strukturreform für mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem verpasst. "Mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen ist auch im bestehenden System möglich. Voraussetzung dafür wäre eine Absenkung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung", sagt Friedrich Breyer von der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie gegenüber ECONWATCH. "Mittelfristig wäre es sinnvoll, in der Grundversorgung die Dualität zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu beenden. Es macht keinen Sinn, den geringer verdienenden Teil der Bevölkerung in die gesetzliche Krankenversicherung zu zwingen, während der wohlhabendere Teil der Bevölkerung größere Wahlfreiheit erhält", betont Breyer. Die künftige Bundesregierung sollte den Mut zu einer Reform aufbringen, die das Gesundheitssystem langfristig leistungsfähig, finanzierbar und gerecht macht. Dazu sollte sie eine Basisversicherungspflicht für alle Bürger einführen und für mehr Wettbewerb zwischen allen Kassen sorgen. Mehr....

Politikberatung und -kommunikation

ECONWATCH auf Platz 4 der besten Newcomer weltweit

(24.01.2013) ECONWATCH ist nach der heute veröffentlichten "2012 Global Go To Think-Tank-Studie" der Universität Pennsylvania der beste europäische Newcomer und belegt weltweit in dieser Kategorie Rang vier. Insgesamt wurden für die Studie 1.647 Think Tanks nominiert. Die Untersuchung basiert auf einer Befragung von knapp 2.000 Experten. "Die hervorragende Platzierung von ECONWATCH belegt, wie sehr eine wissenschaftlich fundierte Aufklärung und Bildung der Öffentlichkeit zu wirtschaftspolitischen Themen geschätzt wird", sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. "Wir werden weiter daran arbeiten, dass politische Entscheidungsträger und Bürger ihre Entscheidungen auf einer soliden und faktenbasierten Grundlage treffen können – gerade im Bundestagswahljahr 2013". Die vom Politikwissenschaftler James G. McGann seit 2006 jährlich durchgeführte Studie wird zwar aus methodischen Gründen in Teilen der Wissenschaft kritisiert. Sie kann jedoch als Indikator für die Bekanntheit von Denkfabriken unter Experten dienen und ist die umfassendste Auflistung von Think Tank-Aktivitäten weltweit. Mehr...

ORDNUNGSPOLITIK

Wachstum als Schlüssel für Nachhaltigkeit begreifen

Weimann

(14.01.2013) "Wachstum und Nachhaltigkeit sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Wachstum ist der Schlüssel für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung – gerade im Hinblick auf Umwelt und Ressourcen", sagt Joachim Weimann von der Universität Magdeburg gegenüber ECONWATCH. "Denn durch technischen Fortschritt können Ressourcen immer effizienter eingesetzt oder Rohstoffe durch bessere Recyclingmethoden wieder verwertet werden". "Bei der Suche nach besten Lösungen sind eine gute Bildungspolitik und Technologieoffenheit nötig. Es macht keinen Sinn, wenn die Politik heute vorschreibt, wie wir in 20, 30 oder 40 Jahren unseren Strom erzeugen sollen. Man muss Wachstum als Entdeckungsverfahren verstehen", betont Weimann. Auch eine Steuerpolitik, die bestimmte Technologien oder Branchen bevorzugt oder behindert, fördert nicht die Suche nach besten Lösungen. Die Politik sollte vielmehr klare und technologieoffene Vorgaben zum Umweltschutz machen und für Ressourcen Eigentumsrechte definieren und durchsetzen. Denn privates Eigentum ist der beste Garant dafür, dass Individuen sorgsam mit ihren Ressourcen umgehen. Mehr....

ÖFFENTLICHE FINANZEN

Haushalte konsequent konsolidieren!

Wigger

(17.12.2012) Die enorme Staatsverschuldung in vielen europäischen Staaten, aber auch in Japan oder den USA, erweist sich als zunehmend problematisch. In Deutschland gefährdet neben den finanziellen Folgen der europäischen Schuldenkrise insbesondere die demografische Entwicklung die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und der sozialen Sicherungssysteme. Dabei ist in den nächsten zehn Jahren die demografische Entwicklung für die Haushaltskonsolidierung noch günstig: einem relativ hohen Anteil an Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung stehen bereits weniger Kinder und noch nicht so viele Rentner gegenüber. Diese Zeitspanne muss genutzt werden, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Auch sollte das deutsche Bildungssystem anders finanziert werden: Frühkindliche und schulische Bildung sollten weitgehend staatlich, universitäre Ausbildung hingegen mehr privat finanziert werden. So würden die Bildungschancen für Kinder aus bildungsferneren Haushalten verbessert. Dadurch verbessern sich auch ihre Beschäftigungschancen deutlich. Das trägt zu stabileren öffentlichen Finanzen bei. Mehr....

ORDNUNGSPOLITIK

Verbraucherschutz mit Risiken und Nebenwirkungen

Schnellenbach

(16.11.2012) Verbraucherschutz setzt zunehmend darauf, Konsumenten mit einem leichten, aber wirksamen Schubs zum richtigen Verhalten zu bewegen ("Nudging"). Beispiele sind Überlegungen zur Lebensmittelampel oder Fotos auf Zigarettenpackungen. "Mit Nudging versucht der Staat, die Verbraucher zu beeinflussen, ohne dass sie sich dessen immer bewusst sind. Mit dieser Politik werden Bürger aber nicht zuverlässig zu besseren Entscheidungen in ihrem Sinne bewegt, denn der Staat weiß nicht, was das Beste für den Einzelnen ist", sagt Jan Schnellenbach vom Walter Eucken Institut Freiburg, gegenüber ECONWATCH. "Nudging kann auch dazu führen, dass Interessengruppen mehr Möglichkeiten haben, die Gesetzgebung auf Kosten der Allgemeinheit zu beeinflussen", betont Schnellenbach. So können z.B. bei Lebensmittelampeln Lobbys neben der Auswahl der Inhaltsstoffe, die aufgeführt werden müssen, auch auf die Ampelfarben einwirken. Mehr....

INTERNATIONAL

Finanzmarktstabilität: Basel III löst die Probleme nicht

Buch

(25.07.2012) Auch die in Basel III vorgesehenen verschärften Eigenkapitalanforderungen an Banken ignorieren eine wesentliche Ursache für Finanzmarktkrisen: dass Banken für Kredite an manche Staaten kein Eigenkapital vorhalten müssen. "Nach der derzeitigen Regulierung werden Staatsanleihen mit einem Risikogewicht von Null gewichtet, sofern sie von Regierungen der Länder des Eurogebiets begeben wurden. Das soll auch in der aktuell geplanten Umsetzung von Basel III in europäisches Recht fortgeführt werden", sagt Claudia M. Buch, Universität Tübingen und Mitglied im Sachverständigenrat gegenüber ECONWATCH. "Zentral für den Erfolg der jetzigen Regulierungsbemühungen wird es sein, die Eigenkapitalbasis der Banken nachhaltig zu erhöhen. Mittelfristig sollte eine deutliche Erhöhung der Eigenkapitalanforderung bezogen auf die ungewichtete Bilanzsumme angestrebt werden (leverage ratio)", so Buch. Das würde auch die Kreditvergabe an Unternehmen im Vergleich zur Kreditvergabe an Staaten attraktiver machen, denn Kredite an Staaten werden vom Basel-Regelwerk derzeit bevorzugt. Die ursprünglich für die erste Juliwoche vorgesehene Abstimmung im Europäischen Parlament wurde auf voraussichtlich Ende Oktober verschoben. Die Zeit sollte genutzt werden, die Schwachstellen von Basel III zu beheben. Mehr....

UMWELT UND ENERGIE

1 Jahr Energiewende: mit mehr Markt gegen den Kosten-Tsunami

Schmidt

(15.06.2012) Im Juni 2011 beschloss die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe in Japan den Atomausstieg bis 2022. Zugleich blieben die 2010 beschlossenen ambitionierten Klimaziele unverändert. Mit ihrer Energiewende ist die Bundesregierung aber noch sehr weit von einer effizienten Klimapolitik entfernt: "Die Energiewende wird von den Stromkunden bezahlt. Das EEG führt in seiner aktuellen Form dazu, dass der Strom verteuert wird – und das ohne zusätzliche Wirkung für den Klimaschutz", sagt Christoph M. Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und Mitglied im Sachverständigenrat gegenüber ECONWATCH. "Eine Chance für mehr Wettbewerb und eine sicherere Versorgung bietet der EU-Energiebinnenmarkt. Damit der funktionieren kann, müssen die Grenzkuppelstellen deutlich ausgebaut werden", betont Schmidt. Die Energiewende sollte als Chance begriffen werden, Klimaschutz kosteneffizient auszugestalten: Der Emissionshandel sollte ausgeweitet, die Förderung für erneuerbare Energien durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) deutlich degressiver ausgestaltet und mit einem festen Auslaufdatum versehen werden. Auch der europaweite Energiebinnenmarkt sollte vollendet werden. Mehr....

ORDNUNGSPOLITIK

Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zeigt mehr Schatten als Licht

Feld

(15.05.2012) Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren vor allem durch die Staatsschuldenkrise in Europa und die Energiewende geprägt. Wichtige Reformvorhaben wie bei den Steuern oder der Sozialversicherung sind auf der Strecke geblieben. Die Bundesregierung sollte die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um sichtbare finanz- und wirtschaftspolitische Spuren zu hinterlassen. "Die Haushaltskonsolidierung muss auf allen föderalen Ebenen konsequent vorangetrieben werden. Steuerstrukturreformen und Haushaltskonsolidierung sind gleichzeitig möglich, wenn die Reformen haushaltsneutral ausgestaltet werden – insbesondere durch einen beherzten Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen. Hier ist mehr politischer Mut gefragt! Weitere Strukturreformen z. B. im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung stehen nach wie vor aus. Mindestlöhne gefährden die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt auf dem Rücken derer, die sich am wenigsten wehren können – den Geringqualifizierten" sagt Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Mehr....

ORDNUNGSPOLITIK

Mehr direkte Demokratie als Antwort auf die Schuldenkrise

Benz

(12.04.2012) Direkte Demokratie führt zu niedrigeren Staatsausgaben, geringerer Staatsverschuldung, weniger Steuerhinterziehung und zu höherer Wirtschaftsleistung. Darüber hinaus sind in direkt-demokratischen Systemen Bürgerinnen und Bürger besser über Politik informiert. Das zeigen zahlreiche wissenschaftliche Studien zur Schweiz und den USA. Die Ergänzung der bewährten repräsentativen Demokratie durch direkt-demokratische Elemente auf Bundesebene ist demnach eine Chance für eine solidere und an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtete Politik. Die Ergebnisse sind gerade vor dem Hintergrund jahrzehntelanger Schuldenpolitik und aktueller Konsolidierungsnotwendigkeiten in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Bedeutung. "Direkte Demokratie wirkt als Bremse für eine ungezügelte Politik", so Matthias Benz von der Universität Zürich. "Sie sorgt dafür, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger ausrichtet wird", betont Benz, der die Auswirkungen der Direkten Demokratie wissenschaftlich untersucht hat. Mehr....

Politikberatung und -kommunikation

ECONWATCH unter den besten Newcomern weltweit

(23.01.2012) ECONWATCH zählt nach einer aktuellen Think-Tank-Studie der Universität Pennsylvania zu den besten Newcomern weltweit und belegt in dieser Kategorie Rang elf. Insgesamt wurden für die Studie über 5.300 Think Tanks nominiert. Die auf einer Befragung unter rund 1.500 Experten basierende Untersuchung nennt 194 Denkfabriken in Deutschland. Damit liegt Deutschland international auf Platz Fünf. Beim Umfang von Think Tank-Aktivitäten sind die USA nach wie vor das Maß aller Dinge: So zählt die Studie 1.815 US-amerikanische Think Tanks. Mit deutlichem Abstand folgen China auf Platz Zwei (425) und Indien auf Platz Drei (292). Knapp dahinter liegt das Vereinigte Königreich auf Platz Vier (286). Europaweit zählt die Studie 1.795 Think Tanks. Europa befindet sich insgesamt also mit den Vereinigten Staaten auf Augenhöhe. "Think Tanks spielen eine sehr wichtige Rolle in der Politikberatung", sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von Econwatch. "Daher freut es mich ganz besonders, dass Econwatch als unabhängiger und gemeinnütziger Think Tank zu den besten Newcomern weltweit zählt," so Thomas. Die vom Politikwissenschaftler James G. McGann seit 2006 jährlich durchgeführte Studie wird zwar aus methodischen Gründen in Teilen der Wissenschaft kritisiert. Sie kann jedoch als Indikator für die Bekanntheit von Denkfabriken unter Experten dienen und stellt die umfassendste Auflistung von Think Tank-Aktivitäten weltweit. Mehr...

ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN

Staatsunternehmen konsequent auf den Prüfstand!

Harms

(16.01.2012) In Deutschland ist die öffentliche Hand vielfältig unternehmerisch tätig und an weit mehr als 10.000 Unternehmen beteiligt. Allein der Bund ist an 500 und die Länder sind an über 2.000 Unternehmen beteiligt. Hinzu kommen Beteiligungen der 12.000 Gemeinden. Die Tätigkeit der Unternehmen reicht von der Energieversorgung und Wohnungswirtschaft über den Personen und Güterverkehr bis hin zu Automobilproduktion, Brauereien und Porzellanherstellung. Das ist nicht Aufgabe des Staates und wiegt umso schwerer, denn durch seine unternehmerische Tätigkeit tritt der Staat in Konkurrenz zu privaten Unternehmen – und dies häufig zu unfairen Wettbewerbsbedingungen. Daher sollte die Privatisierung von Staatsbetrieben und staatlichen Beteiligungen endlich konsequent vorangetrieben werden. Bisher hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Versprechen, die öffentlichen Beteiligungen generell zu überprüfen, nicht eingelöst. Der 2010 einberufene Expertenrat beschränkte seine Arbeit auf krisenbedingte Beteiligungen des Bundes an Unternehmen des Finanzsektors. Somit blieb ihr Umfang deutlich hinter dem angekündigten Maß zurück. Mehr....

POLITIKBERATUNG UND -KOMMUNIKATION

Lars Feld und Kai Konrad beraten Econwatch

Feld, Konrad

(02.01.2012) Mit Lars Feld und Kai Konrad hat Econwatch zwei Spitzenökonomen in sein Kuratorium berufen. Weiteren Sachverstand bringen der Staatsrechtler Hubertus Gersdorf und die Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele ein. Die Wirtschaftsjournalisten Matthias Benz und Philip Plickert komplettieren das Kuratorium, das den wirtschaftspolitischen Think Tank ab heute in strategischen Fragen berät. "Mit dem neuen Kuratorium wird Econwatch weiter daran arbeiten, dass wissenschaftlicher Sachverstand eine kräftigere Stimme erhält", betont Econwatch-Präsident Justus Haucap. Und das ist dringend geboten, denn obwohl die Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik, wie die Lösung der Europäischen Schuldenkrise, zunehmen, sind wissenschaftliche Experten in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. So machen ihre Aussagen zum Thema Staatsverschuldung in den Medien mit nur einem Prozent einen verschwindend geringen Anteil aus. Haucap dankte den bisherigen Mitgliedern des Kuratoriums, deren Amtszeit am 31. Dezember 2011 endete. "Mit ihrem Einsatz haben sie einen wichtigen Beitrag zu der bisherigen Aufbauarbeit geleistet", so Haucap. Mehr....

BILDUNG

Schulfach Ökonomie muss endlich kommen!

Seeber

(09.12.2011) Ökonomische Bildung ist heute mehr denn je erforderlich, um als mündiger Arbeitnehmer, Konsument, Steuerzahler und nicht zuletzt als Wähler verantwortungsvoll handeln zu können. Wie wichtig fundierte ökonomische Kenntnisse sind, zeigt aktuell die europäische Staatsschuldenkrise. Obwohl sie jeden Bürger betrifft, haben viele große Probleme, sich eine fundierte Meinung über die diskutierten und vollzogenen Maßnahmen zu bilden. Und auch bei anderen wirtschaftspolitisch relevanten Themen ist das nicht anders. Ein Schulfach Ökonomie bundesweit an allgemeinbildenden Schulen würde allen Schülern in Deutschland ökonomische Zusammenhänge systematisch und wissenschaftlich fundiert vermitteln. Voraussetzung für den Lernerfolg wäre allerdings, dass deutschlandweit eine eigenständige akademische Ausbildung für Wirtschaftslehrer eingeführt wird und wissenschaftlich fundierte Schulbücher genutzt werden. Mehr....

POLITIKBERATUNG UND -KOMMUNIKATION

ECONWATCH gewinnt Media Tenor Special Award

(08.10.11) ECONWATCH hat auf der zwölften internationalen Agenda Setting Konferenz in Luzern, Schweiz, den Media Tenor Special Award für Agenda Setting erhalten. "Es ist wichtig, wissenschaftlichem Sachverstand in der öffentlichen wirtschaftspolitischen Diskussion eine kräftigere Stimme zu verleihen. ECONWATCH setzt genau an dieser Stelle an", so Roland Schatz, CEO von Media Tenor International in seiner Laudatio. Obwohl die Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik nicht zuletzt im Zuge der Europäischen Schuldenkrise zunehmen, sind wissenschaftliche Experten in der Öffentlichkeit kaum zu vernehmen. So machen ihre Aussagen zum Thema Staatsverschuldung in den Medien mit nur einem Prozent einen verschwindend geringen Anteil aus. Auch zu anderen wirtschaftspolitischen Themen wie Arbeitsmarkt oder Steuerpolitik ist die Stimme der Wissenschaft selten zu hören. "Dass Wirtschaftswissenschaftler in der öffentlichen Debatte kaum wahrgenommen werden, ist ein Problem. Denn eine mangelnde Aufklärung der Öffentlichkeit über wirtschaftspolitische Zusammenhänge führt auch dazu, dass Wähler Politiker an den Wahlurnen schlechter beurteilen können", so ECONWATCH-Vorsitzender Tobias Thomas, der den Preis in Luzern entgegennahm. "Wir nehmen den Preis zum Anlass, den Wissenstransfer in Politik und Öffentlichkeit weiter zu verbessern!" Mehr....

EUROPA

Weg zu mehr Vertrauen und Stabilität in Europa

Konrad

(25.09.2011) Am 29. September 2011 befindet der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms European Financial Stability Facility (EFSF). Mit der Fortführung der Rettungspakete für hochverschuldete Eurostaaten bei fortschreitender Zentralisierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene können jedoch Vertrauen und Stabilität in der Eurozone langfristig nicht wiederhergestellt werden. Zielführender wäre ein deutliches Bekenntnis zur haushaltspolitischen Autonomie nationaler Staaten bei gleichzeitiger Verantwortung für ihr Handeln. Ein Schuldenschnitt kann für Griechenland ein notwendiger Schritt sein. Zugleich muss der Finanzsektor stabilisiert werden können, solange deutlich erhöhte Eigenkapitalvorschriften noch nicht zu einer grundlegenden Stabilisierung der Finanzmärkte geführt haben. Das ist Ergebnis eines ECONWATCH-Meetings zur europäischen Schuldenkrise mit Kai Konrad, Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, München. Mehr....

Soziales

Echte Gesundheitsreform steht weiter aus!

Henke

(28.08.2011) Auch nach den 2010 beschlossenen Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung und Arzneimittelvergütung steht eine Strukturreform, die das Gesundheitssystem langfristig leistungsfähig und finanzierbar macht, weiterhin aus. Doch die Chancen für eine solche Reform stehen schlecht, denn Dauerwahlkampf im bundesdeutschen Föderalismus, starke partikulare Interessen und eine gerade im sensiblen Bereich Gesundheit emotional geführte Debatte führen dazu, dass eine große Reform ein politisch „heißes Eisen“ bleibt. Neben einer Vereinheitlichung von Wahlterminen auf Landesebene und der Einführung mehr direkter Demokratie kann – das hat nicht zuletzt die Einführung der Schuldenbremse gezeigt – eine zeitversetzte Umsetzung die Erfolgschancen von Strukturreformen erhöhen. Zudem ist eine gute Kommunikationsstrategie entscheidend: Dass im sensiblen Gesundheitsbereich Begriffe wie „Kopfpauschale“ kommunikativ k. o. gehen, bevor sie die sachliche Ringmitte erreichen können, ist offensichtlich. Mehr....

Steuern

Umsatzsteuerreform: Ganz oder gar nicht!

Thomas

(06.07.2011) "Nur eine umfassende Reform, die den reduzierten Steuersatz vollständig abschafft, hat Aussicht auf nachhaltigen politischen Erfolg", so Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. Sobald Ausnahmen zugelassen werden, wird dagegen eine Spirale in Gang gesetzt, die zu immer weiteren Ausnahmen führt, da gut organisierte Interessengruppen Sonderbehandlungen auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen. Es resultiert ein völlig intransparentes und widersprüchliches System. Bei vollständiger Abschaffung der reduzierten Sätze könnte der reguläre Umsatzsteuersatz von derzeit 19 Prozent haushaltsneutral auf 16 Prozent abgesenkt werden. Die Hartz IV-Sätze würden entsprechend der gestiegenen Lebenshaltungskosten automatisch um ca. sechs Euro pro Monat angehoben werden. Eine solche Umsatzsteuerreform würde Bürokratiekosten senken, Wettbewerbsverzerrungen abbauen und zu mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen führen. Zudem würden die Anreize für Unternehmen deutlich vermindert, ihre knappen Ressourcen für den Erhalt bestehender oder die Einführung neuer Sondertatbestände einzusetzen. Mehr....

Umwelt und Energie

Energiewende nutzen - Instrumentenkasten aufräumen!

Eickhof

(29.05.2011) Nach der Havarie der Atommeiler in Fukushima dürfte das Energiekonzept der Bundesregierung als das mit der kürzesten Bestandsdauer in die Geschichtsbücher eingehen. Das kann jedoch auch eine Chance für die Politik sein, die Widersprüchlichkeiten im Energiekonzept zu beseitigen und den umweltpolitischen Instrumentenkasten aufzuräumen. Grundsätzlich werden die Preise fossiler Ressourcen knappheitsbedingt weiter ansteigen. Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden daher auch ohne Staatseingriffe immer lohnender. Soll der Umbau des Energiesystems schneller erfolgen, sollten möglichst wenige umweltpolitische Instrumente eingesetzt werden, die das Ziel zu möglichst geringen Kosten erreichen. Dies ist aktuell nicht der Fall: Ein ganzes Konzert von zum Teil gegenläufigen Staatseingriffen, wie z. B. Emissionszertifikatehandel, Festpreise in Form von Einspeisevergütungen, Stromsteuern und Subventionen an fast alle Energieträger zugleich, führt dazu, dass Klimaschutz nicht kostengünstig erreicht werden kann und die Verbraucher unnötig belastet werden. Mehr....

Öffentliche Finanzen

Im Krebsgang: Gemeindefinanzkommission ohne Fortschritte

Henneke

(17.04.2011) Die Arbeit der Gemeindefinanzkommission ist festgefahren. Keines der Reformmodelle ist konsensfähig. Das „Kommunalmodell“ mit seiner Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der aktuellen Gewerbesteuer wie auch das „Prüfmodell“ der Bundesregierung mit seinen Zuschlagsrechten auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer für die Kommunen haben kaum Aussicht auf Erfolg. Dabei ist eine Reform, die den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei ihren Einnahmen und Ausgaben lässt, dringlich geboten. Nur so könnten Gemeinden ihr Angebot an öffentlichen steuer- oder abgabenfinanzierten Leistungen an den Bedürfnissen der Bürger ausrichten. Die aktuell schlechten Aussichten auf eine grundlegende Reform lassen den Bürgern jedoch nur wenig Hoffnung darauf. Mehr....

Öffentliche Unternehmen

Rundfunkreform 2010: eine vertane Chance

(07.02.2011) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland finanziert aus dem Gebührenaufkommen nicht nur (Qualitäts-)Journalismus in den Bereichen Information und Bildung, sondern auch massenattraktive Formate wie Spielshows, Quiz- und Kochsendungen oder Übertragungen von Fußballspielen. Hieran haben weder der Wegfall der Frequenzknappheit und der Marktzutritt privater Anbieter noch die zunehmend umfassende Verfügbarkeit von Informationen über das Internet etwas geändert. Ende 2010 haben die Bundesländer die Änderung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung beschlossen. Der Staatsvertrag sieht ab 2013 einen Beitrag vor, der pro Haushalt und somit geräteunabhängig gezahlt wird. Allerdings wurde der Vollversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abermals nicht begründet. Damit hat der Gesetzgeber die Chance verpasst, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch verfassungsrechtlich zu stärken. Geboten wäre ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der sein Angebot auf die Formate beschränkt, die nicht privat- und werbefinanziert angeboten werden können. Mehr....

Ordnungspolitik

Den Einfluss von Partikularinteressen verringern

(19.12.2010) Strukturreformen zu Gunsten der Allgemeinheit sind politisch schwer durchsetzbar, da es mit Interessengruppen oder den unterschiedlichen Gebietskörperschaften sehr viele „Vetospieler“ gibt. Für Politiker ist es attraktiv, die eigenen Wahlchancen durch Subventions- und Transfervergabe an einzelne Bürger- oder Unternehmergruppen zu erhöhen. Die Sonderbehandlungen einzelner Gruppen werden dabei durch die Bürger als Steuerzahler insgesamt finanziert. Mehr politische Selbstbindungen durch starke Regeln wie die Schuldenbremse kann Politikern die Möglichkeit geben, Partikularinteressen zu widerstehen. Das führt auch zu mehr Rechtssicherheit und Vertrauen in die Politik. Daneben sind wettbewerblicher Föderalismus und direkt-demokratische Bürgerbeteiligung geeignete Instrumente für einen produktiveren politischen Wettbewerb. Mehr....

Öffentliche Finanzen

Kampeter: „Die Staatsquote soll tendenziell sinken“

Kampeter

(29.11.2010) Über die Perspektiven einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform diskutierten Matthias Benz, Steffen Kampeter, André Schmidt, und Daniela Schwarzer unter der Moderation von Ursula Weidenfeld bei ECONWATCH. Mit den Sparbeschlüssen bleibt die Bundesregierung nach Auffassung mehrerer Diskussionsteilnehmer deutlich hinter den Anforderungen eines finanzpolitischen Gesamtkonzepts zur Konsolidierung der Haushalte und zur Stärkung des Wachstums zurück. Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitlinie „Mehr Netto vom Brutto“ und einer Entlastung von 24 Mrd. Euro im Laufe der Legislaturperiode sei nicht mehr viel zu hören. Vor diesem Hintergrund fordert Matthias Benz „mehr Reformmut in Deutschland“. „Die Staatsquote soll tendenziell sinken“, verspricht Steffen Kampeter. Mehr....

Wettbewerb

Aus staatlichen Monopolen private machen ist der falsche Weg!

Thomas

(25.10.2010) Wettbewerb ermöglicht es den Menschen, aus einer Vielzahl von alternativen Produkten und Dienstleistungen das Passende für sich auszusuchen und zwingt Anbieter, nach besten Lösungen zu suchen und diese günstig anzubieten. "Daher stärkt Wettbewerb die Position der Verbraucher", so Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. Allerdings sind in Deutschland gerade im Bereich der "Daseinsvorsorge" viele Märkte noch immer durch deutliche Wettbewerbsmängel gekennzeichnet. Die Versorgung der Bevölkerung erfolgt in Bereichen wie Bahn, Energie, Post oder Wasser tendenziell zu überhöhten Preisen oder mit vermindertem Kundenservice. Die Privatisierung der "Daseinsvorsorge" grundsätzlich in Frage zu stellen, wäre allerdings der falsche Schluss. Bestehen Wettbewerbsmängel, muss die Privatisierung ggf. durch Sicherheitsstandards, Regulierung der Preise und Qualität oder des Zugangs zum Markt ergänzt werden. "Aus staatlichen Monopolen private machen ist der falschen Weg", betont Thomas. Mehr....

Ordnungspolitik

Wie der Einfluss von Partikularinteressen begrenzt werden kann

(13.10.2010) Am 15. November 2010 diskutiert Michael Wohlgemuth vom Walter Eucken Institut bei ECONWATCH welche Möglichkeiten bestehen, den Einfluss von Einzelinteressen auf die Politik wirksam zu begrenzen. Auch in jüngerer Vergangenheit konnten Politiker oftmals nicht widerstehen, mit „Geschenken“ in Form von Subventionen oder Transfers zu Gunsten spezieller Bürger- und Unternehmergruppen die eigenen Wahlchancen zu erhöhen. Das geht zu Lasten der Allgemeinheit, denn die Begünstigung Einzelner bedeutet immer auch, dass viele andere leer ausgehen. Mehr noch: die „Geschenke“ werden mit Steuern und Abgaben bezahlt. Zudem weckt ein solches Verhalten auch Begehrlichkeiten, die nur schwerlich wieder einzudämmen sind. Mehr....

Öffentliche Finanzen

Finanzstaatssekretär Kampeter bei ECONWATCH

(17.09.2010) Am 11. Oktober 2010 erörtert Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung bei ECONWATCH. Mit dem Sparpaket hat die Bundesregierung Maßnahmen beschlossen, die dafür sorgen können, dass der Bund die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse erreicht und auch die Maastricht-Kriterien wieder erfüllt. Damit wird die Idee einer strukturellen Steuerreform wieder realistischer. Wie können Haushaltskonsolidierung und Steuerreform gemeinsam gelingen und welche Rolle kommt dem Staat nach der Finanz- und Wirtschaftskrise zu? Mit Steffen Kampeter (CDU) diskutieren Daniela Schwarzer (Stiftung Wissenschaft und Politik), Matthias Benz (NZZ) und André Schmidt (Private Universität Witten/Herdecke) auf dem ECONWATCH-Panel. Das Gespräch wird moderiert durch Ursula Weidenfeld. Mehr....

Arbeitsmarkt

Alternativen zu aktuellen und vergangenen Reformen

(28.07.2010) Trotz des konjunkturellen Aufschwungs erhalten sechs Millionen Erwerbsfähige in Deutschland staatliche Unterstützung. Das ist jeder siebte des Erwerbspersonenpotenzials. Arbeitslosigkeit ist in Deutschland vorwiegend ein Qualifikationsproblem. Die Hartz-Reformen haben zwar die Anreize zur Arbeitsaufnahme verbessert, jedoch ist die derzeitige Anrechnung von Einkommen auf die Förderung unzweckmäßig, da Vollzeit- gegenüber Teilzeitbeschäftigung diskriminiert wird. Als Königsweg gegen Arbeitslosigkeit, sind bildungspolitische Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit zu forcieren. Lohnergänzungssysteme müssen anreizkompatibler ausgestaltet werden und zugleich die fiskalischen Belastungen möglichst gering halten. Auf Mindestlöhne sollte dringlichst verzichtet werden, denn sie führen zu Arbeitslosigkeit, gerade bei Geringqualifizierten. Mehr....

Soziales

Corporate Social Responsibility und der ehrbare Kaufmann

Schwalbach

(12.06.2010) Bereits vor Ausbruch der letzten Finanzmarktkrise stand die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen unter dem Stichwort "Corporate Social Responsibility" vermehrt im Fokus von Politik, Unternehmen und Öffentlichkeit. Dabei verhalten sich am langfristigen Erfolg ausgerichtete Unternehmen unter geeigneten Rahmenbedingungen gesellschaftlich verantwortungsvoll. Daher sollte CSR nicht als Fremdkörper in Unternehmen begriffen werden, sondern als strategischer Erfolgsfaktor. Auch die Soziale Marktwirtschaft ist eine CSR-Erfolgsgeschichte, denn sie hat maßgeblich zur Steigerung des Wohlstands in Deutschland beigetragen. Die Politik sollte weiter auf die Freiwilligkeit von CSR-Aktivitäten setzen. Politikmaßnahmen sollten allenfalls darauf gerichtet sein, dass Verbraucher ihre Wahl- und Steuerungsfunktion bewusst wahrnehmen können. Ein Schulfach "Wirtschaft" könnte dazu beitragen, die wirtschaftliche Kompetenz der Bürger zu erhöhen. Mehr....

Steuern

Die Reform der Unternehmenssteuer

Thomas

(25.04.2010) "Gegenfinanzierungen, die mehr schaden als die Steuersatzsenkung entlastet, sind finanzpolitischer Nonsense", sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. Die Unternehmenssteuerreform 2008 sei zwar grundsätzlich geeignet gewesen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhöhen, so Thomas. Die Gegenfinanzierungsmaßnahmen träfen aber insbesondere forschende Unternehmen sowie Start-Ups und wirken sich krisenverschärfend aus. Dabei sei ihre Gegenfinanzierungskraft gering, stellt Thomas fest. Anstatt sich in unsystematischen Einzelmaßnahmen zu verfangen, solle die Bundesregierung den Mut zu einer großen Reform aufbringen, die das Steuersystem einfacher und transparenter macht und unnötige Komplexität vermeidet – "das schafft auch Raum für niedrigere Steuersätze", so Thomas. Mehr....