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Ordnungspolitik

Entwicklungsländer durch Handelsliberalisierung stärken

Klasen

(25.05.2016) In der aktuellen Diskussion um die Migration wird gefordert, stärker an den Ursachen in den Herkunftsländern anzusetzen und die Lebenssituation der Menschen vor Ort zu verbessern. Entwicklungshilfe hat aber nur eine begrenzte Wirkung. „Wesentlich wirksamer als Hilfszahlungen ist, vor allem ärmere Entwicklungsländer stärker in die internationale Arbeitsteilung und in den internationalen Handel einzubinden“, sagt Stephan Klasen, Professor für Entwicklungsökonomik an der Universität Göttingen. „Hierzu sind weitere Handelsliberalisierungen und ein unbürokratischer Ausbau von Handelspräferenzen für die ärmsten Entwicklungsländer notwendig“, so Klasen. In den letzten 30 Jahren sind die Entwicklungsländer im Schnitt zwar wirtschaftlich schneller gewachsen als je zuvor. Damit verbunden war eine Reduktion der absoluten Armut. So ging der Anteil derjenigen, die weniger als 1,25 US$ pro Tag zum Leben haben, von 1981 bis 2015 von gut 50 Prozent auf 15 Prozent zurück. Allerdings existieren große regionale Unterschiede: Während die ostasiatischen Länder gewaltige Fortschritte bei der Armutsreduktion gemacht haben, hinken die Staaten südlich der Sahara noch deutlich hinterher. Für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg eines Landes spielen insbesondere institutionelle Rahmenbedingungen wie ein funktionierendes Rechtssystem, klar definierte Eigentumsrechte und faire Wettbewerbsbedingungen eine wichtige Rolle. Entwicklungshilfe sollte daher gezielt dafür eingesetzt werden, beratend dabei zu helfen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern. Mehr...

Arbeitsmarkt

Chancen der Migration nutzen!

Poutvaara

(20.04.2016) Mit knapp 1,1 Millionen registrierten Asylsuchenden sowie weiteren Einwanderern, insbesondere aus EU-Mitgliedstaaten, betrug die Nettoeinwanderung nach Deutschland 2015 knapp 2 Prozent der deutschen Bevölkerung. Dies ist in internationaler und historischer Perspektive ein Spitzenwert. Die Frage, ob Migration zu einer Be- oder Entlastung der Sozialkassen führt, hängt entscheidend davon ab, wie gut Zuwanderer in den Arbeitsmarkt integriert werden. „Migration ist aus ökonomischer Sicht ein Gewinn, wenn die Zuwanderer schnell in Arbeit kommen – leben sie hingegen von Sozialleistungen, dann stellt die Zuwanderung eine Belastung für die Sozialkassen dar“, sagt Panu Poutvaara, Direktor des ifo Zentrums für Migrationsforschung. „Neben einem flächendeckenden Angebot an Sprachkursen sowie Möglichkeiten der (Weiter-)Qualifikation ist ein Abbau von bürokratischen Hürden auf dem Arbeitsmarkt notwendige Bedingung für eine erfolgreiche Integration“, so Poutvaara. „Hierzu gehört, Wartefristen und Vorrangprüfung abzuschaffen sowie die für Einstiegsqualifikationen oder Langzeitarbeitslose geltende Ausnahmeregelung vom Mindestlohn auch auf Flüchtlinge anzuwenden“, stellt Poutvaara fest. Um auch perspektivisch die notwendigen Fachkräfte nach Deutschland zu holen, ist darüber hinaus eine bedarfsgerechte Steuerung der Zuwanderung im Rahmen eines Zuwanderungsgesetzes notwendig. Mehr...

Arbeitsmarkt

Vom „kranken Mann Europas“ zu „Europe's Engine“

Fitzenberger

(04.02.2016) In den frühen 2000er Jahren wurde Deutschland oft als „kranker Mann Europas“ bezeichnet. Die Arbeitslosenquote lag 2005 bei 11 Prozent, knapp 5 Millionen Menschen waren arbeitslos. Dies hat sich grundlegend geändert. Deutschland gilt nach der Wirtschaftskrise als „ökonomischer Superstar“ oder „Europe's Engine“: die Zahl der Arbeitslosen sank auf unter 3 Millionen, die Arbeitslosenquote auf fünf Prozent. Die Beschäftigung liegt auf Rekordniveau. Insbesondere während der Wirtschaftskrise zeigte sich der deutsche Arbeitsmarkt erstaunlich robust – im Gegensatz zu vielen europäischen Nachbarn. Mit 7,7 Prozent der weltweiten Exporte erreichte Deutschland 2011 ein Allzeithoch der Ausfuhren. Als Ursache für diese Entwicklung werden häufig die „Hartz“-Reformen genannt, die 2003-2005 umgesetzt wurden und mit denen in erster Linie Anreize für eine Arbeitsaufnahme von Arbeitslosen vergrößert und die Vermittlungseffizienz der Bundesagentur für Arbeit verbessert werden sollte. Allerdings hat das bereits in den 1990er Jahren einsetzende niedrige Lohnwachstum, das sich erst über die Zeit voll ausgewirkt hat, maßgeblich dazu beigetragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft gestiegen ist. Das hat den Boden bereitet, auf dem die Hartz-Reformen ihre Wirkung entfalten konnten. Mehr...

Umwelt, Energie und Infrastruktur

UN-Konferenz: Klimaschutz kosteneffizient erreichen

Meran, Kemfert, Weimann, Thomas

(30.11.2015) Vom 30. November bis 11. Dezember 2015 findet in Paris die 21. UN-Klimakonferenz statt. Ziel ist es, ein neues Abkommen mit verbindlichen Klimazielen für alle 194 Mitgliedsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention abzuschließen. Damit soll ein Nachfolgevertrag für das 1997 beschlossene Kyoto-Protokoll vereinbart werden, in dem sich die Industriestaaten erstmals völkerrechtlich bindend zu einer Begrenzung des Treibhausgasausstoßes verpflichtet haben. Allerdings haben die USA als wichtiger Emittent von Treibhausgasen das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert und Kanada ist 2011 aus dem Abkommen ausgestiegen. Die Bemühungen um ein Folgeabkommen haben bisher zu keiner Einigung geführt, da die Differenzen insbesondere über Umfang und Verteilung der künftigen Verpflichtungen zur Treibhausgasreduktion, den Beitrag der Schwellen- und Entwicklungsländer sowie die Höhe der Finanztransfers zu groß waren. Mehr...

Umwelt, Energie und Infrastruktur

Investitionsbedingungen verbessern!

Schmidt

(19.11.2015) Die gesamtwirtschaftlichen Investitionen sind in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zurückgegangen. Dabei sind Investitionen die Grundlage für künftiges Wachstum. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist es für Deutschland zentral, die Investitions- und Innovationskraft der Volkswirtschaft zu stärken, um den künftigen Wohlstand zu sichern. Die private Investitionstätigkeit hängt wesentlich von den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ab: Neben einem einfachen Steuersystem mit niedrigen Sätzen spielen der Abbau von Beschäftigungshürden auf dem Arbeitsmarkt, eine demografiefeste Finanzierungsstruktur der sozialen Sicherungssysteme und eine effiziente Gestaltung der Energiewende eine entscheidende Rolle. Daher sollte eine „Investitionsstrategie“ darauf ausgerichtet sein, diese Rahmenbedingungen zu verbessern, und so mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen. Mehr...

Politikberatung und -kommunikation

Sichtbarkeit von Ökonomen durch Rankings erhöhen

Schneider

(04.10.2015) Rankings erfreuen sich großer Beliebtheit, denn sie machen es den Lesern leicht, sich einen Überblick über die gerankten Inhalte zu verschaffen. Sind die Methoden bekannt, können Rankings zu mehr Transparenz und einer produktiven Intensivierung des Wettbewerbs beitragen. Während das Handelsblatt-Ranking auf die Publikationen von Ökonomen in Fachzeitschriften zielt, sorgt das Ökonomen-Ranking in FAZ, Die Presse und NZZ dafür, dass Politiker, Journalisten und Bürger als Empfänger wissenschaftlicher Expertise erfahren, welche Experten in Wissenschaft, Medien und Politik Einfluss haben – und welche nicht. „Viele Ökonomen sind in der Öffentlichkeit zu wenig präsent. Das kann dazu führen, dass die Volkswirtschaftslehre nicht mehr wahrgenommen wird. Andere übernehmen dann die Beratung. Das Ranking von FAZ, Die Presse und NZZ hilft, wieder ernster genommen zu werden“, konstatiert Friedrich Schneider von der Universität Linz. Zudem kann es Anreize für Wissenschaftler setzen, sich nicht nur auf die Forschung zu konzentrieren, sondern auch Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen. Seit Einführung des Rankings hat sich der Anteil der Äußerungen von Ökonomen in den deutschen Meinungsführermedien verdoppelt, allerdings von einem niedrigen Niveau aus. Mehr...


Politikberatung und -kommunikation

Fehr, Schneider und Sinn weiterhin einflussreichste Ökonomen

(05.09.2015) Hans-Werner Sinn (ifo-Institut München), Friedrich Schneider (Universität Linz) und Ernst Fehr (Universität Zürich) sind abermals die einflussreichsten Ökonomen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Das zeigen die heute veröffentlichten Ökonomen-Rankings von FAZ, Die Presse und NZZ. Zudem gibt es Einiges an Bewegung: So erreicht Ernst Fehr aufgrund seiner Forschungsleitung in diesem Jahr auch in Deutschland mit Rang 2 einen Spitzenplatz, Hans-Werner Sinn kommt in Österreich mit seiner Expertise zu Konjunktur und Euro-Krise auf Rang 2 und in der Schweiz macht Jan-Egbert Sturm, Chef der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, einen gehörigen Satz nach vorn. „Das Ranking nimmt neben der Forschung weitere wichtige Tätigkeiten von Ökonomen in den Blick: die Beratung der Politik und die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Medien“, sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. „Das ist wichtig, denn damit Forschungsergebnisse gesellschaftlich Nutzen entfalten können, müssen sie auch bekannt sein. Das gelingt langsam besser: So stieg zum Beispiel in Deutschland und Österreich die Zahl der Ökonomen-Aussagen in den Medien im Vergleich zum Vorjahr um rund 20 Prozent – allerdings von einem recht niedrigem Niveau aus“, erklärt Thomas. Das von ECONWATCH mitentwickelte Ökonomenranking wurde 2013 zum ersten Mal für Deutschland veröffentlicht. Seit 2014 gibt es entsprechende Rankings in Die Presse für Österreich und in der NZZ für die Schweiz. Neben ECONWATCH und den genannten Medienpartnern sind das Düsseldorf Institute for Competition Economics, der Fachverlag Elsevier, das Medienanalyseinstitut Media Tenor International und die Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften an Konzeption und Durchführung des Ökonomenrankings beteiligt. Mehr...


Soziale Sicherung

Die Herausforderungen des demographischen Wandels sind politisch

Börsch-Supan

(19.08.2015) Die demographische Entwicklung in Deutschland ist bedingt durch den erfreulichen Anstieg der Lebenserwartung und die niedrige Geburtenrate. „Die Herausforderungen des demographischen Wandels sind eher politisch als ökonomisch“, sagt Axel Börsch-Supan, Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. „Mit einer Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung kann das Rentensystem demographiefest gemacht werden“, so Börsch-Supan. „Aktuelle politische Entscheidungen, wie die Rente mit 63, gehen in die falsche Richtung und tragen absurde Züge, denn auch das sozialpolitische Ziel, Geringverdiener zu unterstützen, wird verpasst. Es profitieren insbesondere Facharbeiter mit relativ hohen Einkommen“, erläutert Börsch-Supan. „Damit wiederkehrende, schwierige politische Diskussionen um das Renteneintrittsalter vermieden werden, sollte es automatisch an die Lebenserwartung angepasst werden. Dabei sollte das Verhältnis von Zeit vor dem Berufseintritt, Erwerbszeit und Rentenbezugszeit konstant bleiben“ sagt Börsch-Supan. Weitere Maßnahmen zur Begegnung des demographischen Wandels sollten darauf zielen, die Potenziale am Arbeitsmarkt deutlich besser auszuschöpfen. Da die vielfältigen familienpolitischen Maßnahmen bisher keine grundlegende Veränderung der Geburtenrate haben bewirken können, sollten die Mittel besser für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verwendet werden. Auch Einwanderung kann dazu beitragen, die Wirkungen des demographischen Wandels am Arbeitsmarkt abzumildern. Mehr....


Steuern

Schlupflöcher durch mehr Steuertransparenz schließen

Fuest

(10.07.2015) Multinationale Unternehmen, die trotz hoher Gewinne kaum Steuern zahlen, haben die Diskussion um die Harmonisierung von Steuerregeln in der Europäischen Union erneut angefacht. „Eine stärkere Koordinierung der Bemessungsgrundlagen in der EU wäre ein Beitrag für mehr Steuertransparenz und damit weniger Schlupflöcher“, sagt Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim. „Derzeit müssen sich Unternehmen im europäischen Binnenmarkt mit 28 verschiedenen Steuersystemen herumschlagen. Das ist wenig transparent und eine hohe Belastung für die Unternehmen. Durch eine Koordinierung, nicht zwingend eine vollständige Angleichung, würden auch steuerliche Hürden im Binnenmarkt abgebaut und der Wettbewerb gestärkt“, so Fuest. „Eine Vereinheitlichung von Steuersätzen geht hingegen in die falsche Richtung, denn damit würden die positiven Wirkungen des Steuerwettbewerbs zwischen Staaten beschnitten", betont Fuest. Die europäische Steuerpolitik sollte daher die steuerlichen Hindernisse im Binnenmarkt abbauen und die Kosten für die Steuerbefolgung senken. Für mehr Steuerwettbewerb und weniger selektive Steuervergünstigungen ist ein besserer gemeinsamer Regelrahmen als Wettbewerbsordnung notwendig. Hierzu gehören eine wirksame europäische Beihilfenkontrolle und mehr Transparenz von Steuerregeln. Mehr....


Öffentliche Finanzen

Mehr Haushaltsautonomie für die Bundesländer einführen

Feld

(28.05.2015) Die aktuellen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich und der Solidarpakt II laufen im Jahr 2019 aus. „Die notwendige Neuregelung sollte als Chance genutzt werden, die Schwächen des aktuellen Finanzausgleichssystems zu mildern. Derzeit werden die Steuereinnahmen pro Einwohner so umverteilt, dass am Ende alle Länder nahezu den Bundesdurchschnitt erhalten. Daher lohnt es sich für die Länder kaum, ihre Einnahmen zu verbessern, insbesondere durch eine schlagkräftigere Steuerverwaltung“, sagt Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Die Abschöpfungsquoten im Bund-Länder-Finanzausgleich sollten gesenkt und die Einwohnerveredelung bei Stadtstaaten beendet werden. Besonders wichtig wäre zudem mehr Steuerautonomie für die Länder z.B. durch ein Zu- und Abschlagsrecht bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer“, so Feld. Das ließe den Ländern mehr Freiraum, die Finanzierung ihrer Aufgaben selbst zu gestalten und ihre Altschulden abzubauen. Eine umfassende Föderalismusreform müsste zudem zwei weitere Aspekte in den Blick nehmen: strikte Einhaltung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt“, also die Einheit von Regelungs- und Finanzierungsverantwortung, und mehr Eigenverantwortung für die Haushaltsnotlagen der Länder. Mehr....


Ordnungspolitik

Kommunale Wirtschaftstätigkeit eng begrenzen

Reichert

(24.03.2015) Die öffentliche Hand ist in Deutschland vielfältig unternehmerisch tätig und an mehr als 15.000 Unternehmen beteiligt. In der Energieversorgung, dem öffentlichen Personennahverkehr, in der Abfallentsorgung und Wasserversorgung oder in der Gastronomie und Freizeitbranche. "Insbesondere im Energiebereich wird derzeit in vielen Kommunen über eine Rekommunalisierung vormals privatisierter Unternehmen diskutiert. Der Grund ist, dass bis 2017 etwa 20.000 Gas- und Stromnetzkonzessionsverträge auslaufen“, sagt Christoph Reichard von der Universität Potsdam. „Ein wichtiges Motiv für Rekommunalisierung ist, dass Kommunen über die Unternehmen mehr Einnahmen erzielen und ihre Haushalte entlasten wollen. Auch streben kommunale Politiker wieder nach mehr Macht und Einfluss in vormals privatisieren Bereichen", so Reichard. Gerechtfertigt ist das nicht, denn nach den Vorgaben des Haushaltsrechts von Bund, Ländern und Kommunen darf die öffentliche Hand nur dann tätig werden, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt und der verfolgte Zweck nicht genauso wirtschaftlich oder wirtschaftlicher von einem privaten Unternehmen erreicht werden kann. Daher sollten sehr strenge Maßstäbe bei diskutierten Rekommunalisierungen wie auch bei bereits bestehenden staatlichen Beteiligungen auf allen föderalen Ebenen angelegt und Privatisierungen konsequent durchgeführt werden. Dieser Prozess sollte durch eine unabhängige Expertenkommission begleitet werden. Mehr....


Ordnungspolitik

Wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs korrigieren

Feld

(19.01.2015) Der wirtschafts- und sozialpolitische Kurs der großen Koalition bereitet Sorge. Denn die Bundesregierung hat mit Mindestlohn, Mütterrente und Rente mit 63 eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die gänzlich ungeeignet sind, die angestrebten Ziele zu erreichen. „Stattdessen gefährden sie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und das Rentensystem entfernt sich weiter vom Ziel der Demografiefestigkeit“, sagt Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Eine Reform, die das Steuersystem effizienter und unbürokratischer macht und mehr Raum für private Investitionen im Inland lässt, steht nicht mal auf der Tagesordnung“, so Feld. Statt die sprudelnden Steuereinnahmen für konsumtive Zwecke auszugeben und das Rentenversicherungssystem zu schwächen, sollte die Bundesregierung die Herausforderungen des demographischen Wandels besser angehen und ihre Politik investitions- und innovationsfreundlicher gestalten. Hierzu gehören eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung auch über das Alter von 67 hinaus und eine Steuerstrukturreform, die durch einen beherzten Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen haushaltsneutral gestaltet wird. Mehr....


Politikberatung und -kommunikation

Unabhängigkeit der Wirtschaftsweisen als Bürgerberater stärken

Thomas

(11.12.2014) Nach der Veröffentlichung seines Jahresgutachtens sieht sich der Sachverständigenrat in diesem Jahr besonders scharfer Kritik seitens der Politik ausgesetzt. „Die heftigen Reaktionen belegen, dass der Rat der fünf Weisen mit seinen Hinweisen auf wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen den Finger in die Wunde gelegt hat – und genau das ist seine Aufgabe“, sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. „Um die Unabhängigkeit des Sachverständigenrat zu stärken, der als Bürgerberater die Öffentlichkeit aufklärt, sollte zusätzlich ein „Council of Economic Advisors“ eingerichtet werden, der die Regierung intern berät. Durch diese Trennung könnte die wissenschaftliche Politikberatung den unterschiedlichen Bedürfnissen von Politik und Öffentlichkeit besser gerecht werden“, so Thomas. Als unabhängige Bürgerberatung sollte der Sachverständigenrat selbst über seine Besetzung bestimmen. Im Gegensatz dazu könnte das interne Beratungsgremium von der jeweiligen Regierung berufen und jederzeit auch wieder abberufen werden. „Als ein erster Schritt für mehr Unabhängigkeit sollte die informelle Besetzung zweier Positionen – eine durch die Arbeitgeber-, eine durch die Arbeitnehmerseite – beendet werden. Die Glaubwürdigkeit hochrangiger Wissenschaftler kann in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn der Eindruck vermittelt wird, sie würden im Sachverständigenrat die Interessen spezieller Gruppen vertreten“, sagt Thomas. Mehr....


Wettbewerb

Mehr Wettbewerb auf dem Taximarkt zulassen

Haucap

(27.10.2014) Innovationen wie Taxi-Apps, mit denen Kunden Taxis bestellen und anschließend die Fahrer bewerten können, sowie neue Mobilitätsanbieter wie der Fahrdienstanbieter Uber ermöglichen potenziell mehr Wahlmöglichkeiten und günstigere Preise für die Kunden – diese Vorteile können allerdings derzeit nicht realisiert werden. „Die nicht mehr zeitgemäße Regulierung des Taximarktes verhindert Auswahlmöglichkeiten für Taxikunden“, sagt Justus Haucap, Präsident von ECONWATCH. „Neben Fixpreisen und einer restriktiven Konzessionsvergabe ist das bisher bestehende Verbot, außerhalb des Konzessionsgebietes, wie im Fall des Flughafens Berlin-Brandenburg, Fahrgäste an Taxiständen und an der Straße aufzunehmen, besondere absurd“, betont Haucap. „Ohne dieses Verbot könnten wirtschaftlich und ökologisch nachteilige Leerfahrten vermindert und die Wartezeiten für Kunden reduziert werden“, so Haucap. Damit der Wettbewerb auf dem Taximarkt seine nützliche Wirkung für die Kunden entfalten kann, sollten Taxiunternehmer künftig keine Konzession mehr benötigen und ihre Preise selbst festlegen können. Mehr....


Ordnungspolitik

Mehr Wohlstand und Beschäftigung durch Freihandel erreichen

Freytag

(26.09.2014) Vertreter der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten wollen in der siebten Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, die am 29. September in Chevy Chase (USA) beginnt, deutliche Schritte vorankommen. Zugleich sieht derzeit eine Mehrheit der Deutschen das Abkommen kritisch.„Viele sehen die positiven Wohlstands- und Beschäftigungseffekte durch TTIP nicht“, sagt Andreas Freytag von der Friedrich-Schiller-Universität Jena gegenüber ECONWATCH. Internationaler Freihandel ermöglicht Spezialisierung und Arbeitsteilung, sorgt für effizientere Ressourcenallokation und führt zu mehr Wohlstand und Beschäftigung. Kritiker des TTIP befürchten jedoch insbesondere, dass Verbraucher- und Umweltstandards durch das Abkommen abgesenkt werden. „Statt zu einer Absenkung von Produktstandards kann das Freihandelsabkommen zu einer größeren Auswahl von Produkten mit unterschiedlichen Standards führen, unter denen die Verbraucher dann auswählen können“, betont Freytag. „Voraussetzung dafür ist, dass wie beim Ursprungslandprinzip innerhalb des Europäischen Binnenmarktes eine gegenseitige Anerkennung von Standards und klare Kennzeichnungsvorschriften bestehen, so dass die Verbraucher ihre Kaufentscheidung bewusst treffen können “, so Freytag. Die Bundesregierung sollte daher einen raschen Abschluss der TTIP-Verhandlungen anstreben, dabei auf gegenseitige Anerkennung und klare Kennzeichnungsvorschriften bestehen und die Öffentlichkeit besser über Vorteile des Freihandelsabkommens aufklären. Mehr....


Politikberatung und -kommunikation

Fehr, Schneider und Sinn sind die wichtigsten Ökonomen 2014

(06.09.2014) Hans-Werner Sinn (ifo-Institut München), Friedrich Schneider (Universität Linz) und Ernst Fehr (Universität Zürich) sind die einflussreichsten Ökonomen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Das zeigen drei heute veröffentlichte Rankings, die neben der Forschungsleistung auch die Medienpräsenz und den Einfluss in der Politik berücksichtigen. Nachdem das von ECONWATCH mitentwickelte Ökonomenranking 2013 zum ersten Mal für Deutschland in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurde, konnte in diesem Jahr die Untersuchung in Zusammenarbeit mit Die Presse und der Neuen Zürcher Zeitung auf Österreich und die Schweiz ausgeweitet werden. „Das Ranking zeigt, welche Ökonomen nicht nur im Elfenbeinturm forschen, sondern die Ergebnisse auch der Politik und Öffentlichkeit vermitteln“, sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. „Das ist wichtig, denn nur so können Forschungsergebnisse gesellschaftlich Nutzen entfalten“, so Thomas. Neben ECONWATCH und den genannten Medienpartnern waren das Düsseldorf Institute for Competition Economics, der Fachverlag Elsevier, das Medienanalyseinstitut Media Tenor International und die Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften an Konzeption und Durchführung des Ökonomenrankings beteiligt. Mehr....


Bildung

Die Bildungsfinanzierung in Deutschland ist unsozial

(14.08.2014) Trotz leichter Verbesserungen waren auch die jüngeren Ergebnisse Deutschlands bei der Pisa-Studie der OECD aus dem Jahr 2012 mäßig. Strukturelle Reformen, die die Ursachen dieser Resultate angehen, sind bislang allerdings ausgeblieben. „In Deutschland wird die vorschulische Bildung nach wie vor zu einem Gutteil durch die Eltern finanziert, während die schulische und universitäre Bildung zum Großteil staatlich finanziert wird“, sagt Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie gegenüber ECONWATCH. „Das ist wenig zielgerichtet und unsozial“, betont Wigger. Einkommensschwache Familien sind finanziell oft nicht in der Lage, größere Summen für die frühkindliche Bildung aufzubringen. So bleibt die Türe zu späterem Bildungserfolg, der wesentlich von der frühkindliche Bildung abhängt, für die Kinder dieser Familien verschlossen. „Eine indirekte Förderung z. B. über die derzeitigen steuerlichen Freibeträge begünstigen hingegen nur Familien mit höheren Einkommen“, erklärt Wigger. Mehr....


Arbeitsmarkt

Mindestlohn schafft Armutsrisiken

Schöb

(16.06.2014) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde auf den Weg gebracht. Damit wagt sie ein großes arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Experiment mit erheblichen Risiken. „Ich sehe die Gefahr, dass der Mindestlohn zu Arbeitsplatzverlusten insbesondere in Ostdeutschland und zu mehr Schwarzarbeit führt. Damit wird das Ziel, Armut trotz Arbeit zu bekämpfen verfehlt und es werden zusätzliche Armutsrisiken geschaffen“, sagt Ronnie Schöb von der Freien Universität Berlin gegenüber ECONWATCH. Vergleiche mit anderen Ländern, wo die Einführung von Mindestlöhnen zu keinen größeren Arbeitsplatzverlusten geführt hat, hinken oftmals. „In den USA und Großbritannien waren nur etwa 5 Prozent der Arbeitnehmer von der Einführung des Mindestlohns betroffen. In Deutschland dürften es dagegen 14 Prozent sein. Völlig verfehlt ist der Vergleich mit Frankreich. Zwar ist der französische Mindestlohn mit 9,43 Euro recht hoch, allerdings bekommen Unternehmen dort einen staatlichen Lohnzuschuss von rund 2,45 Euro pro Arbeitsstunde. Beim französischen Mindestlohn handelt es sich also um ein Kombilohnmodell, bei dem der Staat die Löhne jährlich über 22 Mrd. Euro subventioniert“, so Schöb. Statt mit dem Mindestlohn Arbeitsplätze zu gefährden, sollte die Bundesregierung Hürden am Arbeitsmarkt abbauen, für gute Bildungs- und Ausbildungsbedingungen sorgen und damit Einkommenschancen verbessern. Mehr....


EUROPA

Europawahl 2014 – quo vadis Europa?

(22.05.2014) Die Europawahl 2014 wird stark durch die Folgen der europäischen Staatsschuldenkrise geprägt – das hat auch Auswirkungen auf die Einstellungen der Bürger zur EU. Der Anteil derjenigen, die ein positives Bild von der EU haben, hat sich nach einer Eurobarometer-Umfrage von 2006 bis 2013 von 50 auf 31 Prozent verringert. Der Anteil derjenigen mit einem negativen Bild ist von 15 auf 28 Prozent gestiegen. Institutionell findet die Europawahl 2014 unter neuen Bedingungen statt: Sie ist die erste seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, der u. a. mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament und eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips beinhaltet. Auch sieht er vor, dass sich die Ergebnisse der Wahl direkt auf die Wahl des Kommissionspräsidenten auswirken. Daher haben die europäischen Parteien erstmals Spitzenkandidaten aufgestellt. Auch gilt zum ersten Mal bei der Europawahl keine Sperrklausel für den Einzug in das Europäische Parlament – eine Chance für kleine Parteien. Es ist zu erwarten, dass Parteien an den Rändern des Parteienspektrums Zuwächse erzielen. Zudem treten in zahlreichen Ländern euroskeptische Parteien an. Sie liegen in Frankreich, den Niederlanden, Griechenland, Italien, Großbritannien und Dänemark in Umfragen sogar an erster oder zweiter Stelle. Mehr....


Politikberatung und -kommunikation

Bessere Wirtschaftspolitik durch systematische Politikevaluation

Spieß

(28.03.2014) Die Politik trifft fortlaufend wirtschaftspolitische Entscheidungen, die weit reichende Auswirkungen für Bürger und Unternehmen haben und oftmals mit beträchtlichen öffentlichen Ausgaben verbunden sind. Obwohl in der Regel Unsicherheit darüber besteht, ob die beschlossenen Maßnahmen und Gesetze tatsächlich die gewünschte Wirkung haben, existiert eine systematische Evaluierung der Zielerreichung von Gesetzesvorhaben in Deutschland bisher nur in sehr begrenztem Umfang und nur in bestimmten Bereichen. „Systematische Politikevaluation erlaubt es der Politik festzustellen, ob sie ihre Ziele erreicht und Steuermittel effektiv und effizient verwendet. Evaluationen sollten daher eine Selbstverständlichkeit sein“, sagt C. Katharina Spieß vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin gegenüber ECONWATCH. „Verzichtet man auf solche Evaluationen, weiß man nicht, wie die Maßnahmen wirken und für welche Gruppen und Lernprozesse über effektive und effiziente Maßnahmen finden nicht statt“, so Spieß. Daher sollten wirtschaftspolitische Maßnahmen generell evaluiert werden. Dazu müssen die zu erreichenden Ziele eindeutig formuliert und Zielgrößen definiert werden. Außerdem muss die Wissenschaft Zugang zu den notwendigen Daten bekommen. Um eine unabhängige und ergebnisoffene Evaluationsforschung sicherzustellen, sollten die Evaluierungsprojekte von unabhängigen Institutionen durchgeführt werden und ihre Ergebnisse veröffentlicht werden. Mehr....


Politikberatung und -kommunikation

Reformen für eine wirksamere wissenschaftliche Politikberatung

Otremba, Inacker, Thomas,
Boersch-Supan, Huether, Cassel

(30.01.2014) In Deutschland gibt es eine Vielzahl weitgehend öffentlich finanzierter und im Wettbewerb zueinander stehender Beratungsinstitutionen. Sie beraten politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit. Dabei bestehen Verbesserungspotenziale: Ein internes Beratungsgremium, das die Regierung in wirtschaftspolitischen Tagesfragen berät, könnte die Beratungslandschaft ergänzen. Auch sollte die informelle Besetzung zweier Positionen im „Rat der fünf Weisen“ durch Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmerseite beendet werden. Zudem sollten wissenschaftliche Lösungsvorschläge der Öffentlichkeit besser vermittelt werden. Voraussetzung dafür ist ihre Übersetzung in eine verständliche Sprache. Neben mehr Medienkompetenz von Wissenschaftlern können hier Intermediäre wie Think Tanks eine wichtige Rolle spielen. Das sind die Ergebnisse des ECONWATCH-Panels im Rahmen der Jahrestagung 2013 des Vereins für Socialpolitik in Düsseldorf mit Axel Börsch-Supan (Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik), Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft Köln), Michael Inacker (ehem. Handelsblatt) und Walther Otremba (Staatssekretär a.D.). Mehr....


ORDNUNGSPOLITIK

Koalitionsvertrag 2013: Gefahr für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit!

Haucap

(17.12.2013) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bleibt deutlich hinter dem zurück, was angesichts der aktuellen Herausforderungen wirtschaftspolitisch notwendig wäre: Bei der Energiewende setzt die kommende Bundesregierung nach wie vor zu wenig auf die kostendämpfende Wirkung von Markt und Wettbewerb. Die geplanten Rentenmaßnahmen wie die Mütterrente und die Lebensleistungsrente gefährden die nachhaltige Finanzierung der Rentenversicherung und damit ihre Demografiefestigkeit. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro bedroht Arbeitsplätze vor allem in Ostdeutschland. Zudem hat die Koalition beschlossen, die Reformen der Agenda 2010, die entscheidend zur aktuellen Wirtschaftskraft Deutschlands beigetragen haben, an vielen Stellen zurück zu drehen. Insgesamt sind das keine guten Aussichten für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Mehr....


STEUERN

Keine Hoffnung auf bessere Steuerpolitik

Spengel

(17.09.2013) Im Bundestagswahlkampf fordern die Oppositionsparteien die Wiederbelebung der Vermögensbesteuerung sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer. Würden die Pläne realisiert, stünde den Bürgern weniger Geld für Konsum und Unternehmen weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung mit entsprechenden Auswirkungen auf Wachstum und Wohlstand. Eine ambitionierte Steuerreform sucht man in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien vergeblich. "Würden die Steuerpläne der Opposition Realität, so würden die Erfolge der letzten zwei Jahrzehnte in der Steuerpolitik zurückgedreht", sagt Christoph Spengel, Universität Mannheim, gegenüber ECONWATCH. "Für Steuererhöhungen gibt es in Deutschland auch derzeit keine Notwendigkeit, denn die Einnahmen sind auf Rekordniveau", so Spengel. Vielmehr ist eine grundlegende Steuerreform angezeigt, die das Steuerrecht drastisch vereinfacht, Subventionen abbaut und die Steuerbürokratie verringert. Darüber hinaus sollten Fehlausgaben öffentlicher Mittel reduziert werden. Investive Ausgaben sollten gestärkt, konsumtive reduziert werden. Eine mutige Steuerstrukturreform würde den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb attraktiver machen und zu mehr Wachstum und Wohlstand führen. Mehr....


POLITIKBERATUNG UND –KOMMUNIKATION

Lars Feld ist Deutschlands einflussreichster Ökonom

Feld

(05.09.2013) Lars Feld (Walter Eucken Institut) ist der einflussreichste Ökonom Deutschlands. Das zeigt ein heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichtes Ökonomenranking, das neben der Forschungsleistung auch die Medienpräsenz und den Einfluss in der Politik berücksichtigt. Hinter Feld folgen Christoph Schmidt (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung), Marcel Fratzscher (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), Kai Konrad (Max-Planck-Institut für Steuerrecht und öffentliche Finanzen) und Hans-Werner Sinn (Ifo-Institut)."Das Ranking zeigt eindrucksvoll, dass Spitzenforschung und wissenschaftliche Politikberatung sehr wohl vereinbar sind", sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. Dennoch wird die Stimme der Wissenschaft in der Öffentlichkeit nach wie vor zu wenig gehört. Zu vielen Themen wie Arbeitsmarkt, öffentliche Finanzen oder Steuern machen ihre Aussagen in den Medien nur etwa zwei Prozent der Statements aus. "Eine wirksame Aufklärung der Öffentlichkeit zu wirtschaftspolitischen Zusammenhängen findet so derzeit kaum statt", so Thomas. Das Ökonomenranking entstand in Zusammenarbeit von Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Forschungsdatenbank Scopus des Fachverlags Elsevier, dem Medienanalyseinstitut Media Tenor, der Universität Düsseldorf, der Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften und ECONWATCH. Mehr....


POLITIKBERATUNG UND –KOMMUNIKATION

ECONWATCH-Panel zur Politikberatung auf VfS-Jahrestagung 2013

(19.08.2013) Wie kann wissenschaftliche Politikberatung gelingen? – Das diskutieren Axel Börsch-Supan (Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik), Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft), Michael Inacker (Handelsblatt) und Walther Otremba (Staatssekretär a.D.) auf dem ECONWATCH-Panel im Rahmen der Jahrestagung 2013 des Vereins für Socialpolitik am 06.09.2013 in Düsseldorf. Die Volkswirtschaftslehre steht gerade im Hinblick auf die praktische Politikberatungskompetenz oftmals in der Kritik: Die Forschungsinhalte seien irrelevant für die Lösung praktischer Probleme und wenn doch Antworten geboten würden, so kämen diese häufig zu spät, die Aussagen seien nicht eindeutig genug und zudem wenig verständlich für Öffentlichkeit und Politik. Auf der anderen Seite sind aus Sicht vieler Ökonomen wesentliche wirtschaftspolitische Probleme zwar in der Wissenschaft gelöst, die Lösungsansätze fänden aber oft in Politik und Medien kein Gehör. In der Folge seien große Teile der Öffentlichkeit über wirtschaftspolitische Zusammenhänge wenig informiert und erfolgten Reformen nicht in ausreichendem Maße. Mehr....


POLITIKBERATUNG UND –KOMMUNIKATION

Auf den Wahlkampf kommt es an!

(08.08.2013) Die wirtschaftliche Lage hat häufig erheblichen Einfluss auf das Ergebnis einer Wahl. Denn Wähler machen vielfach ihre Wahlentscheidung davon abhängig, wie sie die Arbeit der Regierung in der ablaufenden Legislaturperiode einschätzen. Empfinden die Wähler die konjunkturelle Situation als gut, nützt sie dem Amtsinhaber. Ist die wirtschaftliche Lage hingegen schlecht, so kann ein Herausforderer mit diesem Thema punkten, wenn es ihm gelingt, sich als kompetenter Problemlöser darzustellen. Auch im aktuellen Bundestagswahlkampf spielen wirtschaftspolitische Themen eine große Rolle. Im Vordergrund stehen die europäische Staatsschuldenkrise, steigende Stromkosten durch die Energiewende und die Positionen der Parteien zur Steuerpolitik – all dies in Zeiten nachlassender wirtschaftlicher Dynamik. "Allerdings wird die wirtschaftliche Lage in Deutschland gerade im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gut wahrgenommen – ein Bonus für die amtierende Regierung", sagt Andrea Römmele, Hertie School of Governance gegenüber ECONWATCH. "Zudem wird Bundeskanzlerin Merkel – insbesondere bei der Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise – von breiten Teilen der Bevölkerung eine große Kompetenz zugewiesen", so Römmele. Mehr....


EUROPA

Mit Eigenverantwortung zu Stabilität in der Eurozone

Konrad

(26.06.2013) Drei Jahre nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise befindet sich die Eurozone immer noch im Rettungsmodus. Für mehr langfristige Stabilität der Eurozone, müssen Insolvenzmöglichkeiten für Euro-Staaten und systemrelevante Banken geschaffen und die Eigenkapitalpuffer von Finanzinstituten erhöht werden. "Ursache der Staatsschuldenkrise ist, dass zwischen Staaten als Kreditnehmer und Finanzinstituten als Kreditgeber eine viel zu intime Beziehung entstanden ist", sagt Kai A. Konrad, Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, gegenüber ECONWATCH. Diese kann nur gelöst werden, wenn Finanzinstitute wesentlich mehr Eigenkapital vorhalten müssen – auch bei der Kreditvergabe an Staaten. "So wären Insolvenzen von Staaten und Banken machbar, ohne dass die Finanzmärkte bedrohlich in Schieflage geraten", betont Konrad. Dadurch und durch Insolvenzmöglichkeiten für Euro-Staaten und systemrelevante Banken könnte dem "No-Bailout-Prinzip" endlich Glaubwürdigkeit verliehen werden. Im Gegensatz zu noch mehr Rettungsaktionen und der Vergemeinschaftung von Altschulden sind Schuldenschnitte und Umschuldungsmaßnahmen kompatibel mit dem No-Bailout Prinzip. Mehr....


ORDNUNGSPOLITIK

Europäische Zentralbank nicht überfordern!

(15.05.2013) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Übertragung wichtiger Teile der bisherigen nationalen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Weg gebracht. Diese Verortung bringt nicht nur Vorteile, sondern birgt auch erhebliche Risiken. "Ich sehe die Gefahr, dass die EZB durch die Bankenaufsicht in Interessenskonflikte und in Reputationsrisiken gerät", sagt Hermann Remsperger von der Goethe-Universität Frankfurt und ehemaliges Mitglied des Bundesbankvorstands gegenüber ECONWATCH. Seit Ausbruch der Finanz- und Staatsschuldenkrise hat die EZB eine ganze Reihe unkonventioneller Maßnahmen ergriffen. Damit hat sie ihr Mandat weit ausgelegt. Mit der Instituts- und teilweise auch der Systemaufsicht soll die EZB nun schon bald neben der Geldwertstabilität zusätzliche Aufgaben schultern. "Diese Komplexität kann zu einer Überforderung der Zentralbank führen", betont Remsperger. Wenn der jetzt geplante Schritt gleichwohl vollzogen wird, spricht auf mittlere Sicht viel dafür, die Bankenaufsicht wieder aus der EZB herauszulösen und einer eigenen Behörde zu übertragen. Zugleich müssen auch andere Institutionen einen Beitrag zur Finanzstabilität leisten. Dazu gehören der Abbau der öffentlichen Verschuldung und der deutliche Aufbau von Eigenkapital durch die Banken, und zwar auch für die Kreditgewährung an Staaten. Mehr....


Soziale Sicherung

Gesundheitssystem leistungsfähig und gerecht gestalten

Breyer

(20.02.2013) In der laufenden Legislaturperiode wurde die Chance auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Strukturreform für mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem verpasst. "Mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen ist auch im bestehenden System möglich. Voraussetzung dafür wäre eine Absenkung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung", sagt Friedrich Breyer von der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie gegenüber ECONWATCH. "Mittelfristig wäre es sinnvoll, in der Grundversorgung die Dualität zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu beenden. Es macht keinen Sinn, den geringer verdienenden Teil der Bevölkerung in die gesetzliche Krankenversicherung zu zwingen, während der wohlhabendere Teil der Bevölkerung größere Wahlfreiheit erhält", betont Breyer. Die künftige Bundesregierung sollte den Mut zu einer Reform aufbringen, die das Gesundheitssystem langfristig leistungsfähig, finanzierbar und gerecht macht. Dazu sollte sie eine Basisversicherungspflicht für alle Bürger einführen und für mehr Wettbewerb zwischen allen Kassen sorgen. Mehr....


Politikberatung und -kommunikation

ECONWATCH auf Platz 4 der besten Newcomer weltweit

(24.01.2013) ECONWATCH ist nach der heute veröffentlichten "2012 Global Go To Think-Tank-Studie" der Universität Pennsylvania der beste europäische Newcomer und belegt weltweit in dieser Kategorie Rang vier. Insgesamt wurden für die Studie 1.647 Think Tanks nominiert. Die Untersuchung basiert auf einer Befragung von knapp 2.000 Experten. "Die hervorragende Platzierung von ECONWATCH belegt, wie sehr eine wissenschaftlich fundierte Aufklärung und Bildung der Öffentlichkeit zu wirtschaftspolitischen Themen geschätzt wird", sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. "Wir werden weiter daran arbeiten, dass politische Entscheidungsträger und Bürger ihre Entscheidungen auf einer soliden und faktenbasierten Grundlage treffen können – gerade im Bundestagswahljahr 2013". Die vom Politikwissenschaftler James G. McGann seit 2006 jährlich durchgeführte Studie wird zwar aus methodischen Gründen in Teilen der Wissenschaft kritisiert. Sie kann jedoch als Indikator für die Bekanntheit von Denkfabriken unter Experten dienen und ist die umfassendste Auflistung von Think Tank-Aktivitäten weltweit. Mehr...


ORDNUNGSPOLITIK

Wachstum als Schlüssel für Nachhaltigkeit begreifen

Weimann

(14.01.2013) "Wachstum und Nachhaltigkeit sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Wachstum ist der Schlüssel für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung – gerade im Hinblick auf Umwelt und Ressourcen", sagt Joachim Weimann von der Universität Magdeburg gegenüber ECONWATCH. "Denn durch technischen Fortschritt können Ressourcen immer effizienter eingesetzt oder Rohstoffe durch bessere Recyclingmethoden wieder verwertet werden". "Bei der Suche nach besten Lösungen sind eine gute Bildungspolitik und Technologieoffenheit nötig. Es macht keinen Sinn, wenn die Politik heute vorschreibt, wie wir in 20, 30 oder 40 Jahren unseren Strom erzeugen sollen. Man muss Wachstum als Entdeckungsverfahren verstehen", betont Weimann. Auch eine Steuerpolitik, die bestimmte Technologien oder Branchen bevorzugt oder behindert, fördert nicht die Suche nach besten Lösungen. Die Politik sollte vielmehr klare und technologieoffene Vorgaben zum Umweltschutz machen und für Ressourcen Eigentumsrechte definieren und durchsetzen. Denn privates Eigentum ist der beste Garant dafür, dass Individuen sorgsam mit ihren Ressourcen umgehen. Mehr....


ÖFFENTLICHE FINANZEN

Haushalte konsequent konsolidieren!

Wigger

(17.12.2012) Die enorme Staatsverschuldung in vielen europäischen Staaten, aber auch in Japan oder den USA, erweist sich als zunehmend problematisch. In Deutschland gefährdet neben den finanziellen Folgen der europäischen Schuldenkrise insbesondere die demografische Entwicklung die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und der sozialen Sicherungssysteme. Dabei ist in den nächsten zehn Jahren die demografische Entwicklung für die Haushaltskonsolidierung noch günstig: einem relativ hohen Anteil an Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung stehen bereits weniger Kinder und noch nicht so viele Rentner gegenüber. Diese Zeitspanne muss genutzt werden, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Auch sollte das deutsche Bildungssystem anders finanziert werden: Frühkindliche und schulische Bildung sollten weitgehend staatlich, universitäre Ausbildung hingegen mehr privat finanziert werden. So würden die Bildungschancen für Kinder aus bildungsferneren Haushalten verbessert. Dadurch verbessern sich auch ihre Beschäftigungschancen deutlich. Das trägt zu stabileren öffentlichen Finanzen bei. Mehr....


ORDNUNGSPOLITIK

Verbraucherschutz mit Risiken und Nebenwirkungen

Schnellenbach

(16.11.2012) Verbraucherschutz setzt zunehmend darauf, Konsumenten mit einem leichten, aber wirksamen Schubs zum richtigen Verhalten zu bewegen ("Nudging"). Beispiele sind Überlegungen zur Lebensmittelampel oder Fotos auf Zigarettenpackungen. "Mit Nudging versucht der Staat, die Verbraucher zu beeinflussen, ohne dass sie sich dessen immer bewusst sind. Mit dieser Politik werden Bürger aber nicht zuverlässig zu besseren Entscheidungen in ihrem Sinne bewegt, denn der Staat weiß nicht, was das Beste für den Einzelnen ist", sagt Jan Schnellenbach vom Walter Eucken Institut Freiburg, gegenüber ECONWATCH. "Nudging kann auch dazu führen, dass Interessengruppen mehr Möglichkeiten haben, die Gesetzgebung auf Kosten der Allgemeinheit zu beeinflussen", betont Schnellenbach. So können z.B. bei Lebensmittelampeln Lobbys neben der Auswahl der Inhaltsstoffe, die aufgeführt werden müssen, auch auf die Ampelfarben einwirken. Mehr....


EUROPA

Finanzmarktstabilität: Basel III löst die Probleme nicht

Buch

(25.07.2012) Auch die in Basel III vorgesehenen verschärften Eigenkapitalanforderungen an Banken ignorieren eine wesentliche Ursache für Finanzmarktkrisen: dass Banken für Kredite an manche Staaten kein Eigenkapital vorhalten müssen. "Nach der derzeitigen Regulierung werden Staatsanleihen mit einem Risikogewicht von Null gewichtet, sofern sie von Regierungen der Länder des Eurogebiets begeben wurden. Das soll auch in der aktuell geplanten Umsetzung von Basel III in europäisches Recht fortgeführt werden", sagt Claudia M. Buch, Universität Tübingen und Mitglied im Sachverständigenrat gegenüber ECONWATCH. "Zentral für den Erfolg der jetzigen Regulierungsbemühungen wird es sein, die Eigenkapitalbasis der Banken nachhaltig zu erhöhen. Mittelfristig sollte eine deutliche Erhöhung der Eigenkapitalanforderung bezogen auf die ungewichtete Bilanzsumme angestrebt werden (leverage ratio)", so Buch. Das würde auch die Kreditvergabe an Unternehmen im Vergleich zur Kreditvergabe an Staaten attraktiver machen, denn Kredite an Staaten werden vom Basel-Regelwerk derzeit bevorzugt. Die ursprünglich für die erste Juliwoche vorgesehene Abstimmung im Europäischen Parlament wurde auf voraussichtlich Ende Oktober verschoben. Die Zeit sollte genutzt werden, die Schwachstellen von Basel III zu beheben. Mehr....


Umwelt, Energie und Infrastruktur

1 Jahr Energiewende: mit mehr Markt gegen den Kosten-Tsunami

Schmidt

(15.06.2012) Im Juni 2011 beschloss die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe in Japan den Atomausstieg bis 2022. Zugleich blieben die 2010 beschlossenen ambitionierten Klimaziele unverändert. Mit ihrer Energiewende ist die Bundesregierung aber noch sehr weit von einer effizienten Klimapolitik entfernt: "Die Energiewende wird von den Stromkunden bezahlt. Das EEG führt in seiner aktuellen Form dazu, dass der Strom verteuert wird – und das ohne zusätzliche Wirkung für den Klimaschutz", sagt Christoph M. Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und Mitglied im Sachverständigenrat gegenüber ECONWATCH. "Eine Chance für mehr Wettbewerb und eine sicherere Versorgung bietet der EU-Energiebinnenmarkt. Damit der funktionieren kann, müssen die Grenzkuppelstellen deutlich ausgebaut werden", betont Schmidt. Die Energiewende sollte als Chance begriffen werden, Klimaschutz kosteneffizient auszugestalten: Der Emissionshandel sollte ausgeweitet, die Förderung für erneuerbare Energien durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) deutlich degressiver ausgestaltet und mit einem festen Auslaufdatum versehen werden. Auch der europaweite Energiebinnenmarkt sollte vollendet werden. Mehr....


ORDNUNGSPOLITIK

Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zeigt mehr Schatten als Licht

Feld

(15.05.2012) Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren vor allem durch die Staatsschuldenkrise in Europa und die Energiewende geprägt. Wichtige Reformvorhaben wie bei den Steuern oder der Sozialversicherung sind auf der Strecke geblieben. Die Bundesregierung sollte die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um sichtbare finanz- und wirtschaftspolitische Spuren zu hinterlassen. "Die Haushaltskonsolidierung muss auf allen föderalen Ebenen konsequent vorangetrieben werden. Steuerstrukturreformen und Haushaltskonsolidierung sind gleichzeitig möglich, wenn die Reformen haushaltsneutral ausgestaltet werden – insbesondere durch einen beherzten Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen. Hier ist mehr politischer Mut gefragt! Weitere Strukturreformen z. B. im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung stehen nach wie vor aus. Mindestlöhne gefährden die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt auf dem Rücken derer, die sich am wenigsten wehren können – den Geringqualifizierten" sagt Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Mehr....


ORDNUNGSPOLITIK

Mehr direkte Demokratie als Antwort auf die Schuldenkrise

Benz

(12.04.2012) Direkte Demokratie führt zu niedrigeren Staatsausgaben, geringerer Staatsverschuldung, weniger Steuerhinterziehung und zu höherer Wirtschaftsleistung. Darüber hinaus sind in direkt-demokratischen Systemen Bürgerinnen und Bürger besser über Politik informiert. Das zeigen zahlreiche wissenschaftliche Studien zur Schweiz und den USA. Die Ergänzung der bewährten repräsentativen Demokratie durch direkt-demokratische Elemente auf Bundesebene ist demnach eine Chance für eine solidere und an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtete Politik. Die Ergebnisse sind gerade vor dem Hintergrund jahrzehntelanger Schuldenpolitik und aktueller Konsolidierungsnotwendigkeiten in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Bedeutung. "Direkte Demokratie wirkt als Bremse für eine ungezügelte Politik", so Matthias Benz von der Universität Zürich. "Sie sorgt dafür, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger ausrichtet wird", betont Benz, der die Auswirkungen der Direkten Demokratie wissenschaftlich untersucht hat. Mehr....


Politikberatung und -kommunikation

ECONWATCH unter den besten Newcomern weltweit

(23.01.2012) ECONWATCH zählt nach einer aktuellen Think-Tank-Studie der Universität Pennsylvania zu den besten Newcomern weltweit und belegt in dieser Kategorie Rang elf. Insgesamt wurden für die Studie über 5.300 Think Tanks nominiert. Die auf einer Befragung unter rund 1.500 Experten basierende Untersuchung nennt 194 Denkfabriken in Deutschland. Damit liegt Deutschland international auf Platz Fünf. Beim Umfang von Think Tank-Aktivitäten sind die USA nach wie vor das Maß aller Dinge: So zählt die Studie 1.815 US-amerikanische Think Tanks. Mit deutlichem Abstand folgen China auf Platz Zwei (425) und Indien auf Platz Drei (292). Knapp dahinter liegt das Vereinigte Königreich auf Platz Vier (286). Europaweit zählt die Studie 1.795 Think Tanks. Europa befindet sich insgesamt also mit den Vereinigten Staaten auf Augenhöhe. "Think Tanks spielen eine sehr wichtige Rolle in der Politikberatung", sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von Econwatch. "Daher freut es mich ganz besonders, dass Econwatch als unabhängiger und gemeinnütziger Think Tank zu den besten Newcomern weltweit zählt," so Thomas. Die vom Politikwissenschaftler James G. McGann seit 2006 jährlich durchgeführte Studie wird zwar aus methodischen Gründen in Teilen der Wissenschaft kritisiert. Sie kann jedoch als Indikator für die Bekanntheit von Denkfabriken unter Experten dienen und stellt die umfassendste Auflistung von Think Tank-Aktivitäten weltweit. Mehr...


ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN

Staatsunternehmen konsequent auf den Prüfstand!

Harms

(16.01.2012) In Deutschland ist die öffentliche Hand vielfältig unternehmerisch tätig und an weit mehr als 10.000 Unternehmen beteiligt. Allein der Bund ist an 500 und die Länder sind an über 2.000 Unternehmen beteiligt. Hinzu kommen Beteiligungen der 12.000 Gemeinden. Die Tätigkeit der Unternehmen reicht von der Energieversorgung und Wohnungswirtschaft über den Personen und Güterverkehr bis hin zu Automobilproduktion, Brauereien und Porzellanherstellung. Das ist nicht Aufgabe des Staates und wiegt umso schwerer, denn durch seine unternehmerische Tätigkeit tritt der Staat in Konkurrenz zu privaten Unternehmen – und dies häufig zu unfairen Wettbewerbsbedingungen. Daher sollte die Privatisierung von Staatsbetrieben und staatlichen Beteiligungen endlich konsequent vorangetrieben werden. Bisher hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Versprechen, die öffentlichen Beteiligungen generell zu überprüfen, nicht eingelöst. Der 2010 einberufene Expertenrat beschränkte seine Arbeit auf krisenbedingte Beteiligungen des Bundes an Unternehmen des Finanzsektors. Somit blieb ihr Umfang deutlich hinter dem angekündigten Maß zurück. Mehr....


POLITIKBERATUNG UND -KOMMUNIKATION

Lars Feld und Kai Konrad beraten Econwatch

Feld, Konrad

(02.01.2012) Mit Lars Feld und Kai Konrad hat Econwatch zwei Spitzenökonomen in sein Kuratorium berufen. Weiteren Sachverstand bringen der Staatsrechtler Hubertus Gersdorf und die Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele ein. Die Wirtschaftsjournalisten Matthias Benz und Philip Plickert komplettieren das Kuratorium, das den wirtschaftspolitischen Think Tank ab heute in strategischen Fragen berät. "Mit dem neuen Kuratorium wird Econwatch weiter daran arbeiten, dass wissenschaftlicher Sachverstand eine kräftigere Stimme erhält", betont Econwatch-Präsident Justus Haucap. Und das ist dringend geboten, denn obwohl die Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik, wie die Lösung der Europäischen Schuldenkrise, zunehmen, sind wissenschaftliche Experten in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. So machen ihre Aussagen zum Thema Staatsverschuldung in den Medien mit nur einem Prozent einen verschwindend geringen Anteil aus. Haucap dankte den bisherigen Mitgliedern des Kuratoriums, deren Amtszeit am 31. Dezember 2011 endete. "Mit ihrem Einsatz haben sie einen wichtigen Beitrag zu der bisherigen Aufbauarbeit geleistet", so Haucap. Mehr....


BILDUNG

Schulfach Ökonomie muss endlich kommen!

Seeber

(09.12.2011) Ökonomische Bildung ist heute mehr denn je erforderlich, um als mündiger Arbeitnehmer, Konsument, Steuerzahler und nicht zuletzt als Wähler verantwortungsvoll handeln zu können. Wie wichtig fundierte ökonomische Kenntnisse sind, zeigt aktuell die europäische Staatsschuldenkrise. Obwohl sie jeden Bürger betrifft, haben viele große Probleme, sich eine fundierte Meinung über die diskutierten und vollzogenen Maßnahmen zu bilden. Und auch bei anderen wirtschaftspolitisch relevanten Themen ist das nicht anders. Ein Schulfach Ökonomie bundesweit an allgemeinbildenden Schulen würde allen Schülern in Deutschland ökonomische Zusammenhänge systematisch und wissenschaftlich fundiert vermitteln. Voraussetzung für den Lernerfolg wäre allerdings, dass deutschlandweit eine eigenständige akademische Ausbildung für Wirtschaftslehrer eingeführt wird und wissenschaftlich fundierte Schulbücher genutzt werden. Mehr....


POLITIKBERATUNG UND -KOMMUNIKATION

ECONWATCH gewinnt Media Tenor Special Award

(08.10.11) ECONWATCH hat auf der zwölften internationalen Agenda Setting Konferenz in Luzern, Schweiz, den Media Tenor Special Award für Agenda Setting erhalten. "Es ist wichtig, wissenschaftlichem Sachverstand in der öffentlichen wirtschaftspolitischen Diskussion eine kräftigere Stimme zu verleihen. ECONWATCH setzt genau an dieser Stelle an", so Roland Schatz, CEO von Media Tenor International in seiner Laudatio. Obwohl die Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik nicht zuletzt im Zuge der Europäischen Schuldenkrise zunehmen, sind wissenschaftliche Experten in der Öffentlichkeit kaum zu vernehmen. So machen ihre Aussagen zum Thema Staatsverschuldung in den Medien mit nur einem Prozent einen verschwindend geringen Anteil aus. Auch zu anderen wirtschaftspolitischen Themen wie Arbeitsmarkt oder Steuerpolitik ist die Stimme der Wissenschaft selten zu hören. "Dass Wirtschaftswissenschaftler in der öffentlichen Debatte kaum wahrgenommen werden, ist ein Problem. Denn eine mangelnde Aufklärung der Öffentlichkeit über wirtschaftspolitische Zusammenhänge führt auch dazu, dass Wähler Politiker an den Wahlurnen schlechter beurteilen können", so ECONWATCH-Vorsitzender Tobias Thomas, der den Preis in Luzern entgegennahm. "Wir nehmen den Preis zum Anlass, den Wissenstransfer in Politik und Öffentlichkeit weiter zu verbessern!" Mehr....


EUROPA

Weg zu mehr Vertrauen und Stabilität in Europa

Konrad

(25.09.2011) Am 29. September 2011 befindet der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms European Financial Stability Facility (EFSF). Mit der Fortführung der Rettungspakete für hochverschuldete Eurostaaten bei fortschreitender Zentralisierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene können jedoch Vertrauen und Stabilität in der Eurozone langfristig nicht wiederhergestellt werden. Zielführender wäre ein deutliches Bekenntnis zur haushaltspolitischen Autonomie nationaler Staaten bei gleichzeitiger Verantwortung für ihr Handeln. Ein Schuldenschnitt kann für Griechenland ein notwendiger Schritt sein. Zugleich muss der Finanzsektor stabilisiert werden können, solange deutlich erhöhte Eigenkapitalvorschriften noch nicht zu einer grundlegenden Stabilisierung der Finanzmärkte geführt haben. Das ist Ergebnis eines ECONWATCH-Meetings zur europäischen Schuldenkrise mit Kai Konrad, Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, München. Mehr....


Soziale Sicherung

Echte Gesundheitsreform steht weiter aus!

Henke

(28.08.2011) Auch nach den 2010 beschlossenen Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung und Arzneimittelvergütung steht eine Strukturreform, die das Gesundheitssystem langfristig leistungsfähig und finanzierbar macht, weiterhin aus. Doch die Chancen für eine solche Reform stehen schlecht, denn Dauerwahlkampf im bundesdeutschen Föderalismus, starke partikulare Interessen und eine gerade im sensiblen Bereich Gesundheit emotional geführte Debatte führen dazu, dass eine große Reform ein politisch „heißes Eisen“ bleibt. Neben einer Vereinheitlichung von Wahlterminen auf Landesebene und der Einführung mehr direkter Demokratie kann – das hat nicht zuletzt die Einführung der Schuldenbremse gezeigt – eine zeitversetzte Umsetzung die Erfolgschancen von Strukturreformen erhöhen. Zudem ist eine gute Kommunikationsstrategie entscheidend: Dass im sensiblen Gesundheitsbereich Begriffe wie „Kopfpauschale“ kommunikativ k. o. gehen, bevor sie die sachliche Ringmitte erreichen können, ist offensichtlich. Mehr....


Steuern

Umsatzsteuerreform: Ganz oder gar nicht!

Thomas

(06.07.2011) "Nur eine umfassende Reform, die den reduzierten Steuersatz vollständig abschafft, hat Aussicht auf nachhaltigen politischen Erfolg", so Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. Sobald Ausnahmen zugelassen werden, wird dagegen eine Spirale in Gang gesetzt, die zu immer weiteren Ausnahmen führt, da gut organisierte Interessengruppen Sonderbehandlungen auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen. Es resultiert ein völlig intransparentes und widersprüchliches System. Bei vollständiger Abschaffung der reduzierten Sätze könnte der reguläre Umsatzsteuersatz von derzeit 19 Prozent haushaltsneutral auf 16 Prozent abgesenkt werden. Die Hartz IV-Sätze würden entsprechend der gestiegenen Lebenshaltungskosten automatisch um ca. sechs Euro pro Monat angehoben werden. Eine solche Umsatzsteuerreform würde Bürokratiekosten senken, Wettbewerbsverzerrungen abbauen und zu mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen führen. Zudem würden die Anreize für Unternehmen deutlich vermindert, ihre knappen Ressourcen für den Erhalt bestehender oder die Einführung neuer Sondertatbestände einzusetzen. Mehr....


Umwelt, Energie und Infrastruktur

Energiewende nutzen - Instrumentenkasten aufräumen!

Eickhof

(29.05.2011) Nach der Havarie der Atommeiler in Fukushima dürfte das Energiekonzept der Bundesregierung als das mit der kürzesten Bestandsdauer in die Geschichtsbücher eingehen. Das kann jedoch auch eine Chance für die Politik sein, die Widersprüchlichkeiten im Energiekonzept zu beseitigen und den umweltpolitischen Instrumentenkasten aufzuräumen. Grundsätzlich werden die Preise fossiler Ressourcen knappheitsbedingt weiter ansteigen. Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden daher auch ohne Staatseingriffe immer lohnender. Soll der Umbau des Energiesystems schneller erfolgen, sollten möglichst wenige umweltpolitische Instrumente eingesetzt werden, die das Ziel zu möglichst geringen Kosten erreichen. Dies ist aktuell nicht der Fall: Ein ganzes Konzert von zum Teil gegenläufigen Staatseingriffen, wie z. B. Emissionszertifikatehandel, Festpreise in Form von Einspeisevergütungen, Stromsteuern und Subventionen an fast alle Energieträger zugleich, führt dazu, dass Klimaschutz nicht kostengünstig erreicht werden kann und die Verbraucher unnötig belastet werden. Mehr....


Öffentliche Finanzen

Im Krebsgang: Gemeindefinanzkommission ohne Fortschritte

Henneke

(17.04.2011) Die Arbeit der Gemeindefinanzkommission ist festgefahren. Keines der Reformmodelle ist konsensfähig. Das „Kommunalmodell“ mit seiner Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der aktuellen Gewerbesteuer wie auch das „Prüfmodell“ der Bundesregierung mit seinen Zuschlagsrechten auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer für die Kommunen haben kaum Aussicht auf Erfolg. Dabei ist eine Reform, die den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei ihren Einnahmen und Ausgaben lässt, dringlich geboten. Nur so könnten Gemeinden ihr Angebot an öffentlichen steuer- oder abgabenfinanzierten Leistungen an den Bedürfnissen der Bürger ausrichten. Die aktuell schlechten Aussichten auf eine grundlegende Reform lassen den Bürgern jedoch nur wenig Hoffnung darauf. Mehr....


Ordnungspolitik

Rundfunkreform 2010: eine vertane Chance

(07.02.2011) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland finanziert aus dem Gebührenaufkommen nicht nur (Qualitäts-)Journalismus in den Bereichen Information und Bildung, sondern auch massenattraktive Formate wie Spielshows, Quiz- und Kochsendungen oder Übertragungen von Fußballspielen. Hieran haben weder der Wegfall der Frequenzknappheit und der Marktzutritt privater Anbieter noch die zunehmend umfassende Verfügbarkeit von Informationen über das Internet etwas geändert. Ende 2010 haben die Bundesländer die Änderung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung beschlossen. Der Staatsvertrag sieht ab 2013 einen Beitrag vor, der pro Haushalt und somit geräteunabhängig gezahlt wird. Allerdings wurde der Vollversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abermals nicht begründet. Damit hat der Gesetzgeber die Chance verpasst, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch verfassungsrechtlich zu stärken. Geboten wäre ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der sein Angebot auf die Formate beschränkt, die nicht privat- und werbefinanziert angeboten werden können. Mehr....


Ordnungspolitik

Den Einfluss von Partikularinteressen verringern

(19.12.2010) Strukturreformen zu Gunsten der Allgemeinheit sind politisch schwer durchsetzbar, da es mit Interessengruppen oder den unterschiedlichen Gebietskörperschaften sehr viele „Vetospieler“ gibt. Für Politiker ist es attraktiv, die eigenen Wahlchancen durch Subventions- und Transfervergabe an einzelne Bürger- oder Unternehmergruppen zu erhöhen. Die Sonderbehandlungen einzelner Gruppen werden dabei durch die Bürger als Steuerzahler insgesamt finanziert. Mehr politische Selbstbindungen durch starke Regeln wie die Schuldenbremse kann Politikern die Möglichkeit geben, Partikularinteressen zu widerstehen. Das führt auch zu mehr Rechtssicherheit und Vertrauen in die Politik. Daneben sind wettbewerblicher Föderalismus und direkt-demokratische Bürgerbeteiligung geeignete Instrumente für einen produktiveren politischen Wettbewerb. Mehr....


Öffentliche Finanzen

Kampeter: „Die Staatsquote soll tendenziell sinken“

Kampeter

(29.11.2010) Über die Perspektiven einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform diskutierten Matthias Benz, Steffen Kampeter, André Schmidt, und Daniela Schwarzer unter der Moderation von Ursula Weidenfeld bei ECONWATCH. Mit den Sparbeschlüssen bleibt die Bundesregierung nach Auffassung mehrerer Diskussionsteilnehmer deutlich hinter den Anforderungen eines finanzpolitischen Gesamtkonzepts zur Konsolidierung der Haushalte und zur Stärkung des Wachstums zurück. Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitlinie „Mehr Netto vom Brutto“ und einer Entlastung von 24 Mrd. Euro im Laufe der Legislaturperiode sei nicht mehr viel zu hören. Vor diesem Hintergrund fordert Matthias Benz „mehr Reformmut in Deutschland“. „Die Staatsquote soll tendenziell sinken“, verspricht Steffen Kampeter. Mehr....


Wettbewerb

Aus staatlichen Monopolen private machen ist der falsche Weg!

Thomas

(25.10.2010) Wettbewerb ermöglicht es den Menschen, aus einer Vielzahl von alternativen Produkten und Dienstleistungen das Passende für sich auszusuchen und zwingt Anbieter, nach besten Lösungen zu suchen und diese günstig anzubieten. "Daher stärkt Wettbewerb die Position der Verbraucher", so Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. Allerdings sind in Deutschland gerade im Bereich der "Daseinsvorsorge" viele Märkte noch immer durch deutliche Wettbewerbsmängel gekennzeichnet. Die Versorgung der Bevölkerung erfolgt in Bereichen wie Bahn, Energie, Post oder Wasser tendenziell zu überhöhten Preisen oder mit vermindertem Kundenservice. Die Privatisierung der "Daseinsvorsorge" grundsätzlich in Frage zu stellen, wäre allerdings der falsche Schluss. Bestehen Wettbewerbsmängel, muss die Privatisierung ggf. durch Sicherheitsstandards, Regulierung der Preise und Qualität oder des Zugangs zum Markt ergänzt werden. "Aus staatlichen Monopolen private machen ist der falschen Weg", betont Thomas. Mehr....


Ordnungspolitik

Wie der Einfluss von Partikularinteressen begrenzt werden kann

(13.10.2010) Am 15. November 2010 diskutiert Michael Wohlgemuth vom Walter Eucken Institut bei ECONWATCH welche Möglichkeiten bestehen, den Einfluss von Einzelinteressen auf die Politik wirksam zu begrenzen. Auch in jüngerer Vergangenheit konnten Politiker oftmals nicht widerstehen, mit „Geschenken“ in Form von Subventionen oder Transfers zu Gunsten spezieller Bürger- und Unternehmergruppen die eigenen Wahlchancen zu erhöhen. Das geht zu Lasten der Allgemeinheit, denn die Begünstigung Einzelner bedeutet immer auch, dass viele andere leer ausgehen. Mehr noch: die „Geschenke“ werden mit Steuern und Abgaben bezahlt. Zudem weckt ein solches Verhalten auch Begehrlichkeiten, die nur schwerlich wieder einzudämmen sind. Mehr....


Öffentliche Finanzen

Finanzstaatssekretär Kampeter bei ECONWATCH

(17.09.2010) Am 11. Oktober 2010 erörtert Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung bei ECONWATCH. Mit dem Sparpaket hat die Bundesregierung Maßnahmen beschlossen, die dafür sorgen können, dass der Bund die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse erreicht und auch die Maastricht-Kriterien wieder erfüllt. Damit wird die Idee einer strukturellen Steuerreform wieder realistischer. Wie können Haushaltskonsolidierung und Steuerreform gemeinsam gelingen und welche Rolle kommt dem Staat nach der Finanz- und Wirtschaftskrise zu? Mit Steffen Kampeter (CDU) diskutieren Daniela Schwarzer (Stiftung Wissenschaft und Politik), Matthias Benz (NZZ) und André Schmidt (Private Universität Witten/Herdecke) auf dem ECONWATCH-Panel. Das Gespräch wird moderiert durch Ursula Weidenfeld. Mehr....


Arbeitsmarkt

Alternativen zu aktuellen und vergangenen Reformen

(28.07.2010) Trotz des konjunkturellen Aufschwungs erhalten sechs Millionen Erwerbsfähige in Deutschland staatliche Unterstützung. Das ist jeder siebte des Erwerbspersonenpotenzials. Arbeitslosigkeit ist in Deutschland vorwiegend ein Qualifikationsproblem. Die Hartz-Reformen haben zwar die Anreize zur Arbeitsaufnahme verbessert, jedoch ist die derzeitige Anrechnung von Einkommen auf die Förderung unzweckmäßig, da Vollzeit- gegenüber Teilzeitbeschäftigung diskriminiert wird. Als Königsweg gegen Arbeitslosigkeit, sind bildungspolitische Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit zu forcieren. Lohnergänzungssysteme müssen anreizkompatibler ausgestaltet werden und zugleich die fiskalischen Belastungen möglichst gering halten. Auf Mindestlöhne sollte dringlichst verzichtet werden, denn sie führen zu Arbeitslosigkeit, gerade bei Geringqualifizierten. Mehr....


Soziale Sicherung

Corporate Social Responsibility und der ehrbare Kaufmann

Schwalbach

(12.06.2010) Bereits vor Ausbruch der letzten Finanzmarktkrise stand die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen unter dem Stichwort "Corporate Social Responsibility" vermehrt im Fokus von Politik, Unternehmen und Öffentlichkeit. Dabei verhalten sich am langfristigen Erfolg ausgerichtete Unternehmen unter geeigneten Rahmenbedingungen gesellschaftlich verantwortungsvoll. Daher sollte CSR nicht als Fremdkörper in Unternehmen begriffen werden, sondern als strategischer Erfolgsfaktor. Auch die Soziale Marktwirtschaft ist eine CSR-Erfolgsgeschichte, denn sie hat maßgeblich zur Steigerung des Wohlstands in Deutschland beigetragen. Die Politik sollte weiter auf die Freiwilligkeit von CSR-Aktivitäten setzen. Politikmaßnahmen sollten allenfalls darauf gerichtet sein, dass Verbraucher ihre Wahl- und Steuerungsfunktion bewusst wahrnehmen können. Ein Schulfach "Wirtschaft" könnte dazu beitragen, die wirtschaftliche Kompetenz der Bürger zu erhöhen. Mehr....


Steuern

Die Reform der Unternehmenssteuer

Thomas

(25.04.2010) "Gegenfinanzierungen, die mehr schaden als die Steuersatzsenkung entlastet, sind finanzpolitischer Nonsense", sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. Die Unternehmenssteuerreform 2008 sei zwar grundsätzlich geeignet gewesen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhöhen, so Thomas. Die Gegenfinanzierungsmaßnahmen träfen aber insbesondere forschende Unternehmen sowie Start-Ups und wirken sich krisenverschärfend aus. Dabei sei ihre Gegenfinanzierungskraft gering, stellt Thomas fest. Anstatt sich in unsystematischen Einzelmaßnahmen zu verfangen, solle die Bundesregierung den Mut zu einer großen Reform aufbringen, die das Steuersystem einfacher und transparenter macht und unnötige Komplexität vermeidet – "das schafft auch Raum für niedrigere Steuersätze", so Thomas. Mehr....